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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 29.04.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 11

 

Herrn Hermann Stubits jun, zu den im Bericht der MA 69 vom 18. März 1999, Zl MA 69-1-T-23/93/98, angeführten Be­dingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer

 

(PrZ 101-GPZ, P 42) Plan Nr 7120: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen westlicher Stadtgrenze (Lainzer Tiergartenmauer), Be­zirksgrenze zwischen 13. und 14. Bezirk, Linienzug 1-2, Mühlbergstraße, Hofjägerstraße, Bezirksgrenze zwischen 13. und 14. Bezirk, Linienzug 3-6, Bezirksgrenze zwischen 13. und 14. Bezirk, Linienzug 7-8, Lainzer Tiergartenmauer, Bezirksgrenze zum 23. Bezirk im 13. und 14. Bezirk, KatG Auhof, Weidlingau und Hütteldorf (Beilage Nr 143/99).

 

Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer

 

(PrZ 134-GPZ, P 45) Plan Nr 7234: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Khleslplatz, Hetzendorfer Straße, An den Eisteichen, Sagedergasse, Rothenburgstraße, Hetzendorfer Straße im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf sowie Festset­zung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauord­nung für Wien (Beilage Nr 146/99).

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

(PrZ 452/98-GPZ, P 50) Plan Nr 7056: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Mühlweg, Strebersdorfer Straße, Linienzug 1-3 und Straße Code 6269 im 21. Bezirk, KatG Strebersdorf (Beilage Nr 150/99).

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

(PrZ 110-GPZ, P 52) Plan Nr 7230: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Floridsdorfer Hauptstraße, Linienzug 1-2 (Donauuferautobahn), Linienzug 2-3 (B227), Linienzug 3-6, Jedleseer Straße, Pichelwangergasse und Fännergasse im 21. Bezirk, KatG Floridsdorf (Beilage Nr 152/99).

 

Folgende sechs Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 100-GPZ, P 60) Plan Nr 7214: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hausfeldstraße, ÖBB Ostbahn Stadlau - Marchegg, Maschl­gas­se, Cizekplatz, Maschlgasse und Quadenstraße im 22. Bezirk, KatG Breitenlee und Aspern (Beilage Nr 155/99).

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 107-GPZ, P 61) Plan Nr 7222: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Erzherzog-Karl-Straße, Hartlebenstraße, Hausgrund-weg und Konstanziagasse im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten und Aspern (Beilage Nr 156/99).

 

Berichterstatterin: GR Marianne Klicka

 

(PrZ 27-GGS, P 81) Im Kaiser-Franz-Josef-Spital wird die Errichtung einer Stroke-Unit mit einem Kosten­erfordernis von 33 078 000 ATS für die baulichen Herstellungen sowie von 9 420 000 ATS für die Einrichtung genehmigt. Im Voranschlag 1999 ist die Baurate von 4 000 000 ATS auf Haus­haltsstelle 1/5510/010 bedeckt. Für das Rester­fordernis der baulichen Maßnahmen sowie für die Kosten der Einrichtung ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 48-GIF, P 2) Dem Verein "ABZ-Meidling - Ausbildungs- und Beschäftigungszentrum für Frauen" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 453 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 50-GIF, P 4) Dem Verein "FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 170 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatterin: GR Mag Sonja Wehsely

 

(PrZ 58-GIF, P 5) 1) Der Verwaltungszweig 'Stadt Wien - Wiener Wohnen' wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 als Unternehmung im Sinne des § 7 der Wiener Stadtverfassung geführt. 2) Der GRB vom 26. Juni 1996, PrZ 114/96-GBI, betreffend die seinerzeitige Zuer­kennung der Betriebseigenschaft wird mit Wirk­samkeit vom 31. Dezember 1999 aufgehoben. 3) Der vorgelegte Entwurf eines Statuts für die Unternehmung 'Stadt Wien - Wiener Wohnen' wird zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 19-GFWWST, P 6) 1) Die Auflösung der Gewinnrücklagen in Höhe von 100 512 716 ATS wird genehmigt. 2) Der Rechnungsabschluss der Wiener Stadtwerke­, bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 1998, der Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezem­ber 1998 und dem Jahresbericht, wird genehmigt. 3) Der Verlust des Jahres 1998 der Wiener Stadtwerke von 295 062 066,98 ATS und der Verlustvortrag von 97 661 597,99 ATS sind auf neue Rechnung vorzutragen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 57-GFW, P 70) Für das Projekt "Errichtung des Stephansdommodells im Pekinger Weltpark" wird eine Förderung im Ausmaß einer einmaligen Zah­lung von 1 300 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 368-MDBLTG, P 71) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

 

 

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