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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 29.04.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 11

 

Halle am Eisring Süd mit einem Gesamterfordernis von 54 110 000 ATS auf Haushaltsstelle 1/2630/050 wird genehmigt. 2) Der Abschluss des vorgelegten Kauf­vertrags wird genehmigt.

 

(PrZ 2469/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Umgehung des Vergaberechts, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

(PrZ 108-GJS, P 11) Die Anmietung der im Magistratsbericht angeführten Sportstätten im Verwaltungsjahr 1999, mit einem Gesamtbetrag von 55 996 000 ATS, wird genehmigt.

 

(PrZ 2470/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Kontrollamtsüberprüfung der Anmietung diverser Veranstaltungsstätten durch das Sportamt, wird angenommen.

 

Berichterstatterin: GR Erika Stubenvoll

 

(PrZ 150-GJS, P 15) Das Sozialamt wird ermächtigt, für obdachlos gewesene Menschen auf betreuten Wohn­plätzen der Vereine "Caritas der Erzdiözese Wien", "Volkshilfe Wien", "Verein für Bewäh­rungshilfe und Soziale Arbeit", "Heilsarmee", "ARGE für Nichtsesshaftenhilfe", "WOBES" und "Wiener Hilfswerk" im Jahr 1999 Monatssätze in der Höhe von 5 651 ATS für jeden betreuten Wohnplatz und 6 782 ATS für jeden Familienwohnplatz des Wiener Hilfswerks (exklusive 10 % Umsatzsteuer) zu leisten. Der für das Jahr 1999 entste­hende Aufwand ist auf Haushaltsstelle 1/4292/757 bedeckt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 

 

(PrZ 140-GJS, P 18) Dem "Verein zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel - Bassena" wird für seine Aktivitä­ten laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 2 225 000 ATS (Betriebs-/Basisförderung 1 350 000 ATS einmalige Adaptierungsaufwendungen 875 000 ATS) gewährt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3811/757 und 777 vorgesehen.

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 155-M07, P 19) Rückgabe von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Museen, Bibliotheken, Archiven, Sammlungen und sonstigen Beständen der Stadt Wien (Beilage Nr 139/99).

 

(PrZ 2471/GAt/99) Der Abänderungsantrag der GR Jutta Sander, betreffend Rückgabe von Kunst- und Kulturgegenständen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2472/GAt/99) Der Abänderungsantrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Susanne Kovacic, Gert Wolfram und Frigga Wicke, betreffend Rückgabe von Kunst- und Kulturgegenständen, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 148-M07, P 21) Dem Wiener Filmfinanzierungsfonds wird laut Magistratsbericht für 1999 eine Förderung in der Höhe von 45 000 000 ATS gewährt, die auf Haushalts-stelle 1/3710/777 zu bedecken ist.

 

(PrZ 2473/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Förderung des Filmstandorts Wien, wird dem Bürgermeister sowie den GRAen für Finanzen und Wirtschaftspolitik sowie Kultur zugewiesen.

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 151-M07, P 22) Dem Verein Wiener Kulturservice wird laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 20 200 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Gerda Themel

 

(PrZ 133-M07, P 28) Dem "Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser" wird zur Durch­führung der Ausstellung "Leo Glueckselig" eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 100 000 ATS gewährt. Der Betrag ist auf Haushalts­stelle 1/3813/757 zu bedecken.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 127-M07, P 31) Dem Verein Exil wird zur Aufrechterhaltung der ständigen interkulturellen Aktivi­täten im Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 250 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu bedecken ist.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 152-M07, P 32) Dem Verein Wiener Stadtfeste wird laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 10 100 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

Folgende vier Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Paul Zimmermann

 

(PrZ 76-GUV, P 84) Für die Einführung der betriebswirtschaftlichen Standardsoftware SAP R/3 wird ein Sachkredit in der Höhe von 15 590 000 ATS ge­nehmigt. Von diesem Betrag sind im Voranschlag 1999 der MA 30 auf Haushalts­stelle 1/8510/728 Beratungskosten im Ausmaß von 1 200 000 ATS vorgesehen und bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrags ist in den Voran­schlägen der kom­menden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Mag Ruth Becher 

 

(PrZ 221-GWS, P 66) 1) Die MA 17 - Wiener Wohnen wird ermächtigt, das geltende Mietermitbestimmungsstatut - GRB vom 30. November 1988, PrZ 3065/88-MDPLTG per 31. Dezember 1999 gemäß § 20 des Statuts, zu widerrufen. 2) Das in der vorgelegten Beilage neue Mietermitbestimmungsstatut wird genehmigt und tritt mit Wirksamkeit 1. Jänner 2000 für die Unternehmung Wiener Wohnen in Kraft. (Beilage Nr 157/99).

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 178-GWS, P 64) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 181, KatG Mauer, an Herrn Hermann Stubits sen und

 

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