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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 03.06.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 7

 

Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für Teilbereiche des Plangebiets (Beilage Nr 156/98).

 

Berichterstatter: GR Johann Driemer

 

(PrZ 178-GPZ, P 34) Plan Nr 7093: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Arndtstraße, Gaudenzdorfer Gürtel (bis Bezirksgrenze), Flurschützstraße, Längenfeldgasse im 12. Bezirk, KatG Meidling (Beilage Nr 157/98).

 

 

 

Berichterstatter: GR Heinz Hufnagl

 

(PrZ 180-GPZ, P 35) Plan Nr 7072: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Schönbrunner Allee, Linienzug 1-3 (Verkehrsband ÖBB-Donauländebahn), Edelsinnstraße, Linienzug 4-6 (Verkehrsband ÖBB-Donauländebahn), Altmannsdorfer Straße, Linienzug 7-16 (Verkehrsband ÖBB-Südbahn) und Hetzendorfer Straße im 12. Bezirk, KatG Hetzendorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien (Beilage Nr 161/98).

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Patrizia MARKUS

 

(PrZ 159-GPZ, P 36) 1) Der Ankauf von Mikrocomputern mit Gesamtkosten in der Höhe von 21 164 760 S sowie der Abschluß des zugehörigen Wartungsvertrags werden genehmigt. 2) Das Erfordernis von 2 738 448 S ist im Voranschlag 1998 teilweise durch den gleichzeitig beantragten Zuschußkredit (siehe Antrag MA 14-ADV-942/98) auf Haushaltsstelle 1/0161/043, das Erfordernis von 436 266 S auf Haushaltsstelle 1/0161/070, das Erfordernis von 15 517 872 S teilweise durch den gleichzeitig beantragten Zuschußkredit (siehe Antrag MA 14-ADV-942/98) auf Haushaltsstelle 1/0162/043 und das Erfordernis von 2 472 174 S auf Haushaltsstelle 1/0162/070 bedeckt. Für die ab 2000 anfallenden jährlichen Folgekosten für vertraglich vereinbarte Wartungsleistungen in der Höhe von 501 120 S ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

(PrZ 179-GPZ, P 37) Der Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderats an den Verfassungsgerichtshof, betreffend Anfechtung von zwei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen in Wien 19, wird zum Beschluß erhoben.

 

(PrZ 586-MDBLTG, P 1) Wiederbestellung von Herrn Dr Peter Satrapa zum Kontrollamtsdirektor mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1998.

 

 7. (PrZ 1554/GF) Die Dringliche Anfrage der GRe Marco Smoliner, Mag Gabriele Hecht, Hanno Pöschl, Dr Wolfgang Alkier, Mag Alexandra Bolena, Mag Michaela Hack und Mag Maria Vassilakou, betreffend die Behandlung jugendlicher Asylwerber durch die MA 11, wird nach Verlesung durch Schriftführerin GR Patrizia MARKUS von GR Marco Smoliner begründet und von VBgm Grete Laska mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 88-GFW, P 49) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Erfüllung der "Maastricht"-Konvergenzkriterien, die Wiener Festwochen, die psychiatrische Versorgung in der Bundeshauptstadt Wien und die Unternehmungsbeteiligungen der Bank Austria AG, der auch die Äußerungen des Stadtsenats sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofs enthält, wird zur Kenntnis genommen.

 

(PrZ 1602/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Wolfgang Alkier, Hanno Pöschl und PartnerInnen, betreffend Prüfung der Parteienförderung sowie der den Klubs zur Verfügung gestellten Vergütungen durch den Rechnungshof, wird vom Vorsitzenden nicht zur Abstimmung gebracht.

 

Berichterstatterin: GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 75-GFW, P 50) Die Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 18. März 1996, in der Fassung der Zusatzvereinbarung vom 7. März 1997, abgeschlossen zwischen der Stadt Wien als Rechtsträger der Wiener städtischen Krankenanstalten und dem Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, Sektion Krankenversicherung, über die Abgeltung von Sonderklasseaufenthalten in städtischen Krankenanstalten durch Anspruchsberechtigte der Versicherer wird gemäß dem vorgelegten Entwurf genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 151-GWS, P 47) Der Verkauf des provisorischen Grundstücks (835/31), Bauplatz A, abgeteilt aus der Liegenschaft EZ 2243 ö G, KatG Inzersdorf Stadt, im Ausmaß von 561 m², an Herrn Kommerzialrat Alois Heidenbauer wird zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 28. April 1998, Zl MA 69-3-T-10/33/97, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 148-GUV, P 45) Der Beitritt der Stadt Wien zum Verein "Ökosoziales Forum Wien" wird ab dem Jahr 1998 genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Vereinigung nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen, wobei für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen ist.

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Rosemarie Polkorab

 

(PrZ 78-GUV, P 46) Die vorgelegte Kooperationsvereinbarung vom 26. Februar 1998, abgeschlossen zwischen dem Magistrat der Stadt Wien, vertreten durch die Magistratsabteilung 48 und der Altlastensanierung und Abraumdeponie "Langes Feld" GmbH, 21, Wagramer Straße 315-317, gültig

 

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