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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 22.06.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

GR Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen, betreffend Förderung frauenspezifischer medizinischer Forschung, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1634/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen, betreffend Grundlagen zu einer Ausgliederung des KAV als privatrechtliche Gesellschaft, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1635/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen, betreffend Grundlagen zu einer Reform der Honorare für Privatpatienten, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1636/GAt) Der Beschlußantrag der GRe Heidrun Schmalenberg und Barbara Schöfnagel, betreffend frauen- und familienorientierte soziale Angebote und Einrichtungen, wird den GRAen für Gesundheits- und Spitalswesen sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1637/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Michaela Hack und PartnerInnen, betreffend Ausschreibung eines internationalen, offenen und interdisziplinären Wettbewerbs zur Neugestaltung des Schwarzenbergplatzes, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1638/GAt) Der Beschlußantrag der GRe Susanne Kovacic, Kurt Hermann Beer und Ing Dr Thomas Geringer, betreffend Beirat für Stadtentwicklung, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1639/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Michaela Hack und PartnerInnen, betreffend Berücksichtigung der Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses "Grüngürtel Wien 1995" im Budget 1999, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1640/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Michaela Hack und PartnerInnen, betreffend Einrichtung eines Fonds zur Durchführung von Intracting - Maßnahmen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1641/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Michaela Hack und PartnerInnen, betreffend Bereitstellung entsprechender Fördermittel zur Durchführung einer Wärmeschutz- und Energiesparoffensive, wird den GRAen für Finanzen und Wirtschaftspolitik sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 1642/GAt) Der Beschlußantrag des GR Dr Herbert Madejski, betreffend Sonderprüfung der "Wohnungseigentum" durch den Revisionsverband, wird vom Vorsitzenden nicht zur Abstimmung gebracht.

 

(PrZ 1643/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou, Marco Smoliner und Günter Kenesei, betreffend Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 39-GFWWST, P 4) Rechnungsabschluß der Wiener Stadtwerke für das Jahr 1997. (Siehe Beilage)

 

(PrZ 1644/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag des GR Hanno Pöschl und PartnerInnen, betreffend Einhaltung des GR-Beschlusses vom 26.11.97 über den Normalbetrieb der Wiener Linien am 1. Mai nach erfolgter Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: GR Günter Kenesei

 

(PrZ 701-MDBLTG, P 5) Gemäß § 73 Abs 7 der Wiener Stadtverfassung wird der Tätigkeitsbericht des Kontrollamts der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 1997 zur Kenntnis genommen.

 

(PrZ 1645/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen, betreffend Querschnittsprüfung der Kontrahentenverträge für Hoch- und Tiefbau durch das Kontrollamt, wird abgelehnt.

 

(Schluß um 22.07 Uhr.)

 

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