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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 26.03.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 8

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 16-GJS, P 68) Die Errichtung eines fünfgruppigen Kindertagesheims in 22, Schrebergasse mit einem Gesamtkostenaufwand von 31 000 000 ATS wird genehmigt. Für das Jahr 1999 ist ein Teilbetrag von 15 000 000 ATS auf Haushaltsstelle 1/2400/010 vorgesehen. Für den Restbetrag in der Höhe von 16 000 000 ATS ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 2354/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Kindergärten im KAV, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2355/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Susanne Jerusalem, Mag Maria Vassilakou, Josefa Tomsik und Mag Alexandra Bolena, betreffend Resolution zur Gleichbehandlung aller Kinder in Wien, wird angenommen.

 

Folgende fünf Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Marianne Klicka

 

(PrZ 111-M07, P 20) Der Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit wird zur Erhaltung des laufenden Betriebs für das Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 700 000 ATS gewährt, die unter Haushaltsstelle 1/3240/757 bedeckt ist.

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

(PrZ 76-M07, P 32) Dem Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser wird für die Durchführung des Festivals "Tanzsprache" 1999 eine Subvention in der Höhe von 800 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 1999 bedeckt ist.

 

(PrZ 79-M07, P 36) Dem Verein "Fotogalerie Wien" wird für die Aktivitäten des Jahres 1999 eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 200 000 ATS gewährt. Der Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu bedecken.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 112-M07, P 30) Dem Verein Aktionsradius Augarten wird für die Veranstaltung "Fest der Völker" eine Subvention in der Höhe von 500 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 vorzunehmen.

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 16-GFW, P 65) Der 1. periodische Bericht aus 1999 über zusammengefasste Überschreitungen für 1998 per 1 324 572 000 ATS, gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, wird genehmigt. (Beilage Nr 115/99)

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 53-GFW, P 66) 3. GR-Subventionsliste 1999 (Beilage Nr 136/99).

(Über die Subventionsposition "Wiener Seniorenbund" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 46-GFW, P 67) Die Zuführung von Barmittel in Höhe von 125 000 000 ATS an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt.

 

Berichterstatterin: GR Josefa Tomsik

 

(PrZ 34-GIF, P 1) Dem Verein "Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 350 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 2356/GAt/99) Der Zusatzantrag der GRe Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner sowie Jutta Sander, betreffend Förderung des Vereins "Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen", wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 36-GIF, P 3) Dem Verein "Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 500 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 37-GIF, P 4) Dem Verein "Peregrina - Beratungsstelle für ausländische Frauen" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 777 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 38-GIF, P 5) Dem Verein "Miteinander Lernen - Birlikte Ögrenelim" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 850 000 ATS gewährt.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GR Mag Heidemarie Unterreiner beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

(PrZ 298-MDBLTG, P 77) Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs wird Herr Peter Ungar zur neuen Vertrauensperson des Gemeindevermittlungsamts des 22. Bezirks gewählt.

 

Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer

 

(PrZ 76-GPZ, P 42) Plan Nr 6868: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Lainzer Straße, Fasangartengasse, Hofwiesengasse, Preyergasse, Lainzer Straße, Verbindungsbahn, Waldvogelstraße, Jagdschloßgasse, Verbindungsbahn (Linienzug 1-3), Titlgasse (Linienzug 4-5) und Linienzug 5-7 im 13. Bezirk, KatG Lainz, Ober St Veit und Speising sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien (Beilage Nr 130/99).

 

(PrZ 2357/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner sowie Jutta Sander und Susanne Kovacic, betreffend Grundstück im Bereich Lainzer Straße/Preyergasse/Hofwiesengasse, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

(PrZ 17-GPZ, P 44) Plan Nr 7058: Festsetzung des Flä-

 

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