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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 29.04.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 11

 

(PrZ 76-GFW, P 69) 1) Dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Gruppe Florids­dorf-Donaustadt, wird zur teilweisen Finanzierung des Neubaus der Rettungsstelle "Donauinsel" eine Subvention in Höhe von 7 500 000 ATS gewährt. 2) Die Stadt Wien gewährt dem Arbeiter-Samariter-Bund Öster­reichs, Gruppe Floridsdorf-Do-naustadt, zur teilweisen Finan­zierung des Neubaus der Rettungsstelle "Donau­insel" ein zinsenfreies Darlehen in Höhe von 7 500 000 ATS mit einer Laufzeit von 20 Jahren, das ab dem Jahr der Fertig­stellung des Gebäudes in 40 gleichen Halbjahresraten zu je 187 500 ATS zurückzuzahlen ist. Der Magistrat wird er­mächtigt, die näheren Darlehensbe­dingungen festzusetzen.

 

(PrZ 72-GFW, P 78) 1) Die Verlängerung der Einrichtung eines Wien-Büros in Tokyo gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien für einen Zeit­raum vom 1. September 1999 bis 31. Dezember 2002 samt einer zusätzlichen Werbekampagne mit einem Kostenaufwand von insgesamt 18 750 000 ATS für die Stadt Wien wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass auch die Wiener Wirtschaftskam­mer einen gleich hohen Betrag hiefür zur Verfü­gung stellt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit dieser Verlänge­rung zusammenfallenden organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Für die Bedeckung des Kostenanteils der Stadt Wien für das Wien-Büro in Tokyo ist in den Folgejahren in den Voranschlägen der betreffenden Jahre budgetäre Vorsorge zu treffen. 2) Die Übertragung allenfalls nicht ausgeschöpfter Budget­mittel aus der Periode 1. September 1996 bis 31. August 1999 auf die neue Periode vom 1. September 1999 bis zum 31. Dezember 2002 wird genehmigt.

 

(PrZ 26-GGS, P 80) Im Kaiser-Franz-Josef-Spital wird die Errichtung einer zentralen Gebäudeleittechnik mit einem Kostenerfordernis von 26 490 000 ATS für die baulichen Herstellungen sowie 184 000 ATS für die Einrichtung genehmigt. Im Voran­schlag 1999 ist die Baurate von 3 000 000 ATS auf Haus­haltsstelle 1/5510/010 bedeckt. Für das Resterfordernis der baulichen Maßnahmen sowie für die Kosten der Einrichtung ist in den Vor­anschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 29-GGS, P 82) Im Kaiser-Franz-Josef-Spital wird die Errichtung einer zentralen Kälteversorgung mit einem Kostenerfordernis von 32 730 000 ATS für die baulichen Herstellungen genehmigt. Die Baurate für 1999 in der Höhe von 25 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/5510/010 bedeckt. Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 98-GPZ, P 83) 1) Der Umbau der Anton-Baumgartner-Straße, der Rösslergasse und der Erlaaer Straße sowie der Neubau der unbenannten Gassen 6361, 6362, 6363, 6366 und 12556 und des Fußwegs 12555 für die Realisierung des Stadterweite­rungsgebiets 23/04.01 "In der Wiesen Nord" im 23. Bezirk wird mit anteiligen Gesamtkosten der MA 28 von voraussichtlich 35 000 000 ATS genehmigt. 2) Von diesem Betrag sind im Voran­schlag 1999 der MA 28 auf Haushaltsstelle 1/6121/002 19 000 000 ATS be­deckt. Für die Be­deckung des Restbetrags von 16 000 000 ATS ist in den kommenden Jahren Vorsor­ge zu treffen.

 

(PrZ 109-GUV, P 85) Für die durchführungsweise Verrechnung von Tilgungen für Darlehensbeträge an den Was­serwirtschaftsfonds, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 54 409 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/8510 unter der neu zu eröffnenden Post 346, Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Finanzunternehmungen, zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/8510/344 mit 54 409 000 ATS zu bedecken ist.

 

(PrZ 95-GUV, P 86) Die Mäh-, Räum- und Müllbeseitigungsarbeiten an der Neuen Donau und am Rechten Donaudamm in Wien 2, 20, 21, 22 und Langenzersdorf, mit einem Gesamterfordernis von 28 500 000 ATS, werden genehmigt. Das Er­fordernis für 1999 in der Höhe von 7 400 000 ATS ist im Voran­schlag 1999 bedeckt. Für das Resterfordernis ist in den Voran­schlägen der Folgejahre vorzu­sorgen.

 

(PrZ 60-GUV, P 87) Für die Lieferung von Wasserzähleranlagen DN 25 und Zubehör in den Jahren 1999 - 2003 wird ein Betrag von 37 200 000 ATS inklusive Umsatzsteuer genehmigt. Der Betrag für das Jahr 1999 von 6 200 000 ATS (7 440 000 ATS inklusive Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/8500 bedeckt. Für den Restbetrag ist in den Folgejahren vorzusorgen.

 

(PrZ 177-GUV, P 88) Die Errichtung von 10 Personenaufzügen im Zuge der Generalinstandsetzung (Sockelsanierung) der städtischen Wohnhausanlage in 15, Hütteldorfer Straße 16-22, mit einer Kostenerhöhung von 3 838 000 ATS, wird genehmigt. Die Belastung der Vorjahre beträgt 16 878 470,99 ATS. Die Bau­rate für das Jahr 1999 beträgt 4 589 529,01 ATS.

 

(PrZ 193-GWS, P 89) Die Erweiterung des Adaptierungsumfangs im Amtshaus 1, Rath­ausstraße 14-16 und die Erhöhung der genehmigten Kosten von 15 025 000 ATS um 1 200 000 ATS auf 16 225 000 ATS wird genehmigt.

 

(PrZ 532/98-GPZ, P 90) Plan Nr 7166: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Donaufel­der Straße, Josef-Baumann-Gasse, Zehdengasse, Ei­peldauer Straße und Saikogasse im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr 107/99).

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 91, 92, 79, 9, 12, 10, 11, 15, 18, 19, 21, 22, 28, 31, 32, 84, 66, 64, 42, 45, 50, 52, 60, 61, 81, 2, 4, 5, 6, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76 und 77.

 

 6. (PrZ 444-MDBLTG, P 91) StR Walter Prinz ist mit Wirkung vom 19. April 1999 als Stadtrat und Mitglied der Landesregierung ausgeschieden. Gemäß Beschluss der Bezirkswahlbehörde vom 27. April 1999 wurde Herrn Walter Prinz das Gemeinderatsmandat erneut zugewiesen.

 

(GR Walter Prinz leistet das Gelöbnis gemäß § 19 der WStV.)

 

(PrZ 439-MDBLTG, P 92) Auf Vorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs wird GR Walter Prinz in geheimer Wahl zum Stadtrat gewählt.

 

(Die GRe Marco Smoliner, Mag Maria Vassilakou, Mag Franz KARL, Dr Helmut GÜNTHER und Godwin Schuster

 

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