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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 23.11.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Bereitstellung entsprechender Fördermittel zur Durchführung einer Wärmeschutz- und Energiesparoffensive, wird den GRAen für Finanzen und Wirtschaftspolitik sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 1970/GAt/98) Der Beschlußantrag der GR Mag Heidemarie Unterreiner, betreffend "Figarohaus", wird abgelehnt.

 

(PrZ 1971/GAt/98) Der Beschlußantrag der GR Mag Heidemarie Unterreiner, betreffend Kunsthalle am Karlsplatz, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1972/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend Fortführung der "Deutschoffensive", wird abgelehnt.

 

(PrZ 1973/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Susanne Jerusalem, betreffend allgemeine Sozialhilfe, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1974/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Susanne Jerusalem, betreffend Sozialhilfe für Personen mit Aufenthaltsverfestigung, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1975/GAt/98) Der Beschlußantrag der GRe Michael Kreißl, Mag Hilmar Kabas, Dr Helmut GÜNTHER, Barbara Schöfnagel und Gerold Saßmann, betreffend Neuaufnahmen von Landeslehrern und Bediensteten, die mit Kinder und Jugendbetreuung befaßt sind, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1976/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Susanne Jerusalem, Ilse Forster und Mag Alexandra Bolena, betreffend die Anerkennung von Cannabis als Medizin, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1977/GAt/98) Der Beschlußantrag der GRe Heidrun Schmalenberg, Mag Helmut Kowarik, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend Gesundheitsförderung und Drogenprävention in Wiener Schulen und Kindergärten, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1978/GAt/98) Der Resolutionsantrag der GRe Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache, betreffend Erhaltung des dualen Ausbildungssystems für Lehrlinge und dessen Finanzierung, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1979/GAt/98) Der Beschlußantrag der GRe Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache, betreffend Ehrengabe an Ausgleichszulagenbezieher, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1980/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Vergabegeschäftsstück MA 53 - BUD 7000/95 ("PID-Auslandsbüros"), wird abgelehnt.

 

(PrZ 1981/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Bericht über die Evaluationen mittel- und osteuropäischer Auslandsbüros der Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1982/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Susanne Jerusalem, betreffend Verwirklichung des Projekts ECHOTEK, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1983/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Susanne Jerusalem und Mag Maria Vassilakou, betreffend Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertagesheimen, wird abgelehnt.

 

Die von einem Gemeindemitglied eingebrachte Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf wird dem zuständigen Gemeinderatsausschuß zur Erledigung zugewiesen.

 

Die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

(PrZ 1984/GAt/98) Der Abänderungsantrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat, wird abgelehnt.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(PrZ 214-GIF, P 3) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 1999 wird genehmigt. (Beilage dNr 224/98)

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 74-GFWWST, P 4) Wirtschaftsplan der Wiener Stadtwerke für das Jahr 1999. (Siehe Beilage)

 

(PrZ 1985/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Hanno Pöschl, Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Prüfmöglichkeit der Volksanwaltschaft bei den Wiener Stadtwerken, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1986/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Kontroll- und Informationsrechte für Gemeinderäte nach der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1987/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Beibehaltung der kürzeren Intervalle auf der Linie 49, wird dem GRA für Wiener Stadtwerke und Friedhöfe zugewiesen.

 

(Schluß um 19.10 Uhr.)

 

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