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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.03.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 7

 

(PrZ 1394/GF) Anfrage der GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Personalstand an den städtischen Pflegeheimen der Stadt Wien.

 

(PrZ 1395/GF) Anfrage des GR Günter Kenesei an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Planung und Zukunft sowie Kultur, betreffend Taborkino.

 

(PrZ 1396/GF) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Klimabündnis mit Amazonien.

 

(PrZ 1397/GF) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend 3. Wiener Wasserleitung.

 

(PrZ 1398/GF) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Einsatz erneuerbarer Energieträger im Bereich der Wiener Gärten.

 

(PrZ 1404/GF) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend verdeckte Parteienfinanzierung durch Inserate in Partei- oder parteinahen Zeitungen und Zeitschriften.

 

(PrZ 1401/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Unterhaltszahlungen über MA 11.

 

(PrZ 1402/GF) Anfrage des GR Gerhard Pfeiffer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend privates Eigentum für Kleingartenlose.

 

(PrZ 1378/GF) Anfrage des GR Kurth-Bodo Blind an den Bürgermeister, betreffend Serienbrief Februar 1998.

 

(PrZ 1379/GF) Anfrage der GRe Gerold Saßmann und Josef Wagner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Abänderung der Marktordnung bezüglich Volkertmarkt.

 

(PrZ 1380/GF) Anfrage der GRe Mag Hilmar Kabas, Mag Heidemarie Unterreiner und Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Färbelung der Secession.

 

(PrZ 1381/GF) Anfrage des GR Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Sanierung von Althäusern.

 

(PrZ 1382/GF) Anfrage der GRe Brigitte Reinberger, Barbara Schöfnagel und Dr Rüdiger Stix an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Wildbewirtschaftung in den Revieren der Stadt Wien.

 

(PrZ 1377/GF) GR Mag Christoph Chorherr und FreundInnen haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport gerichtete Anfrage, betreffend "Verdeckte Parteienfinanzierung durch Inseratenschaltung der Stadt Wien in Parteizeitungen", eingebracht und gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

An Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums 4, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 2 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 3:

 

(PrZ 1373/GAt) Der Antrag der GRe Dr Wolfgang Alkier, Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen, betreffend Projekt Betriebswirtschaft in der MA 14 und der KAV-ADV unter Federführung der MDI, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PrZ 1374/GAt) Der Antrag der GRe Dr Wolfgang Alkier, Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen, betreffend ADV der Wiener Stadtwerke, wird dem GRA für Wiener Stadtwerke und Friedhöfe zugewiesen.

 

(PrZ 1375/GAt) Der Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena, Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen, betreffend KAV-ADV, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1376/GAt) Der Antrag der GRe Dr Wolfgang Alkier, Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen, betreffend MA 14 ADV, wird dem GRA für Planung und Zukunft zugewiesen.

 

(PrZ 1399/GAt) Der Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend Erhöhung der Jahressubvention für den Wiener Integrationsfonds, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 1400/GAt) Der Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend Subvention an den Verein "Asyl in Not", wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1383/GAt) Der Antrag der GRe Gerold Saßmann und Josef Wagner, betreffend Abänderung der Marktordnung bezüglich Volkertmarkt, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1384/GAt) Der Antrag der GRe Barbara Schöfnagel und Dr Helmut GÜNTHER, betreffend U-Bahn-Station Südtiroler Platz, wird dem GRA für Wiener Stadtwerke und Friedhöfe zugewiesen.

 

(PrZ 1385/GAt) Der Antrag der GRe Dr Wilfried Serles, Mag Hilmar Kabas, Josef Wagner und Brigitte Reinberger, betreffend die Überprüfung der Geschäftsbeziehung zwischen der Firma TEERAG-ASDAG und der Gemeinde Wien, wird dem Kontrollausschuß zugewiesen.

 

Von der Bezirksvertretung Simmering wurde gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung ein Antrag, betreffend die Revitalisierung von Schloß Neugebäude, eingebracht und dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft zugewiesen.

 

 5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Johann Römer feststellt, daß die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 39-GIF, P 3) Dem Verein "Tamar – Beratungsstelle

 

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