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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 30.09.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 13

 

Schwarz-Klement, Johann Römer, Heinz Christian Strache und Ing Peter Westenthaler, betreffend Partnerhunde, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1756/GAt/98) Der Antrag der GRe Barbara Schöfnagel und Mag Heidemarie Unterreiner, betreffend Mautner Schlößl in 1210 Wien, Pragerstraße 33, wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 1757/GAt/98) Der Antrag der GRe Susanne Kovacic, Dr Herbert Madejski, Barbara Schöfnagel und Heidrun Schmalenberg, betreffend die bauliche Ausnützbarkeit von Kleingärten, wird dem GRA für Planung und Zukunft zugewiesen.

 

(PrZ 1758/GAt/98) Der Antrag der GR Susanne Kovacic, betreffend Design-Wettbewerb für die Gestaltung eines Sonnenschutzes an Fiaker-Standplätzen, wird dem GRA für Planung und Zukunft zugewiesen.

 

Von der Bezirksvertretung Penzing wurde gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung ein Antrag, betreffend die Umwidmung der Kleingartenanlage "Am Ameisbach", eingebracht und dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft zugewiesen.

 

 5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner feststellt, daß die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 149-GIF, P 1) Der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, die Zusätze zu den bestehenden Verträgen gemäß § 41 Zivildienstgesetz mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Inneres, für die im Magistratsbericht genannten Einrichtungen abzuschließen.

 

(PrZ 172-GIF, P 4) Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996; Änderung (Beilage Nr 186/98)

 

(PrZ 51-GFWWST, P 8) Die Errichtung von zwei Verkaufslokalen im Passagengeschoß der U3-Station Westbahnhof wird bewilligt und hiefür ein Sachkredit in der Höhe von 10 000 000 S genehmigt. Im Investitionsplan der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe wird eine neue Kreditpost 129a ("U3 Westbahnhof - Errichtung von zwei Verkaufslokalen in Passagengeschoß") eröffnet. Hingegen hat die Inanspruchnahme eines gleichhohen Betrags von dem im Investitionsplan 1998 unter Post 97 ("Errichtung einer Autobus-Großgarage auf dem Gelände des Gaswerks Leopoldau 1. Ausbaustufe - Weiterführung/Planung") vorgesehenen Gelderfordernis zu unterbleiben.

 

(PrZ 54-GFWWST, P 10) Für die Post 197 des Investitionsplans der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe wird eine Erhöhung des genehmigten Sachkredits von 137 500 000 S um 32 500 000 S auf 170 000 000 S genehmigt. Der Betrag wird neben diversen Netzuntersuchungen für die Weiterführung und den Abschluß der generellen Planungen für die U1-Verlängerung von Kagran nach Leopoldau sowie für die U2-Verlängerung vom Schottenring über das Stadion nach Stadlau benötigt.

 

(PrZ 267-GJS, P 12) Dem Büchereiverband Österreichs wird für die Betreuung der Spitalsbüchereien im Wilhelminenspital und im Mautner-Markhof-Kinderspital (bzw ab Herbst 1998 in der Krankenanstalt Rudolfstiftung) sowie des Pflegeheims im Sozialmedizinischen Zentrum Ost im Jahr 1998 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 140 000 S gewährt.

 

(PrZ 268-GJS, P 13) Dem Verband Wiener Volksbildung wird für die im Jahr 1998 im Rahmen der Wiener Volkshochschulen geplanten Bildungsaktivitäten des Jüdischen Instituts für Erwachsenenbildung laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 150 000 S gewährt.

 

(PrZ 276-GJS, P 14) Dem "Verein der Freunde der Musiklehranstalten der Stadt Wien" wird zur Durchführung der Aktion "Musik hören - Musik verstehen" laut Magistratsbericht eine Subvention für 1998 in der Höhe von 2 919 000 S gewährt.

 

(PrZ 277-GJS, P 15) Dem "Verein der Freunde der Musiklehranstalten der Stadt Wien" wird zur Abdeckung der im Zusammenhang mit der Durchführung des Landeswettbewerbs 1998 "PRIMA LA MUSICA" entstandenen Aufwendungen laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 157 361,23 S gewährt.

 

(PrZ 295-GJS, P 16) "Dem Verein der Freunde der Musiklehranstalten der Stadt Wien" wird zur Unterstützung seiner Vorhaben im Jahr 1998 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 760 000 S gewährt.

 

(PrZ 275-GJS, P 18) Dem Verein "Wiener Kunstschule" wird für die Führung der Wiener Kunstschule im Jahr 1998 laut Magistratsbericht ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 3 000 000 S gewährt.

 

(PrZ 303-GJS, P 21) Die Subvention für Adaptierungsarbeiten des Vereins "Kiddy&Co" mit einem Gesamtbetrag von 1 500 000 S aus Mehreinnahmen aus der Haushaltsstelle 2/2101/298 wird genehmigt.

 

(PrZ 243-GJS, P 22) Das Sozialamt wird ermächtigt, an den Verein "Jugend am Werk" ab 1. Jänner 1998 bis auf weiteres, Kostensätze von 489 S pro Tag und Person für Beschäftigungstherapie, 993 S pro Tag und Person für Wohnstätten und 738 S pro Tag und Person für die Lehrwerkstätte, jeweils zuzüglich 10 % Umsatzsteuer, zu entrichten. Der Aufwand ist auf Haushaltsstelle 1/4130/757 bedeckt.

 

(PrZ 244-GJS, P 23) Die Magistratsabteilung 12 wird ermächtigt, dem Verein "Österreichisches Hilfswerk für Taubblinde und hochgradig Hör- und Sehbehinderte" ab 1. Jänner 1998 Kostensätze von 1 010 S für interne Betreuung pro Person und Tag sowie 9 369 S pro Person und Monat für einen mobil betreuten Wohnplatz, jeweils zuzüglich 10 % Umsatzsteuer, zu vergüten. Der Aufwand ist auf Haushaltsstelle 1/4130/757 bedeckt.

 

(PrZ 260-GJS, P 24) Die Magistratsabteilung 12 wird ermächtigt, an den Verein "Kuratorium für künstlerische und heilende Pädagogik" ab 1. Jänner 1998 für seine Beschäftigungstherapie-Werkstätte Tageskostensätze von 600 S pro Person, zuzüglich 10 % Umsatzsteuer, zu leisten. Der Aufwand ist auf Haushaltsstelle 1/4130/757 bedeckt.

 

(PrZ 236-M07, P 25) Die Magistratsabteilung 7 wird berechtigt, für die Stadt Wien eine Patronatserklärung betref-

 

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