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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 30.09.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 13 von 13

 

jekts Grundwasserwerk Nußdorf in 20, Instandhaltung und Adaptierung der Wasserfassungen wird eine Erhöhung des Sachkredits um 31 248 000 S von 49 200 000 S auf 80 448 000 S genehmigt. 2) Von diesem Erhöhungsbetrag sind 1 630 000 S im laufenden Budgetjahr auf Haushaltsstelle 1/8500/612 vorgesehen und bedeckt. 3) Für die Bedeckung des Restbetrags von 29 618 000 S ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Paul Zimmermann

 

(PrZ 204-GUV, P 114) Auf Grund der geschätzten Mengen und des beabsichtigten Vertragsbeginns werden im Jahre 1998 Kosten in der Höhe von 7 500 000 S inklusive Umsatzsteuer nach Genehmigung des Antrags anfallen. Für die Jahre 1999 bis 2002 werden Kosten von jeweils 9 200 000 S anfallen. Dies ergibt einen gesamten Kostenrahmen von 44 300 000 S inklusive Umsatzsteuer (36 916 666,67 S ohne Umsatzsteuer). Diese sind im Lagerwarenkredit bedeckt bzw zu bedecken. Der Ankauf der vorbeschriebenen Waren wird genehmigt.

 

Berichterstatterin: GR Mag Ruth Becher

 

(PrZ 532-GWS, P 76) Der Bericht des Rechnungshofs über die Magistratsabteilung 17, der auch die Äußerung des Stadtsenats vom 30. September 1997, PrZ 1391/97-MDBLTG, sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofs enthält, wird zur Kenntnis genommen.

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 515-GWS, P 82) Der Nachtrag zum Kaufvertrag vom 17. Juni 1997, Zl MDZ-LS-23/37/97, genehmigt mit GRB vom 24. April 1997, PrZ 111/97-GWS, zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 31. Juli 1998, Zl MA 69-3-T-23/20/96, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 543-GWS, P 83) Die Änderung des Baurechtsvertrags vom 29. September bzw 16. Oktober 1970, Zl MA 65-XXIII 84/70, betreffend die Liegenschaft EZ 3776, KatG Inzersdorf und vom 27. März bzw. 6. Mai 1974, Zl MA 65-XXIII 100/73-1, betreffend die Liegenschaft EZ 3799, KatG Inzersdorf, zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 3. September 1998, Zl MA 69-3-T-23/31/98, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 570-GWS, P 85) Der Abschluß der zur Baureifgestaltung der Liegenschaften EZZ 2160 und 2162, KatG Inzersdorf Stadt, notwendigen Transaktion, d i

 

1) Verkauf des Grundstücks 718/68 und einer Teilfläche des Grundstücks 718/32, EZ 147, KatG Inzersdorf Stadt, an Coca-Cola Beverages Austria G.m.b.H., zwecks Einbeziehung in den Bauplatz,

 

2) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 718/32, EZ 147, KatG Inzersdorf Stadt, an Coca-Cola Beverages Austria G.m.b.H., zwecks Abtretung ins öffentliche Gut und

 

3) Vereinbarung einer Mehrleistungsentschädigung durch die Stadt Wien an Coca-Cola Beverages Austria G.m.b.H., zwecks Entschädigung für seinerzeit zuviel abgetretenen Straßengrund, zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 24. August 1998, Zl MA 69-1-T-10/467/98, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(Schluß um 18.35 Uhr.)

 

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