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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 24.06.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 12

 

les, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1677/GAt) Der Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend gemeinsames Projekt Betriebskindergarten des ORF und Kindertagesheim der Gemeinde Wien im Amtshaus des 4. Bezirks, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1678/GAt) Der Antrag der GR Alessandra Kunz, betreffend Anerkennung des Eltern-Kind-Zentrums Gilgegasse (EKIZ) als freier Träger der Jugendwohlfahrt, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1679/GAt) Der Antrag der GR Alessandra Kunz, betreffend den "Wiener Bedarfs- und Entwicklungsplan der Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen (BEP 97)", wird den GRAen für Gesundheits- und Spitalswesen sowie Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1680/GAt) Der Antrag der GR Alessandra Kunz, betreffend Nachnutzung des Mautner-Markhof-Kinderspital und Übersiedlung des Instituts für Physikalische Medizin und Rehabilitation in die KA Rudolfstiftung, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1681/GAt) Der Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Teilnachlaß Karl Kraus, wird dem Kontrollausschuß zugewiesen.

 

(PrZ 1661/GAt) Der Antrag der GRe Dr Herbert Madejski, Kurth-Bodo Blind, Josef Wagner und Susanne Kovacic, betreffend die Einholung von verschiedenen Offerten von Versicherungsleistungen für Wiener Gemeindebauten, wird den GRAen für Finanzen und Wirtschaftspolitik sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 1662/GAt) Der Antrag der GRe Barbara Schöfnagel und Rudolf Stark, betreffend Straßenbahnhaltestellenbereich Donaufelderstraße/Fultonstraße, wird dem GRA für Wiener Stadtwerke und Friedhöfe zugewiesen.

 

(PrZ 1663/GAt) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend Hausbesuchsmodell in Wien, wird den GRAen für Gesundheits- und Spitalswesen sowie Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1664/GAt) Der Antrag der GR Mag Heidemarie Unterreiner, betreffend eine grundlegende Reform der Wiener Filmförderung, wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 1665/GAt) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend Versicherungsschutz für ausländische Personen, die nach Österreich einreisen, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1666/GAt) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend leistungsorientierte Kostenkalkulation bei Aufnahme von alkoholisierten Patienten in Wiener Spitälern, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1667/GAt) Der Antrag der GRe Barbara Schöfnagel, Brigitte Reinberger, Ing Manfred Klopf und Nikolaus Amhof, betreffend öffentlicher Spielplatz in Wien 21., Hoßplatz, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1668/GAt) Der Antrag der GRe Barbara Schöfnagel, Brigitte Reinberger, Ing Manfred Klopf und Nikolaus Amhof, betreffend Errichtung eines Zauns entlang der A 22 im Bereich der Donauinsel, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1669/GAt) Der Antrag der GRe Barbara Schöfnagel, Brigitte Reinberger, Ing Manfred Klopf und Nikolaus Amhof, betreffend Sperrflächenmarkierung im Kreuzungsbereich Sandrockgasse/Wildbadgasse, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1670/GAt) Der Antrag der GRe Barbara Schöfnagel, Brigitte Reinberger, Ing Manfred Klopf und Nikolaus Amhof, betreffend Strauchschnitt "An der oberen Alten Donau" in Wien 21./22., wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1698/GAt) Der Antrag der GRe Mag Michaela Hack und PartnerInnen und Susanne Kovacic, betreffend Ausschreibung eines internationalen, offenen und interdisziplinären Wettbewerbs zur Neugestaltung des Schwarzenbergplatzes, wird dem GRA für Planung und Zukunft zugewiesen.

 

 4. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner feststellt, daß die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 127-GIF, P 1) Der Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien wird genehmigt und dem Herrn Bürgermeister zur Erlassung übermittelt.

 

(PrZ 42-GFWWST, P 3) Der Ankauf von 2/3 Anteilen an der Liegenschaft EZ 326, von 17/24 Anteilen an den Liegenschaften EZZ 1030, 1031 und 1032, von 27/32 Anteilen an der Liegenschaft EZ 1029, der Liegenschaft EZ 1028, alle KatG Simmering, von Werner Satorina, der Ankauf der Liegenschaft EZ 2970, KatG Simmering, von Ulrike Satorina und die Entschädigung der Kosten für die Absiedlung des Betriebs und für die Betriebserschwernisse durch den U-Bahn-Bau an Anton Satorina Ges.m.b.H. wird zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69, Zl MA 69-3-U-11/78/94 vom 15. Mai 1998 angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(PrZ 204-GJS, P 5) Die Studiengebühren und Schulgelder der Musiklehranstalten der Stadt Wien werden laut Magistratsbericht mit Beginn des Schuljahres 1998/99 entsprechend der vorgelegten Beilage neu festgesetzt.

 

(PrZ 210-GJS, P 6) Dem Verein der Freunde der Wiener Städtischen Büchereien wird für die Veranstaltungsreihe "Lesofantenfest 1998" laut Magistratsbericht eine Ausfallshaftung bis zur Höhe von 525 000 S gewährt.

 

(PrZ 211-GJS, P 7) Dem Österreichischen Blindenverband wird zur Unterstützung der volksbildnerischen Tätigkeit seiner Hörbücherei im Jahr 1998 laut Magistratsbericht ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 683 000 S gewährt.

 

(PrZ 213-GJS, P 8) Dem Verein zur Förderung der Modeschule der Stadt Wien wird zur teilweisen Abdeckung der aus seiner statutarisch festgelegten Tätigkeit im Jahr 1998 resultierenden Kosten laut Magistratsbericht eine Subvention

 

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