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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 22.06.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(Unterbrechung um 0.41 Uhr.)

 

2. Sitzungstag (23. Juni 1998)

 

(Wiederaufnahme um 9.00 Uhr)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzende GR Ilse Forster eröffnet die Sitzung.

 

Entschuldigt ist GR Ing Peter Westenthaler sowie bis 16.30 Uhr GR Mag Christoph Chorherr.

 

Fortsetzung der Verhandlung über den Rechnungsabschluß der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 1997.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Der Rechnungsabschluß der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 1997 wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

Das vom Gemeinderat aufgestellte und dem Rechnungsabschluß 1997 beigeschlossene Inventar vom 31. Dezember 1997 wird genehmigt.

 

(PrZ 1614/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht, Dr Wolfgang Alkier und Partner-Innen, betreffend Beteiligungen der Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1615/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Wolfgang Alkier, Hanno Pöschl und PartnerInnen, betreffend Prüfung der Parteienförderung sowie der den Klubs zur Verfügung gestellten Vergütungen durch den Rechnungshof, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1616/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen, betreffend unentgeltliche Leistungen von Gemeindebediensteten an Parteiorganisationen und Gemeinderatsklubs, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1617/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht und Dr Wolfgang Alkier, betreffend Einrichtung eines Business Points, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1618/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht, Dr Wolfgang Alkier und Partner-Innen, betreffend Evaluierung der Wirtschaftsförderung in Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1619/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend ökosoziale Steuerreform, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1620/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Gabriele Hecht und PartnerInnen, betreffend Werbeverbot für politische Parteien bei von der Stadt Wien subventionierten Veranstaltungen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1621/GAt) Der Beschlußantrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Susanne Kovacic, Gert Wolfram und Frigga Wicke, betreffend eine grundlegende Reform der Wiener Filmförderung, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1622/GAt) Der Beschlußantrag der GR Brigitte Schwarz-Klement, betreffend Bewilligung von Krankenkassenfahrten für Rollstuhlfahrer, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1623/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen, betreffend Budgeterstellung für das Sportamt (MA 51), wird abgelehnt.

 

(PrZ 1624/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen, betreffend Reorganisation des PID (MA 53), wird abgelehnt.

 

(PrZ 1625/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Jutta Sander, Erika Stubenvoll, Johann Römer, Mag Franz KARL und Marco Smoliner, betreffend Einsatz der "Atlas Speaks" und "Strider" Technologie für blinde Menschen in Wien, wird den GRAen für Planung und Zukunft sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 1626/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Marco Smoliner und Mag Maria Vassilakou, betreffend den Zugang zu Gemeindewohnungen für ZuwanderInnen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1627/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Marco Smoliner und Mag Maria Vassilakou, betreffend die Errichtung einer kommunalen Interessenvertretung für ZuwanderInnen (ZuwanderInnen-Beirat) in Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1628/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Marco Smoliner, betreffend Vorlage eines "Integrationsberichts", wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1629/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend personelle Konsequenzen in der Magistratsabteilung 62, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1630/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Marco Smoliner, betreffend Richtlinien zur Beurteilung der Ortsüblichkeit von Unterkünften, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1631/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend Kirchenaustritte, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1632/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Paul Zimmermann, Helga Klier, Barbara Schöfnagel und Rudolf Klucsarits, betreffend "Umweltregion Wien", wird angenommen.

 

(PrZ 1633/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der

 

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