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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 29.04.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 11

 

einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der BO für Wien für einen Teil des Plangebiets (Beilage Nr 145/99).

 

(PrZ 132-GPZ, P 46) Der Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderats der Stadt Wien an den Verfassungs­gerichtshof betreffend Anfechtung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplans in Wien 19 wird zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 74-GPZ, P 47) Plan Nr 7151: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Hernalser Hauptstraße, Rosensteingasse, Haslingergasse, Klopstockgasse, Wilhelminenstraße, Wichtelgas­se, Geblergasse und Wattgasse im 17. Bezirk, KatG Hernals (Beilage Nr 147/99).

 

(PrZ 118-GPZ, P 48) Plan Nr 7156: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Savoyenstra­ße, Heschweg, Linienzug 1-3 (Be-zirksgrenze zum 14. Bezirk), Linienzug 3-4, Linienzug 4-9 (Bezirksgrenze zum 14. Bezirk und zum 17. Be­zirk) und Linienzug 9-10 im 16. Bezirk, KatG Ottakring und 14. Bezirk, KatG Hütteldorf (Beilage Nr 148/99).

 

(PrZ 119-GPZ, P 49) Plan Nr 7175: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Pötzleinsdor­fer Straße, Schafberggasse, Utopiaweg, Laden­burghöhe und Linienzug a-b im 18. Bezirk, KatG Pötzleinsdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone­ gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien (Beilage Nr 149/99).

 

(PrZ 106-GPZ, P 51) Plan Nr 7223: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Prager Straße, Bundesstraße B227, Jedleseer Straße, Chri­stian-Bucher-Gasse und Anton-Störck-Gasse im 21. Bezirk, KatG Jedlesee und Großjedlers­dorf II (Beilage Nr 151/99).

 

(PrZ 125-GPZ, P 53) Plan Nr 6966: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Reinprechts­dorfer Straße, Margaretenstraße, Margaretengür­tel (Bezirksgrenze) und Wienfluß/Rechte Wienzeile (Bezirksgrenze) im 5. Bezirk, KatG Margareten sowie Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7 a (1) der Bauordnung für Wien für Teilberei­che des Plangebiets (Beilage Nr 153/99).

 

(PrZ 124-GPZ, P 54) Dem Architektur Zentrum Wien wird für die Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 10 000 000 ATS, zu Lasten der Haushaltsstelle des Voranschlags 1999 1/2891/757, gewährt.

 

(PrZ 126-GPZ, P 55) Dem Jewish Welcome Service Vienna wird für die Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 700 000 ATS, zu Lasten der Haushaltsstelle des Voran­schlags 1999 1/2891/757, gewährt.

 

(PrZ 133-GPZ, P 56) Dem Institut Mediacult, Internationales Forschungsinstitut für Medien, Kommunikation und kulturelle Entwicklung, wird für die Durchführung seiner wissenschaftlichen und publizistischen Tätigkeiten im Jahr 1999 eine Subven­tion in der Höhe von 420 000 ATS, zu Lasten der Haushaltsstelle 1/2891/757, gewährt.

 

(PrZ 136-GPZ, P 57) Dem Wiener Volksliedwerk wird für die Durchführung der Veranstaltungsreihe "Bei uns in Wien" im Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 250 000 ATS, zu Lasten der Haushalts­stelle des Voranschlags 1999 1/2891/757, ge­währt.

 

(PrZ 137-GPZ, P 58) Dem Institut für Geschichte der Juden in Österreich wird für die Durchführung der Forschungsprojekte "Regesten zur Geschichte der Juden im mittelalterlichen Österreich" und "Forschungen zur Sozialgeschichte der Juden in Wien im 19. Jahrhundert" sowie für die Durch­führung der 9. Internationalen Sommerakademie ein Förderungsbeitrag in der Gesamthöhe von 250 000 ATS, zu Lasten der Haushaltsstelle des Voranschlags 1999 1/2891/757, gewährt.

 

(PrZ 86-GPZ, P 59) Plan Nr 7082: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Spindlerweg, Süßenbrunner Hauptstraße, Weingartenallee, Linienzug 1-4, Wagramer Straße, Friedhofweg und Linienzug 5-7 im 22. Bezirk, KatG Süßenbrunn (Beilage Nr 154/99).

 

(PrZ 179-GWS, P 62) Der Verkauf der Grundstücke 396/5 und 396/6, beide EZ 440, KatG Hirschstetten, an den Österreichischen Siedlerverband, wird zu den im Bericht der MA 69 vom 22. März 1999, Zl MA 69-1-T-22/520/98, angeführten Bedingungen, genehmigt.

 

(PrZ 173-GWS, P 63) Die Änderung zum Baurechtsvertrag betreffend die Einschränkung des ob der stadtei­genen Liegenschaft EZ 70, KatG Rodaun, bis zum 31. Dezember 2051 bestellten Baurechts (BREZ 901, KatG Rodaun) von 6 704 m² auf 6 637 m² (Baurechtsnehmer: Verein Jugend am Werk), zu den im Bericht der MA 69 vom 4. März 1999, Zl MA 69-3-T-23/10/95, angeführ­ten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 180-GWS, P 65) Die Auflösung des Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrags vom 21. bzw 28. November 1974, sowie der Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsver­trags betreffend die Liegenschaft EZ 1820, Grundstück 1832/2, KatG Innere Stadt, zu Gunsten der Kärntner Straße - Tiefgarage Bau- und Be­triebsgesellschaft mbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 25. März 1999, Zl MA 69-3-T-1/6/99, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 11-GWS, P 67) Die laufenden Arbeiten an Heizungseinrichtungen in städtischen Objekten, welche zentral verwaltet werden, werden für die Bezirke 1 bis 23 für die Zeit vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2000 an jene von der MA 23 in der vorge­legten Beilage vor­geschla­genen Firmen über­tragen.

 

(PrZ 200-GWS, P 68) 1) Die MA 23 wird ermächtigt, Vereinbarungen für Fernmeldedienstleistungen mit den Firmen European Telecom, Telekom Austria und United Telecom Austria auf Grund der vorliegenden Angebote abzuschließen. 2) Die MA 23 wird ermächtigt, aus Gründen sich ändernder Markt­preise für neue Dienstleistungen sowie bei Ablauf der Bindefrist der Angebote mit den genannten Firmen, Preise und Konditionen bis 31. Dezember 2002 neu zu vereinbaren, so weit diese für die Stadt Wien insgesamt nicht ungünstiger werden. 3) Die MA 23 wird ermächtigt, mit weiteren Fernmeldedienstleistern gleichartige Vereinbarungen abzuschließen, sofern diese vorteilhafter als bei den zuvor genannten Unternehmen sind.

 

 

 

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