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Gemeinderat

 

24. Sitzung vom 3. Juni 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Johann Römer, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Brigitte Schwarz-Klement, Hans Schiel, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzende GR Ilse Forster eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt ist ab 13.47 Uhr GR Dr Rüdiger Stix.

 

 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GR Ilse Forster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 53/GM/KVP): GR Patrizia MARKUS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Welche Überlegungen und Maßnahmen zur Privatisierung der Überwachung der Kurzparkregelungen werden derzeit angestellt?

 

2. Anfrage (PrZ 104/GM/KFP): GR Ing Manfred Klopf an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Wien leidet unter der Belastung des Verkehrstransits. Nach der Ostöffnung ist die Wiener Bevölkerung im Bereich der SO-Tangente und Donaustadt auf ein nunmehr unerträgliches Maß belastet. Wann und in welcher Form ist damit zu rechnen, daß eine Umfahrung der Stadt fertiggestellt wird und es somit zu einer Verkehrsentlastung und Lebensqualitätssteigerung der Wiener Bevölkerung kommt?

 

3. Anfrage (PrZ 65/GM/KSP): GR Marianne Klicka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur:

 

Wie ist Ihre Haltung zum geplanten 'Publikumsbeirat' bei den Bundestheatern, da ein solcher sicherlich auch kulturpolitische Auswirkungen für unsere Stadt hat?

 

4. Anfrage (PrZ 90/GM/KLF): GR Mag Gabriele Hecht an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Am 27. Mai 1997 wurde von den Regierungsparteien die Privatisierung der Anteile der Bank Austria an der AVZ beschlossen; um das zu erreichen, wurde die AVZ aufgefordert, im Auftrag des Haftungsträgers, der Gemeinde Wien, ein international renommiertes Investmentberatungs-Unternehmen zu beauftragen, bis Jahresende 1997 ein Konzept zur Abgabe der BA-Anteile vorzulegen. Sofern der Auftrag schon erteilt wurde, wann wird dieses Konzept vorliegen?

 

 3. (PrZ 25/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Dr Matthias Tschirf eine Aussprache über das Thema "Die EU-Präsidentschaft Österreichs: Chancen und Herausforderungen für Wien" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 9, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 10, der Österreichischen Volkspartei 2 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 8 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 1564/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Alkier, Mag Michaela Hack und PartnerInnen an den Bürgermeister, betreffend Kontrahentenverträge der Gemeinde Wien.

 

(PrZ 1565/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier an den Bürgermeister, betreffend Anmeldungen von Forderungen der Gemeinde Wien im Teleges-Konkurs.

 

(PrZ 1566/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an den Bürgermeister, betreffend das Projekt "Sunset-City" am Morzinplatz im Jahre 1997.

 

(PrZ 1567/GF) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Vergnügungssteuer im Johann-Strauß-Jahr.

 

(PrZ 1568/GF) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht und PartnerInnen an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Versicherungen der Gemeinde Wien.

 

(PrZ 1569/GF) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Gründung einer Marketingabteilung.

 

(PrZ 1570/GF) Anfrage des GR Hanno Pöschl und PartnerInnen an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt und Verkehrskoordination sowie Planung und Zukunft, betreffend Errichtung einer Parkgarage am Esterházypark.

 

(PrZ 1571/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen an den Bürgermeister und an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend unentgeltliche Leistungen von Gemeindebediensteten an Parteiklubs.

 

(PrZ 1572/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend das Projekt "Sunset-City" am Morzinplatz im Jahre 1997.

 

(PrZ 1579/GF) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Werbung und verbilligte Karten für das Zusatzkonzert der "Together and Face to face Tour" von Elton John und Billy Joel.

 

(PrZ 1580/GF) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend gastronomische Ausrichtung der Jungbürgerclubbings 1998.

 

(PrZ 1581/GF) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Bewegungsräume in Kindergärten und Horten.

 

(PrZ 1582/GF) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Gesamtzahl der Patien-

 

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