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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 28.01.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 7

 

sen zugewiesen.

 

(PrZ 2190/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Internationaler und offener Architektenwettbewerb für die architektonische Gestaltung der U-Bahnstationen der U2/5, wird den GRAen für Planung und Zukunft sowie Wiener Stadtwerke und Friedhöfe zugewiesen.

 

(PrZ 2199/GAt/99) Der Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Fahrpreisermäßigung für Obdachlose und SozialhilfebezieherInnen, wird dem GRA für Wiener Stadtwerke und Friedhöfe zugewiesen.

 

(PrZ 2200/GAt/99) Der Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Kinder- bzw Jugendbauernhof, wird den GRAen für Jugend, Soziales, Information und Sport, Finanzen und Wirtschaftspolitik sowie Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2201/GAt/99) Der Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Kindergarten im Bürobezirk Rathaus, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2202/GAt/99) Der Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend psychiatrische/psychotherapeutische Betreuung von obdachlosen Menschen, wird den GRAen für Gesundheits- und Spitalswesen sowie Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2203/GAt/99) Der Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Zeitungsverkaufstaschen und Dreiecksständer, wird den GRAen für Umwelt und Verkehrskoordination, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2204/GAt/99) Der Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Pensionistenheime für Obdachlose nach dem Modell Leopoldauerstraße, wird den GRAen für Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2205/GAt/99) Der Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Zurverfügungstellen von Wohnhäusern für Obdachlose, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2206/GAt/99) Der Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Wohnmöglichkeiten für obdachlose Frauen, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2207/GAt/99) Der Antrag des GR Günter Kenesei, betreffend illegale Leiharbeiter beim Bau der Wiener U-Bahn, wird dem Kontrollausschuß zugewiesen.

 

(PrZ 2171/GAt/99) Der Antrag der GRe Michael Kreißl, Dr Helmut GÜNTHER, Mag Hilmar Kabas, Mag Helmut Kowarik und Dr Herbert Madejski, betreffend Vergabe von Personalwohneinheiten der Gemeinde Wien an Exekutivbeamte, wird den GRAen für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Gesundheits- und Spitalswesen sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2172/GAt/99) Der Antrag des GR DDr Eduard Schock, betreffend Richtlinienänderung für die Nahversorgungsförderung, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 2173/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Susanne Kovacic und Frigga Wicke, betreffend Errichtung eines Holocaust-Mahnmals in Wien, wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 2174/GAt/99) Der Antrag der GRe Heinz Christian Strache und Barbara Schöfnagel, betreffend Behindertenschikanen im Verkehrsbereich, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

Von der Bezirksvertretung Wieden wurde gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung ein Antrag, betreffend Ehrengabe an Ausgleichszulagenbezieher, eingebracht und den amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

 5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner feststellt, daß die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 418/98-GJS, P 3) Dem Verband Wiener Volksbildung wird zur Durchführung von Bildungsprojekten im Jahr 1999 laut Magistratsbericht ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 2 400 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 430/98-GJS, P 4) Dem Verein der Freunde der Wiener Städtischen Büchereien wird zur Unterstützung seiner Bildungsarbeit im Jahr 1999 laut Magistratsbericht ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 750 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 420/98-GJS, P 5) Die Unterstützung von Projekten und Aktionen diverser Seniorinnenorganisationen, -initiativen und -gruppen anläßlich des Internationalen Jahres der älteren Generation 1999 wird genehmigt.

 

(PrZ 429/98-GJS, P 7) Die MA 53 wird ermächtigt, den Wiener Trabrennverein, 2, Nordportalstraße 247 mit den laut vorgelegtem Offert vom 30. November 1998 angebotenen Leistungen zum Gesamtpreis von 5 000 000 ATS, betreffend Wien-Imagemaßnahmen in der Wiener Krieau, zu beauftragen bzw den notwendigen Vertrag abzuschließen. Die Bedeckung dieser Ausgaben ist auf Haushaltsstelle 1/0150/728 im Voranschlag 1999 gegeben.

 

(PrZ 9-M07, P 11) Dem Wiener Tourismusverband wird für das Jahr 1999 aus dem Erträgnis der Ortstaxe ein Betrag in der Höhe von 91 000 000 ATS gewährt, der in Teilbeträgen zu überweisen ist. Die Verrechnung ist auf Haushaltsstelle 1/7712/757 vorzunehmen.

 

(PrZ 16-M07, P 12) Der Gesellschaft der Musikfreunde wird zur Durchführung des Frühlingsfests 1999 eine Subvention in der Höhe von 3 600 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu Lasten des Voranschlags 1999 zu bedecken ist.

 

(PrZ 24-M07, P 13) Dem Wiener Tourismusverband wird laut Magistratsbericht für 1999 eine Subvention in der Höhe von 60 400 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/7712/757 zu bedecken ist.

 

(PrZ 26-M07, P 14) Dem Verein Metropol wird im Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 8 000 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3240/757 zu Lasten des Voranschlags 1999 bedeckt ist.

 

 

 

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