«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 30.09.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 13

 

zu unterbleiben.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

(PrZ 56-GFWWST, P 11) Für die Eröffnung der Post 113a: "Umbau Urban-Loritz-Platz - EU-Projekt URBION - Umbau der Schleife Linie 6 und 18" wird für das Jahr 1998 ein Sachkredit und ein Gelderfordernis in der Höhe von 12 800 000 S genehmigt. Im Investitionsplan der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe wird daher eine neue Kreditpost 113a: "Umbau Urban-Loritz-Platz - EU-Projekt URBION - Umbau der Schleife Linie 6 und 18" mit einem für das Jahr 1998 notwendigen Gelderfordernis in der Höhe von 12 800 000 S eröffnet. Hingegen hat die Inanspruchnahme eines gleichhohen Betrags von dem im Investitionsplan 1998 unter Post 112: "Umbau Julius-Tandler-Platz - Althanstraße - Seitenlage und Verbindungsbögen Gleis 1 und 2" vorgesehenen Gelderfordernis zu unterbleiben.

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 257-M07, P 87) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, die Änderung des am 30. November 1990 zwischen der Republik Österreich und der Stadt Wien abgeschlossenen Gesellschaftsvertrags im Sinne der Ausführungen im Motivenbericht abzuschließen und alle dazu notwendigen Schritte zu veranlassen. 2) Der Sachkredit in Höhe von 492 780 000 S wird genehmigt. Der Umwandlungsbetrag von 49 400 000 S ist auf den vorgenannten Sachkredit anzurechnen. Der Bedarf 1998 ist auf Haushaltsstelle 1/3400/010 bedeckt. Für die weiteren Jahresraten ist in den Voranschlägen der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen. 3) Die Umwandlung des der Museumsquartier - Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung zugezählten Darlehens in der Gesamthöhe von 49 400 000 S in eine Anzahlung auf den zu genehmigenden Sachkredit von 492 780 000 S für die von der Stadt Wien zu erbringende Bauleistung für das gegenständliche Projekt wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 109-GFW, P 89) Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds wird seitens der Stadt Wien im Einvernehmen mit der Wiener Wirtschaftskammer ermächtigt und beauftragt, für die Dauer des Wiener Christkindlmarkts vom 14. November bis 24. Dezember 1998 die Ausgestaltung des Rathausparks und die im Konzept eines "Wiener Adventzaubers" vorgesehenen Aktivitäten mit einem Gesamtkostenaufwand von 18 000 000 S (inklusive Mehrwertsteuer) durchzuführen, wobei die unmittelbaren Projektkosten von 14 000 000 S (inklusive Mehrwertsteuer) von der Stadt Wien unter der Voraussetzung getragen werden, daß die Wiener Wirtschaftskammer die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit in der Höhe von 4 000 000 S (inklusive Mehrwertsteuer) trägt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle für die Durchführung und Abwicklung des Projekts erforderlichen Maßnahmen und Vereinbarungen zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 121-GFW, P 90) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 125 000 000 S an den Wiener Arbeitnehmer-Innen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 278-GJS, P 17) Sportförderung der Stadt Wien 1998; Subventionen (8 691 390 S); Antrag VIII/98 (Beilage Nr 185/98)

 

(Über die Subventionspositionen "ASVÖ - Landesverband Wien" für die Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit, "ASVÖ - Landesverband Wien" zur weiteren Aktivierung der Jugendsportförderung, "KSV der Wiener Gemeindebediensteten", "ASVÖ - Landesverband Wien" für die Errichtung einer Versenkberegnungsanlage auf der Sportanlage Speising und "ASVÖ - Landesverband Wien" für die Zaunerneuerung des Fußballplatzes auf der Sportanlage Speising sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 302-GJS, P 20) Der Vertrag über die Förderung des Wiener Integrationsfonds für das Projekt "Internationales Jugend-, Kultur- und Bildungszentrum" mit einem Gesamtbetrag von 4 500 000 S aus EU-Mitteln wird genehmigt. Im Jahr 1998 ist eine Förderrate von 2 868 912 S zu leisten. Die diesem Antrag beigeschlossenen und vorgelegten Unterlagen (Förderungsvertrag, Förderungsrichtlinien, Projektantrag, Finanzierungsplan) sind integrierter Bestandteil dieses Genehmigungsbeschlusses.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dr Wolfgang Ulm

 

(PrZ 304-GJS, P 19) Dem Christlichen Verein Junger Menschen wird für das Projekt "Integratives Christliches Jugendnetzwerk" eine Förderung in der Höhe von 2 000 000 S gewährt. Die diesem Antrag beigeschlossenen und vorgelegten Unterlagen (Förderungsvertrag, Projektantrag) sind integrierter Bestandteil dieses Genehmigungsbeschlusses.

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 332-GPZ, P 45) Plan Nr 6770: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Mariahilfer Straße, Arnsteingasse, Sechshauser Straße, Grimmgasse und Dadlergasse im 15. Bezirk, KatG Rudolfsheim und Sechshaus sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für einen Teilbereich des Plangebiets (Beilage Nr 188/98).

 

(PrZ 1822/GAt/98) Der Beschlußantrag der GRe Susanne Kovacic, Mag Heidemarie Unterreiner und Dr Herbert Madejski, betreffend Richtlinien für Schutzzonen-Kategorien, wird dem GRA für Planung und Zukunft zugewiesen.

 

 

 

«  1  »