«  1 

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 26.03.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 8

 

chenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Brünner Straße, Linienzug 1-11, Stammersdorfer Straße und Johann-Weber-Straße im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf (Beilage Nr 131/99).

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 59-GPZ, P 50) Der Initiative Minderheiten wird für die Durchführung ihrer Aktivitäten im Jahr 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 400 000 ATS zu Lasten der Haushaltsstelle des Voranschlags 1999 1/2891/757  gewährt.

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 60-GPZ, P 51) Dem Verein "Stadtkultur 2010" wird für die teilweise Abdeckung der Reise-, Aufenthalts- und Honorarkosten im Rahmen der Konferenz "Die organisierte Kreativität. Kultur-Software-Wachstum" eine Subvention in der Höhe von 360 000 ATS zu Lasten der Haushaltsstelle des Voranschlags 1999 1/2891/757 gewährt.

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 536/98-GPZ, P 53) Plan Nr 7090: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Wagramer Straße, Am Freihof, Hirschstettner Straße, Siebenbürgerstraße, Kagraner Anger, Natorpgasse, Linienzug 1-3, Portnergasse, Lenkgasse, Maurichgasse und Wintzingerodestraße im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr 110/99).

 

(PrZ 2358/GAt/99) Der Abänderungsantrag der GRe Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski, betreffend Plandokument 7090, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2359/GAt/99) Der Abänderungsantrag der GRe Gerhard Pfeiffer, Günther Reiter, Susanne Kovacic, Günter Kenesei, Mag Michaela Hack und Dr Rüdiger Stix, betreffend die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Wagramer Straße, Am Freihof, Hirschstettner Straße, Siebenbürgerstraße, Kagraner Anger, Natorpgasse, Linienzug 1-3, Portnergasse, Lenkgasse, Maurichgasse und Wintzingerodestraße im 22. Bezirk, KatG Kagran, wird angenommen.

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 81-GPZ, P 54) Plan Nr 7194: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Wiethestraße, Seefeldergasse, Auernheimergasse, Linienzug 1-4, Eßlinger Furt, Reinholdgasse und Kirschenallee im 22. Bezirk, KatG Eßling, Kaiserebersdorf Herrschaft (Beilage Nr 133/99).

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 82-GPZ, P 55) Plan Nr 7196: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Breitenleer Straße, Linienzug 1-2, Thujagasse, Linienzug 3-4 (Telephonweg), Speierlinggasse, Linienzug 5-6 (Speierlinggasse) und Linienzug 6-7 (Stadtgrenze) im 22. Bezirk, KatG Eßling (Beilage Nr 134/99).

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

(PrZ 10-GGS, P 38) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über Bezüge, Gebühren und Honorare der Ärzte der Wiener städtischen Krankenanstalten, der auch die Äußerung des Stadtsenats vom 30. Juni 1998, PrZ 775/98-MDBLTG, sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofs enthält, wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

(PrZ 13-GGS, P 39) Der Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, mit der Firma IBM Österreich Internationale Büromaschinen Gesellschaft m.b.H., 2, Obere Donaustraße 95, einen Wartungsvertrag für EDV Hardware mit jährlichen Kosten von 5 089 000 ATS, die auf Haushaltsstelle 1/5002/618 zu bedecken sind, abzuschließen.

 

(PrZ 2-GGS, P 73) Der Ankauf von SAP-Lizenzen in Form eines Wertkontrakts mit den Gesamtkosten in der Höhe von 19 002 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Jahr 1999 entfallende Betrag von 9 502 000 ATS ist im Voranschlag 1999 auf der Haushaltsstelle 1/5002/070 bedeckt. Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Helga Klier

 

(PrZ 48-GUV, P 56) Die Baumeisterarbeiten über die Sanierung von Rohrkanälen im gesamten Wiener Stadtgebiet werden der Bauunternehmung ILBAU Gesellschaft m.b.H., 3382 Loosdorf, Wienerstraße 24, auf Grund des Angebots vom 21. Oktober 1998 und des Schreibens vom 15. Jänner 1999 übertragen.

 

Berichterstatter: GR Paul Zimmermann

 

(PrZ 96-GUV, P 59) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats betreffend die Feststellung der Haupt- und Nebenstraßen, wird zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 2360/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Peter Pilz, Günter Kenesei und Alessandra Kunz, betreffend Stopp der Baulandfreimachungen auf der B3-Trasse im 21. Bezirk, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

(PrZ 88-GWS, P 60) Der Verkauf einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 856, KatG Innere Stadt, an die AMISOLA Immobilien AG zu den im Bericht der MA 69 vom 26. Februar 1999, Zl MA 69-1-T-1/6/98, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(Schluss um 23.29 Uhr.)

 

«  1