«  1  »

 

Gemeinderat, 18. Sitzung vom 29.01.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 8

 

(PrZ 138/97-GGS, P 65) Im Wilhelminenspital wird der Zu- und Umbau der Anstaltsapotheke mit einem Gesamtkostenerfordernis für die baulichen Maßnahmen in der Höhe von 16 770 000 S und 7 028 000 S für die Einrichtung genehmigt. Im Budgetjahr 1997 wurden für dieses Vorhaben 11 000 000 S für Baumaßnahmen und 250 000 S für die Betriebsausstattung bereits aufgewendet. Das Resterfordernis in der Höhe von 5 770 000 S für die baulichen Maßnahmen bzw in der Höhe von 6 778 000 S für die Einrichtung ist im Voranschlag 1998 auf der Haushaltsstelle 1/5510/010 bzw 1/5510/043 bedeckt.

 

(PrZ 438/97-GPZ, P 66) 1) Die Kosten für den im Weg der Magistratsabteilung 29 zu leistenden Kostenbeitrag der Stadt Wien an die ASFINAG für die Errichtung von Radweg- und Fußgängerstegen einschließlich Wendelrampen und Stiege bei der Praterbrücke in Höhe von 40 000 000 S werden genehmigt. 2) Die 1. Baurate in der Höhe von 15 000 000 S ist im Voranschlag 1997 auf Haushaltsstelle 1/6122/770 bedeckt. Der Restbetrag von 25 000 000 S ist im Voranschlag 1998 wie folgt zu bedecken:

 

a) 10 000 000 S auf Haushaltsstelle 1/6122/770

 

b) 15 000 000 S als Überschreitungsantrag aus

 

    Verstärkungsmitteln. 3) Der pauschalierte Kostenbeitrag der Donaukraft in Höhe von 17 200 000 S wird von der Stadt Wien auf Haushaltsstelle 2/6122/817 vereinnahmt.

 

(PrZ 384/97-GUV, P 67) Dem Ansuchen der PRO-JEKTA Bauvorbereitungsgesellschaft m.b.H, 2, Venediger Au 11, um Übernahme des von ihr erbauten Straßenkanals in 2, Wolfgang-Schmälzl-Gasse von der Walcherstraße bis zur Lassallestraße und Lassallestraße (in der Nebenfahrbahn) von der Wolfgang-Schmälzl-Gasse gegen die Harkortstraße mit einem Anschaffungswert von 3 274 051,13 S (netto, im Jahre 1997) in das Eigentum der Stadt Wien und damit in die öffentliche Verwaltung der Magistratsabteilung 30, unter den im vorgelegten Bericht angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 1, 9, 5, 6, 7, 8, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 63, 58, 59, 32, 33, 37, 38, 40, 27, 45, 46, 52, 68, 55 und 57.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen:

 

 7. (PrZ 19-MDBLTG, P 1) Anstelle von BM Rudolf Edlinger wird auf Vorschlag FinDior Dr Gerhard Scharitzer in den Sparkassenrat der Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse gewählt.

 

Durch den Mandatsverzicht von Dr Oskar Wawra wird auf Vorschlag der Österreichischen Volkspartei GR Patrizia MARKUS als Mitglied in den GRA für Umwelt und Verkehrskoordination und als Ersatzmitglied in den GRA für Planung und Zukunft gewählt.

 

Durch den Mandatsverzicht von Dr Oskar Wawra wird auf Vorschlag der Österreichischen Volkspartei GR Georg Fuchs als Ersatzmitglied in den Kontrollausschuß gewählt.

 

Anstelle von GR Dr Matthias Tschirf wird auf Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei GR Ingrid Lakatha als Mitglied in die Gemeinderätliche Personalkommission gewählt.

 

Berichterstatterin: GR Marianne Klicka

 

 8. (PrZ 428/97-GJS, P 9) Der vorgelegte Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und der Stadt Wien, vertreten durch die Magistratsabteilung 56, betreffend die Errichtung eines Schulverbunds im 22. Wiener Gemeindebezirk, wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Göbl

 

(PrZ 425/97-GJS, P 5) Dem Verein "Kinderhaus Hofmühlgasse" wird laut Magistratsbericht für das Jahr 1998 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 1 327 000 S gewährt, der ihn in die Lage setzen soll, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen sowie die Vereinsgeschäfte zu führen.

 

(PrZ 1250/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen, betreffend Akteneinsicht, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1251/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena, Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen, betreffend Überprüfung der MA 11 hinsichtlich Förderung und Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Göbl

 

(PrZ 432/97-GJS, P 6) Dem Verband Wiener Volksbildung wird laut Magistratsbericht zur Weiterführung seiner volksbildnerischen Tätigkeiten sowie zum Betrieb der Volksbildungsbauten der Stadt Wien im Jahr 1998 eine Subvention in der Höhe von 235 060 000 S gewährt.

 

(PrZ 433/97-GJS, P 7) Dem Verband Wiener Volksbildung wird zur Durchführung von Bildungsprojekten im Jahr 1998 laut Magistratsbericht ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 2 100 000 S gewährt.

 

(PrZ 434/GJS, P 8) Dem Verband Wiener Volksbildung wird für das Jahr 1998 zur Durchführung von Instandhaltungsarbeiten an den Volksbildungsbauten der Stadt Wien als Fortsetzung des laufenden Sanierungsprogramms laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 14 000 000 S gewährt.

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Marianne Klicka

 

(PrZ 439/97-GJS, P 10) Die Beschaffung von EDV-Ge-räten einschließlich der erforderlichen Soft- und Hardwareperipherie für allgemeinbildende Pflichtschulen mit einem Aufwand von 32 000 000 S wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Walter Strobl

 

(PrZ 436/97-GJS, P 12) Der Maturaschule Dr Roland wird zur teilweisen Abdeckung von Übersiedlungskosten

 

«  1  »