«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.03.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 7

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 55-GFW, P 44) Die Laufzeit des der Museumsquartier - Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der Finanzierung eines vorläufigen Kostenanteils der Stadt Wien an den Planungskosten und Kosten für den laufenden Aufwand der Gesellschaft gewährten zinsenfreien Darlehen in der Höhe von insgesamt 49 400 000 S wird, bei ansonsten unveränderten Darlehensbedingungen, bis 31. März 1999 verlängert.

 

Berichterstatterin: GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 13-GGS, P 48) In Abänderung des GRB vom 30. Juni 1994 werden nunmehr die Übersiedlung des Mautner Markhof´schen Kinderspitals in die Krankenanstalt Rudolfstiftung und die dortigen Strukturverbesserungen mit einem Kostenerfordernis in der Höhe von 50 551 000 S für die baulichen Maßnahmen sowie von 12 000 000 S für die Einrichtung genehmigt. Die Baurate für 1998 in der Höhe von 25 500 000 S bzw die Budgetrate für die Betriebsausstattung in der Höhe von 7 000 000 S ist auf der Haushaltsstelle 1/5510/010 bzw auf der Haushaltsstelle 1/5510/043 bedeckt. Für das Resterfordernis der Bau- bzw Einrichtungsmaßnahmen ist in den Voranschlägen der nächsten beiden Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(Die in Verhandlung stehende Postnummer 48 wird zur Behandlung der Dringlichen Anfrage um 16.00 Uhr unterbrochen.)

 

10. (PrZ 1377/GF) Die Dringliche Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr und FreundInnen, betreffend "Verdeckte Parteienfinanzierung durch Inseratenschaltung der Stadt Wien in Parteizeitungen", wird nach Verlesung durch Schriftführerin GR Brigitte Reinberger von GR Mag Christoph Chorherr begründet und von VBgm Grete Laska mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PrZ 1416/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei, betreffend indirekte Parteienfinanzierung durch öffentlich finanzierte Inserate in Parteizeitungen, wird abgelehnt.

 

(Die Debatte über die Postnummer 48 wird um 17.24 Uhr wieder fortgesetzt.)

 

Berichterstatterin: GR Josefa Tomsik

 

(PrZ 38-GIF, P 2) Dem Verein "Peregrina - Beratungsstelle für ausländische Frauen" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1998 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 700 000 S gewährt.

 

(PrZ 41-GIF, P 5) Dem Verein "Orient Expreß" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1998 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 500 000 S gewährt.

 

(PrZ 42-GIF, P 6) Dem Verein "Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1998 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 450 000 S gewährt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 30-GFW, P 42) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 72 000 000 S an den Wiener Integrationsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 92-M07, P 14) Dem Wiener Filmfinanzierungsfonds wird laut Magistratsbericht für 1998 eine Förderung in der Höhe von 45 000 000 S gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3710/777 zu bedecken ist.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Inge Zankl

 

(PrZ 106-M07, P 20) Dem Verein Via Lana wird für die Organisation der Internationalen Modetage im April 1998 ein Kostenzuschuß in der Höhe von 400 000 S gewährt, der auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt ist.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

(PrZ 56-GWS, P 32) Der Kauf der Liegenschaft EZ 3936, KatG Leopoldau, von der Bank Austria Aktiengesellschaft (vormals Österreichische Länderbank AG) wird zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 8. Jänner 1998, Zl MA 69-1-T-21/717/97, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 47-GWS, P 35) Der Abschluß eines Baurechtsvertrags zwischen der Stadt Wien und der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft, an dem provisorischen Grundstück (5/6), Bauplatz A, abgeteilt aus der EZ 15, KatG Rosenberg, im Ausmaß von 11 734 m², wird zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 19. Februar 1998, Zl MA 69-3-T-13/2/98, genannten Bedingungen genehmigt.

 

Folgende 8 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Paul Zimmermann

 

(PrZ 28-GUV, P 29) Der vorgelegte Berufungsbescheid, mit dem die Berufung der Frau Mag Barbara Vill vom 25. Juni 1997 als unbegründet abgewiesen wird, wird beschlossen.

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 15-GUV, P 51) Für das Projekt: "Wiener Initiative für betrieblichen Umweltschutz" wird ein Sachkredit in der Höhe von 12 000 000 S genehmigt. Für das Jahr 1998 ist von der Stadt Wien ein Betrag von 3 000 000 S (inklusive allenfalls enthaltener Mehrwertsteuer) auf Haushaltsstelle 1/5010/728 vorgesehen und ist auf Haushaltsstelle 1/6330/728 bedeckt. Für den Restbetrag ist in den Voran-

 

«  1  »