Gemeinderat,
36. Sitzung vom 29.04.1999, Sitzungsbericht
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(PrZ 76-GFW, P 69) 1) Dem Arbeiter-Samariter-Bund
Österreichs, Gruppe Floridsdorf-Donaustadt, wird zur teilweisen Finanzierung
des Neubaus der Rettungsstelle "Donauinsel" eine Subvention in Höhe
von 7 500 000 ATS gewährt. 2) Die Stadt Wien gewährt dem
Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Gruppe Floridsdorf-Do-naustadt, zur
teilweisen Finanzierung des Neubaus der Rettungsstelle "Donauinsel"
ein zinsenfreies Darlehen in Höhe von 7 500 000 ATS mit einer
Laufzeit von 20 Jahren, das ab dem Jahr der Fertigstellung des Gebäudes in 40
gleichen Halbjahresraten zu je 187 500 ATS zurückzuzahlen ist. Der
Magistrat wird ermächtigt, die näheren Darlehensbedingungen festzusetzen.
(PrZ 72-GFW, P 78) 1) Die Verlängerung der Einrichtung
eines Wien-Büros in Tokyo gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien für einen
Zeitraum vom 1. September 1999 bis 31. Dezember 2002 samt einer
zusätzlichen Werbekampagne mit einem Kostenaufwand von insgesamt
18 750 000 ATS für die Stadt Wien wird unter der Voraussetzung
genehmigt, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer einen gleich hohen Betrag
hiefür zur Verfügung stellt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit dieser
Verlängerung zusammenfallenden organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Für die
Bedeckung des Kostenanteils der Stadt Wien für das Wien-Büro in Tokyo ist in
den Folgejahren in den Voranschlägen der betreffenden Jahre budgetäre Vorsorge
zu treffen. 2) Die Übertragung allenfalls nicht ausgeschöpfter Budgetmittel
aus der Periode 1. September 1996 bis 31. August 1999 auf die neue Periode
vom 1. September 1999 bis zum 31. Dezember 2002 wird genehmigt.
(PrZ 26-GGS, P 80) Im Kaiser-Franz-Josef-Spital wird
die Errichtung einer zentralen Gebäudeleittechnik mit einem Kostenerfordernis
von 26 490 000 ATS für die baulichen Herstellungen sowie 184 000
ATS für die Einrichtung genehmigt. Im Voranschlag 1999 ist die Baurate von
3 000 000 ATS auf Haushaltsstelle 1/5510/010 bedeckt. Für das
Resterfordernis der baulichen Maßnahmen sowie für die Kosten der Einrichtung
ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.
(PrZ 29-GGS, P 82) Im Kaiser-Franz-Josef-Spital wird
die Errichtung einer zentralen Kälteversorgung mit einem Kostenerfordernis von
32 730 000 ATS für die baulichen Herstellungen genehmigt. Die Baurate für 1999
in der Höhe von 25 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle
1/5510/010 bedeckt. Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der
Folgejahre Vorsorge zu treffen.
(PrZ 98-GPZ, P 83) 1) Der Umbau der Anton-Baumgartner-Straße,
der Rösslergasse und der Erlaaer Straße sowie der Neubau der unbenannten Gassen
6361, 6362, 6363, 6366 und 12556 und des Fußwegs 12555 für die Realisierung des
Stadterweiterungsgebiets 23/04.01 "In der Wiesen Nord" im
23. Bezirk wird mit anteiligen Gesamtkosten der MA 28 von
voraussichtlich 35 000 000 ATS genehmigt. 2) Von diesem Betrag
sind im Voranschlag 1999 der MA 28 auf Haushaltsstelle 1/6121/002
19 000 000 ATS bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrags von
16 000 000 ATS ist in den kommenden Jahren Vorsorge zu treffen.
(PrZ 109-GUV, P 85) Für die durchführungsweise Verrechnung
von Tilgungen für Darlehensbeträge an den Wasserwirtschaftsfonds, wird eine
außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 54 409 000 ATS genehmigt, die
im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/8510 unter der neu zu eröffnenden
Post 346, Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Finanzunternehmungen, zu
verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/8510/344 mit
54 409 000 ATS zu bedecken ist.
(PrZ 95-GUV, P 86) Die Mäh-, Räum- und
Müllbeseitigungsarbeiten an der Neuen Donau und am Rechten Donaudamm in Wien 2,
20, 21, 22 und Langenzersdorf, mit einem Gesamterfordernis von
28 500 000 ATS, werden genehmigt. Das Erfordernis für 1999 in
der Höhe von 7 400 000 ATS ist im Voranschlag 1999 bedeckt. Für
das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre vorzusorgen.
(PrZ 60-GUV, P 87) Für die Lieferung von
Wasserzähleranlagen DN 25 und Zubehör in den Jahren 1999 - 2003 wird ein Betrag
von 37 200 000 ATS inklusive Umsatzsteuer genehmigt. Der Betrag
für das Jahr 1999 von 6 200 000 ATS
(7 440 000 ATS inklusive Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/8500
bedeckt. Für den Restbetrag ist in den Folgejahren vorzusorgen.
(PrZ 177-GUV, P 88) Die Errichtung von 10
Personenaufzügen im Zuge der Generalinstandsetzung (Sockelsanierung) der
städtischen Wohnhausanlage in 15, Hütteldorfer Straße 16-22, mit einer
Kostenerhöhung von 3 838 000 ATS, wird genehmigt. Die Belastung
der Vorjahre beträgt 16 878 470,99 ATS. Die Baurate für das
Jahr 1999 beträgt 4 589 529,01 ATS.
(PrZ 193-GWS, P 89) Die Erweiterung des
Adaptierungsumfangs im Amtshaus 1, Rathausstraße 14-16 und die Erhöhung
der genehmigten Kosten von 15 025 000 ATS um 1
200 000 ATS auf 16 225 000 ATS wird genehmigt.
(PrZ 532/98-GPZ, P 90) Plan Nr 7166: Festsetzung des
Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Donaufelder
Straße, Josef-Baumann-Gasse, Zehdengasse, Eipeldauer Straße und Saikogasse im
22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr 107/99).
Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner nimmt eine
Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt
gereiht werden:
Postnummern 91, 92, 79, 9, 12, 10, 11, 15, 18, 19, 21,
22, 28, 31, 32, 84, 66, 64, 42, 45, 50, 52, 60, 61, 81, 2, 4, 5, 6, 70, 71, 72,
73, 74, 75, 76 und 77.
6. (PrZ
444-MDBLTG, P 91) StR Walter Prinz ist mit Wirkung vom 19. April 1999 als
Stadtrat und Mitglied der Landesregierung ausgeschieden. Gemäß Beschluss der
Bezirkswahlbehörde vom 27. April 1999 wurde Herrn Walter Prinz das
Gemeinderatsmandat erneut zugewiesen.
(GR Walter Prinz leistet das Gelöbnis gemäß § 19 der
WStV.)
(PrZ 439-MDBLTG, P 92) Auf Vorschlag der
Freiheitlichen Partei Österreichs wird GR Walter Prinz in geheimer Wahl zum
Stadtrat gewählt.
(Die GRe Marco
Smoliner, Mag Maria Vassilakou, Mag Franz KARL, Dr Helmut GÜNTHER und Godwin
Schuster
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