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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 02.06.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 9

 

Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2536/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend behindertengerecht ausgestattete Wohnungen im geförderten Wohnbau im innerstädtischen Bereich, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2537/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend Information über den Zugang zu Gemeindewohnungen, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2518/GAt/99) Der Antrag der GRe Frigga Wicke und Mag Heidemarie Unterreiner, betreffend Tanzakademie für Wien, wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

 5. StR Walter Prinz hat mit Wirkung vom 31. Mai 1999 auf sein Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied, im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs, Karl Ramharter, in den Gemeinderat berufen.

 

(GR Karl Ramharter leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

 6. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 76-GIF, P 2) Die Änderung des GRB vom 17. Dezember 1993, PrZ 4122/93, in der Fassung des GRB vom 18. Dezember 1997, PrZ 230/97-GIF, laut vorgelegtem Entwurf, wird genehmigt.

 

(PrZ 77-GIF, P 3) Die Ausgleichszulagenregelung für Bedienstete der Schemata II, IV, II K und IV K bei Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten, laut vorgelegtem Entwurf, wird genehmigt.

 

(PrZ 82-GIF, P 4) Die Änderung der "Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete" laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(PrZ 57-GIF, P 5) Der Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien wird genehmigt und dem Herrn Bürgermeister zur Erlassung übermittelt.

 

(PrZ 68-GIF, P 8) Dem Verein "Aktionsgemeinschaft der autonomen österreichischen Frauenhäuser - Informationsstelle gegen Gewalt" wird zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 250 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 69-GIF, P 9) Dem Verein "Selbstlaut - Verein zur Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch" wird zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 300 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 165-GJS, P 10) Dem Katholischen Bildungswerk wird zur Unterstützung seiner Bildungsarbeit im Bereich der Stadt Wien laut Magistratsbericht für das Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 500 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 vorgesehen.

 

(PrZ 168-GJS, P 11) Dem Franz Schubert Konservatorium für Musik und darstellende Kunst wird zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 1999 laut Magistratsbericht ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 600 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/777 vorgesehen.

 

(PrZ 169-GJS, P 12) Dem Internationalen Institut für Jugendliteratur und Leseforschung wird zur Durchführung des Projekts "Lesen im Park" im Jahr 1999 laut Magistratsbericht ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 230 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 vorgesehen.

 

(PrZ 183-GJS, P 14) Dem Verein "Haus des Meeres - Vivarium Wien" wird zur teilweisen Abdeckung von Kosten im Zusammenhang mit erforderlichen Adaptierungs- und Ausgestaltungsarbeiten im ehemaligen Flakturm im Esterhazypark laut Magistratsbericht für das Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 1 200 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 vorgesehen.

 

(PrZ 190-GJS, P 16) Die MA 12 wird ermächtigt, in den Monaten Juli und August 1999 für alle interessierten Seniorinnen und Senioren Wiens Halbtagsausflugsfahrten im Rahmen der Aktion "SeniorInnen unterwegs" zu organisieren und durchzuführen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten dieser Aktion sind mit 1 850 000 ATS im Voranschlag 1999 auf Haushaltsstelle 1/4299 bedeckt.

 

(PrZ 185-GJS, P 18) Die MA 53 wird ermächtigt, mit der Austria Presse Agentur registrierte Genossenschaft m.b.H., 19, Gunoldstraße 14, den vorgelegten Vertrag betreffend Bezug bzw Nutzung diverser APA-Dienstleistungen, Einspeisung von Aussendungen, Erstellung eines täglichen Online-Pressespiegels und damit verbundener technischer Dienstleistungen mit jährlich wertgesicherten Kosten von 10 800 000 ATS abzuschließen. Das diesbezügliche Erfordernis für 1999 ist auf Haushaltsstelle 1/0150/728 zu bedecken.

 

(PrZ 164-GJS, P 19) Dem Verein "Homosexuelle Initiative Wien" wird zur Ermöglichung von Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in seinem Vereinslokal laut Magistratsbericht eine einmalige Subvention in der Höhe von 350 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/777 vorgesehen.

 

(PrZ 181-GJS, P 20) Der Gesellschaft gegen Sekten- und Kultgefahren wird zur Unterstützung ihrer statutarisch festgelegten Tätigkeit laut Magistratsbericht für 1999 eine Subvention in der Höhe von 250 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 vorgesehen.

 

(PrZ 187-GJS, P 21) 1) Die Verwendung der mit GRB vom 18. Dezember 1997, PrZ 412/97-GJS, genehmigten Subventionsmittel in der Höhe von 2 450 000 ATS an den Verein Wiener Jugendkreis für die Errichtung einer neuen "Jugend-Info-Wien" wird genehmigt. 2) Zusätzlich wird dem Verein Wiener Jugendkreis zur Errichtung einer neuen "Jugend-Info-Wien" eine Subvention in der Höhe von 2 830 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 im Voranschlag 1999 gegeben.

 

(PrZ 177-M07, P 24) Den Mitgliedsbühnen des Wiener Bühnenvereins werden für das Jahr 1999 nachstehende weitere Betriebssubventionen gewährt:

 

Volkstheater

34 200 000 ATS

 

 

 

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