«  1 

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 29.04.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 11

 

1) Für die Flüchtlingshilfe im Kosovo wird eine Subvention im Ausmaß einer einmaligen Zahlung von 10 000 000 ATS gewährt (Aufteilung: Österreichisches Rotes Kreuz: 4 000 000 ATS, CARE Österreich: 3 000 000 ATS, Österreichische Caritas: 3 000 000 ATS). 2) Die Magistratsdirektion - Hilfs- und Sofortmaßnahmen wird ermächtigt, zur Durchfüh­rung von Hilfsgüterlieferungen in das Krisenge­biet mit den genannten Hilfsorganisationen Verträge abzuschließen.

 

(PrZ 2474/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Alessandra Kunz, betreffend Flüchtlingshilfe im Kosovo, wird dem Stadtsenat zugewiesen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 64-GFW, P 72) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 1999 mit 300 000 ATS festgesetzt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 73-GFW, P 73) Flughafen Wien AG; 1) Die Änderung des Syndikatsvertrags im Sinne der vorgelegten Beilage wird geneh­migt. 2) Der Magistrat wird ermächtigt, den geänderten Syndikatsvertrag abzuschließen.

 

(PrZ 2475/GAt/99) Der Abänderungsantrag der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Syndikatsvertrag Wiener Flughafen AG, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 75-GFW, P 74) Den nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen werden Beiträge bzw sonstige Subventionen von 33 938 340 ATS gewährt, und zwar:

 

Haushaltsstelle 1/0600/757
Verein Jugend am Werk	6 512 563 ATS
Haushaltsstelle 1/0610/757
Verein zur Schaffung
offener Kultur- und Werk-
stättenhäuser (WUK)	15 187 450 ATS
Haushaltsstelle 1/0610/757
Verein Volkshilfe Be-
schäftigungsinitiativen	5 130 500 ATS
Haushaltsstelle 1/0610/757
Verein Wiener Wohnberatung	2 282 000 ATS
Haushaltsstelle 1/0610/757
Verein Ausbildungs- und
Beschäftigungszentrum für
Frauen, ABZ Meidling
a) Projekt Office Mana-
gement Center	1 679 636 ATS
b) Projekt Techno Media
Center	2 646 191 ATS
Haushaltsstelle 1/0610/777
American International
School Vienna	500 000 ATS
Gesamt	33 938 340 ATS

 

(Über die Subventionspositionen "Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser (WUK)" und "Verein Wiener Wohnberatung" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 68-GFW, P 75) 1) Die Umwidmung der im Jahre 1998 nichtverbrauchten Restmittel des Sonderprojektrahmens für Geschäftsstraßenaktivitäten in Höhe von 4 023 091 ATS für die Wiener Ge­schäftsstraßenförderungsaktion 1998 wird genehmigt. 2) Ebenso wird die wechselseitige Um­widmung künftig verbleibender Budgetbeträge des Sonderprojektrahmens für Geschäftsstraßenakti­vitäten und der Wiener Geschäftsstraßenförde­rungsaktion genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 69-GFW, P 76) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 24 067 000 ATS durch die Stadt Wien an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds im Wege einer Dotation gemäß § 3 lit a der Fonds­satzung wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 70-GFW, P 77) 1) Die Schaffung einer Gewerbehof-initiative zur Abgeltung von Betreiberleistungen im Sinne des Magistratsberichts, mit einer Laufzeit von 1999 bis 2002, wird geneh­migt. Ebenso werden die Eckpunkte dieser In­itiative, zusammenge­fasst in dem Formblatt über Voraussetzungen für Vertrags­abschlüsse im Rah­men der Wiener Gewerbehofinitiative, sowie die Beauftragung des Wiener Wirtschaftsförderungs­fonds mit der Abwicklung der Aktion genehmigt. Für die Verrechnung des Aufwands der Stadt Wien ist in den Voranschlägen der Folgejahre budge­täre Vorsorge zu treffen. 2) Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der im Motivenbericht dargestellten Ände­rung der Richtlinien der Wiener Strukturverbes­serungsaktion in Zusammenhang stehenden organi­satorischen Maßnahmen zu treffen.

 

(Schluss um 18.07 Uhr.)

 

«  1