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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 09.09.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 12

 

(PrZ 2725/GAt/99) Der Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Aktion gegen Vergewaltigung, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2726/GAt/99) Der Antrag der GR Alessandra Kunz, betreffend Nebenbeschäftigungen von Ärztinnen und Ärzten im KAV, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2727/GAt/99) Der Antrag des GR Günter Kenesei, betreffend Erhaltung der Haltestellen Zentralfriedhof und Zentralfriedhof-Kledering der Schnellbahnlinie S7, wird dem GRA für Planung und Zukunft zugewiesen.

 

(PrZ 2706/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Susanne Kovacic, Gert Wolfram und Frigga Wicke, betreffend Kunsthalle am Karlsplatz, wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 2707/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend Nachtaufnahmestation im Kaiserin-Elisabeth-Spital, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2708/GAt/99) Der Antrag der GRe Karl Ramharter, Brigitte Reinberger und Nikolaus Amhof, betreffend Ausbau der S7, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2709/GAt/99) Der Antrag der GRe Karl Ramharter, Brigitte Reinberger und Nikolaus Amhof, betreffend Sicherheit des Fußweges der Reichsbrücke, wird den GRAen für Umwelt und Verkehrskoordination sowie Planung und Zukunft zugewiesen.

 

(PrZ 2710/GAt/99) Der Antrag der GRe Karl Ramharter, Brigitte Reinberger, Nikolaus Amhof und Susanne Kovacic, betreffend geplanten Schwimmsteg über die Neue Donau auf der Höhe der Copa Cagrana, wird den GRAen für Umwelt und Verkehrskoordination sowie Planung und Zukunft zugewiesen.

 

(PrZ 2711/GAt/99) Der Antrag der GRe Susanne Kovacic, Dr Herbert Madejski und Karl Ramharter, betreffend PD 6024, KGV "Zur Zukunft", 1150 Wien, wird den GRAen für Planung und Zukunft sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2712/GAt/99) Der Antrag der GRe Dr Herbert Madejski und Hubert Rogelböck, betreffend Ankauf einer Fläche im 10. Bezirk zum Zwecke der Errichtung von Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Von der Bezirksvertretung Wieden wurde ein Resolutionsantrag, betreffend Bezirksautonomie, eingebracht, der den Mitgliedern des Stadtsenats übermittelt wird.

 

 5. Folgende Gemeinderatsmitglieder haben ihre Mandate zurückgelegt: GR Heinz Sramek mit Wirkung vom 30. Juni 1999 und GR Hans Schiel mit Wirkung vom 31. August 1999. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch freigewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder, für den Wahlkreis Brigittenau im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs Herrn Erich VALENTIN und für den Wahlkreis Floridsdorf im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs Herrn Dr Michael LUDWIG, in den Gemeinderat berufen.

 

(Die GRe Erich VALENTIN und Dr Michael LUDWIG leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer würdigt das verdienstvolle Wirken der ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder.

 

 6. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 138-GIF, P 5) Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996; Änderung (Beilage Nr 179/99).

 

(PrZ 242-GJS, P 8) Dem Verein der Freunde der Musikschule Hietzing wird zur Unterstützung seiner statuta­risch festgelegten Tätigkeit laut Magistratsbe­richt ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 798 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 vorgesehen.

 

(PrZ 248-GJS, P 9) Dem Verein "Wiener Kunstschule" wird für die Führung der Wiener Kunstschule im Jahr 1999 laut Magistratsbericht ein Förderungsbei­trag in der Höhe von 3 000 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 vorgesehen.

 

(PrZ 249-GJS, P 14) Dem Verein "Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst" wird zur Unterstützung seiner geplanten Aktivitäten im Jahr 1999 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 500 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vorgesehen.

 

(PrZ 255-GJS, P 16) Die MA 12 wird ermächtigt, dem Verein "Lebenshilfe Niederöster­reich" ab 1. Jänner 1999 Kostensätze bei exter­ner Betreuung von 126 228 ATS für Behinderte und 183 960 ATS für Schwerstbehinderte, bei interner Betreuung in Wohnheimen von 335 280 ATS und in großen Heimen 323 400 ATS für Behin­derte sowie 509 122 ATS für Schwerstbehinderte und bei Unterbringung in teilbetreuten Wohnge­meinschaften von 87 780 ATS, jeweils pro Jahr und zuzüglich 10 % Umsatzsteuer, zu vergüten. Der Aufwand ist auf Haus­haltsstelle 1/4130/757 bedeckt.

 

(PrZ 256-GJS, P 17) Das Sozialamt wird ermächtigt, an den Verein "Österreichisches Hilfswerk für Taub­blinde und hochgradig Hör- und Sehbehinderte (ÖHTB)" ab 1. Jänner 1999 bis auf weiteres Kostensätze pro Tag und Person für vollbetreute Wohnplätze in der Höhe von 1 029 ATS und pro Monat und Person für ambulant betreute Wohn­plätze in der Höhe von 10 307 ATS, jeweils zuzüglich 10 % Umsatzsteuer, zu entrichten. Der Aufwand ist auf Haushaltsstelle 1/4130/757 bedeckt.

 

(PrZ 257-GJS, P 18) Das Sozialamt wird ermächtigt, an den Verein "Jugend am Werk" ab 1. Jänner 1999 bis auf weiteres Kostensätze für Beschäftigungsthe­rapie in der Höhe von 499 ATS pro Tag, für vollbetreutes Wohnen von 1 010 ATS pro Tag, für ambulant betreutes Wohnen mit intensivem Be­treuungsbedarf von 18 175 ATS pro Monat und für die Lehrwerkstätte von 750 ATS pro Tag, jeweils pro Person und zuzüglich 10 % Umsatzsteuer, zu entrichten. Der Aufwand ist auf Haushaltsstelle 1/4130/757 bedeckt.

 

(PrZ 269-GJS, P 19) Die MA 12 wird ermächtigt, an den

 

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