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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 30.09.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 13

 

Einbringöffnungen mit Gesamtkosten in der Höhe von 31 800 000 S wird genehmigt. 2) Die erste Baurate des Anteils der Magistratsabteilung 29 von 12 000 000 S ist im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/6122/002 bedeckt. Für den Restbetrag des Anteils der Magistratsabteilung 29 von 17 206 000 S ist in den Vorschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen. 3) Die erste Baurate des Anteils der Magistratsabteilung 49 von 700 000 S ist im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/8660/006 bedeckt. Für den Restbetrag des Anteils der Magistratsabteilung 49 von 700 000 S ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 345-GPZ, P 102) Die erste Erweiterung des Sachkredits für das Objekt B1022 Rad- und Fußgängerunterführung unter die Donauländebahn im Zuge der Alma-Rosé-Gasse in 10, von 14 000 000 S um 1 500 000 S auf 15 500 000 S, wird genehmigt. Die Baurate 1998 in der Höhe von 11 500 000 S ist auf Haushaltsstelle 1/6122/002, vorbehaltlich der Genehmigung des Virements Zl MA 29-B-1289/98, bedeckt. Für den Restbetrag von 1 000 000 S ist in den Voranschlägen der Folgejahre vorzusorgen.

 

(PrZ 354-GPZ, P 103) Die Erneuerung des Tragwerks der Gänsehäufelbrücke über die Alte Donau mit einem Gesamtkostenerfordernis in der Höhe von 19 500 000 S wird genehmigt. Die erste Baurate in der Höhe von 2 000 000 S ist im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/6122/611 bedeckt. Für den Restbetrag von 17 500 000 S ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 359-GPZ, P 104) 1) Die Planungskosten für die begleitenden Oberflächenplanungen der S 7 von Wien Mitte bis Landesgrenze werden mit einem Gesamtkostenerfordernis von voraussichtlich 22 000 000 S als Vorleistung der Stadt Wien genehmigt. 2) Von diesem Betrag sind im Voranschlag 1998 der Magistratsabteilung 28 auf Haushaltsstelle 1/6121/002 5 000 000 S bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrags von 17 000 000 S ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 347-GPZ, P 105) 1) Die Hochrüstung der Großrechneranlage der Magistratsabteilung 14 sowie die entsprechende Erhöhung der monatlichen Leasingraten um 308 346 S von 581 293,99 S auf 889 639,99 S werden genehmigt. 2) Das Erfordernis von 185 007,60 S ist im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/0161/700 und das Erfordernis von 740 030,40 S auf Haushaltsstelle 1/0162/700 bedeckt. Für die ab 1999 anfallenden jährlichen Folgekosten für Leasing in der Höhe von 3 700 152 S ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen. Der Magistrat wird ermächtigt, Preisanpassungen, die infolge von Veränderungen der Kapitalverzinsung bei den Leasingraten notwendig werden, vorzunehmen.

 

(PrZ 238-GUV, P 107) Der Kanalumbau (Unterirdische Erneuerung) in 7, Kirchengasse wird mit Gesamtkosten von 11 000 000 S genehmigt. Davon sind 2 800 000 S im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/8510/004 bedeckt. Für den Rest ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 275-GUV, P 108) 1) Die 3. Erhöhung des Sachkredits für die Absicherung der Altlast 23.3 "Rudolf-Zeller-Gasse" in 23, von 15 850 000 S um 89 750 000 S auf das Gesamterfordernis von 105 600 000 S, wird genehmigt. 2) Der auf das Jahr 1998 entfallende Kostenanteil von 15 000 000 S ist im Voranschlag des Jahres 1998 auf Haushaltsstelle 1/8520/690 bedeckt. Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 215-GUV, P 115) Für 10 Rohrlegungen in den Bezirken 2, 3, 11, 13, 16, 17, 19 und 22, mit einer Gesamtlänge von rund 1430 m, wird ein Sachkredit in der Höhe von 13 100 000 S genehmigt. Die Baurate 1998 in der Höhe von 7 719 000 S ist im Voranschlag für das Jahr 1998 auf Haushaltsstelle 1/8500/004 bedeckt.

 

(PrZ 217-GUV, P 116) Für 9 Rohrlegungen in den Bezirken 4, 10, 11, 19, 21, 22 und 23, mit einer Gesamtlänge von rund 1315 m, wird ein Sachkredit in der Höhe von 10 770 000 S genehmigt. Die Baurate 1998 in der Höhe von 5 176 000 S ist im Voranschlag für das Jahr 1998 auf Haushaltsstelle 1/8500/004 bedeckt.

 

(PrZ 219-GUV, P 117) Für 10 Rohrlegungen in den Bezirken 6, 10, 11, 15, 18, 19, 21 und 22, mit einer Gesamtlänge von rund 1370 m, wird ein Sachkredit in der Höhe von 13 587 000 S genehmigt. Die Baurate 1998 in der Höhe von 6 970 000 S ist im Voranschlag für das Jahr 1998 auf Haushaltsstelle 1/8500/004 bedeckt.

 

(PrZ 527-GWS, P 118) Die Adaptierung der Büroräume im 1., 2. und 3. Stock im Amtshaus 1, Bartensteingasse 13 mit einem Kostenerfordernis in der Höhe von 8 700 000 S wird genehmigt. Die erste Baurate in der Höhe von 3 380 000 S ist im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/0292/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Krediterfordernisses in der Höhe von 5 320 000 S ist im Voranschlag der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 7, 9, 11, 87, 89, 90, 17, 20, 19, 45, 51, 53, 55, 56, 58, 67, 68, 71, 106, 2, 3, 5, 6, 26, 27, 28, 30, 44, 39, 97, 98, 74, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 76, 77, 82, 83 und 85.

 

Berichterstatter: GR Hans Schiel

 

 6. (PrZ 45-GFWWST, P 7) Tarifänderung (Beilage Nr 184/98)

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

(PrZ 52-GFWWST, P 9) Für die Eröffnung der Post 112a: "Umbau der B 221 - Margaretengürtel - Gleisverlegung zwischen Eichenstraße und Schönbrunner Straße" wird für das Jahr 1998 ein Sachkredit in der Höhe von 55 500 000 S und ein Gelderfordernis in der Höhe von 23 000 000 S genehmigt. Das restliche Gelderfordernis in der Höhe von 32 500 000 S wird für das Folgejahr 1999 sichergestellt. Im Investitionsplan der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe wird daher eine neue Kreditpost 112a: "Umbau der B 221 - Margaretengürtel - Gleisverlegung zwischen Eichenstraße und Schönbrunner Straße" mit einem für das Jahr 1998 notwendigen Gelderfordernis in der Höhe von 23 000 000 S eröffnet. Hingegen hat die Inanspruchnahme eines gleichhohen Betrags von dem im Investitionsplan 1998 unter Post 25: "Maroltingergasse von Wernhardtstraße bis Hasnerstraße" vorgesehenen Gelderfordernis

 

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