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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 26.02.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 8

 

Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Gemeindebau Rasumofskygasse 2, 1030 Wien.

 

(PrZ 2266/GF/99) Anfrage der GRe Brigitte Reinberger, Barbara Schöfnagel und Rudolf Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend ermäßigter Bädereintritt und andere Begünstigungen mit Netzkarte der Wiener Verkehrsbetriebe.

 

An Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums 6, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 3 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 10:

 

(PrZ 2241/GAt/99) Der Antrag des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend die Errichtung einer Liftanlage beim Ausgang Künstlerhaus im Zuge des Umbaus der Wendeanlage Karlsplatz, wird den GRAen für Wiener Stadtwerke und Friedhöfe sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 2242/GAt/99) Der Antrag des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Abgrenzung der Parkpickerlzonen auf der Rückseite der Kurzparkscheine, wird den GRAen für Umwelt und Verkehrskoordination sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 2243/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Outcome-Messung, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2244/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend professionelles Projektmanagement für Bauvorhaben des KAV, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2245/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend professionelle Bauverwaltung bei Altbausanierungen, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2246/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend neues Management in der Altbausanierung, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2286/GAt/99) Der Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Weiterbau und Inbetriebnahme des AKW-Temelin, wird dem Bürgermeister und dem Stadtsenat zugewiesen.

 

(PrZ 2287/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend Sperrstunden, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2288/GAt/99) Der Antrag der GRe Susanne Jerusalem und Jutta Sander, betreffend Bestätigungen für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2267/GAt/99) Der Antrag der GRe Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache, betreffend Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel um die Hälfte der derzeitigen Kosten für Mütter und Väter mit Kleinkindern bis zum dritten Lebensjahr, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2268/GAt/99) Der Antrag der GRe Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache, betreffend Aufhebung der Bezahlung der Elternbeiträge bei Abwesenheit eines Kindes in Krippen, Kindergarten- oder Hortgruppen, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2269/GAt/99) Der Antrag der GRe Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache, betreffend Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zum Nulltarif für über 80-jährige Pensionisten, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2270/GAt/99) Der Antrag der GRe Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache, betreffend Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zum halben Preis für Frühpensionisten, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2271/GAt/99) Der Antrag der GRe Brigitte Schwarz-Klement, Johann Römer, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache, betreffend Seminare zur Lehrerfortbildung des Pädagogischen Instituts Wien, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2272/GAt/99) Der Antrag der GRe Hubert Rogelböck, Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Helmut Kowarik und Dr Helmut GÜNTHER, betreffend die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der Vertreibung altösterreichischer Minderheiten deutscher Muttersprache in Wien, wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 2273/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Frigga Wicke und Mag Helmut Kowarik, betreffend finanziellen Beitrag zur Rettung der Kudlich-Warte, wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 2274/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend gesicherte Verwahrung der Rollstühle im Eingangsbereich des AKH, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2275/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend Frau Dr Marina Marcovich, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2276/GAt/99) Der Antrag der GRe Susanne Kovacic, Barbara Schöfnagel und Josef Wagner, betreffend ein Nutzungskonzept für das alte Flugfeld Aspern, wird den GRAen für Planung und Zukunft, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Von der Bezirksvertretung Neubau wurde gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung ein Antrag, betreffend Überweisung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung an das Bezirksbudget, eingebracht und der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

 7. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt,

 

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