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Gemeinderat

 

20. Sitzung vom 27. März 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Johann Römer, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

 Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Dipl Ing Dr Rainer Pawkowicz und Rudolf Stark.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 93/GM/KFP): GR Michael Kreißl an den Bürgermeister:

 

Werden Sie das Angebot der freiheitlichen Arbeitnehmer, den Fahrbetrieb auf den Wiener U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien am Vormittag des 1. Mai aufrechtzuerhalten, annehmen?

 

2. Anfrage (PrZ 53/GM/KSP): GR Dipl Ing Rudolf Schicker an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Welche konkreten Inhalte hat das Konzept für die Wiener Wissenschaftsakademie?

 

3. Anfrage (PrZ 74/GM/KLF): GR Mag Michaela Hack an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Ihr Parteifreund und kooptiertes Mitglied der Wiener Stadtregierung, Wirtschaftskammerpräsident Walter Nettig, hat das von Ihnen und StR Ederer präsentierte Prater-Konzept als 'nicht ausreichend' bezeichnet. Er könne sich eher einen Themenpark 'wie etwa in Las Vegas' für den Wiener Prater vorstellen. Halten Sie Ihr Projekt als ausreichend, um in einem Wettbewerb mit den geplanten Erlebniswelten im Süden Wiens konkurrieren zu können?

 

4. Anfrage (PrZ 48/GM/KGR): GR Günter Kenesei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Welche Stellungnahme gab die Stadt Wien im Rahmen des UVP-Verfahrens zur B 301 ab?

 

5. Anfrage (PrZ 48/GM/KVP): GR Ingrid Lakatha an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Der Zeitungsmeldung vom 16. März 1998 aus dem Kurier war zu entnehmen, daß etwa 140 PC in den vergangenen Jahren im AKH abhanden gekommen sind. 'Welche Maßnahmen haben Sie veranlaßt, damit sich dies nicht wiederholen kann?'

 

 3. (PrZ 21/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Friedrich Strobl eine Aussprache über das Thema "Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Wien - Erfolgsstory Wiener Wirtschaftsförderung - Tourismus als Motor der Wiener Wirtschaft" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 4, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 14, der Österreichischen Volkspartei 2 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 5 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 1368/GF) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport sowie an den Bürgermeister, betreffend Veranstaltungen im Rathaus.

 

(PrZ 1370/GF) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Übersicht MA 13.

 

(PrZ 1371/GF) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Sozialhilfe.

 

(PrZ 1372/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend die Information Gehörloser durch die Stadt Wien.

 

(PrZ 1386/GF) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Bewerbungen als AbteilungsleiterInnen beim Magistrat der Stadt Wien und im Bereich der Wiener Stadtwerke.

 

(PrZ 1387/GF) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Anteil von Frauen in Spitzenfunktionen.

 

(PrZ 1388/GF) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Holz-Pellets-Heizungen in Wien.

 

(PrZ 1389/GF) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Kinderbetreuungsplätze in Wien.

 

(PrZ 1390/GF) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Turnsaal des ÖTB in der Schleifmühlgasse.

 

(PrZ 1391/GF) Anfrage der GRe Susanne Jerusalem und Günter Kenesei an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend "Teure Therapie".

 

(PrZ 1392/GF) Anfrage der GR Jutta Sander an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, betreffend EU-Präsidentschaft 1998.

 

(PrZ 1393/GF) Anfrage der GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Entlassung von PflegeheimpatientInnen aus dem Geriatriezentrum Am Wienerwald nach Hause.

 

 

 

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