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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 05.11.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 9

 

(PrZ 2828/GAt/99) Der Antrag der GR Alessandra Kunz, betreffend Personalmangel in städtischen Pflegeheimen, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2829/GAt/99) Der Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Finanzierung von Fahrradbügeln durch politische Parteien, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2830/GAt/99) Der Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Energiesparlampen in Wohnhausanlagen und öffentlichen Gebäuden der Stadt Wien, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2818/GAt/99) Der Antrag der GRe Gerhard Pfeiffer und Patrizia Fürnkranz-Markus, betreffend die Organisation der Überprüfung von Ladezonen, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2819/GAt/99) Der Antrag der GRe Gerhard Pfeiffer und Patrizia Fürnkranz-Markus, betreffend die Aufstellung von Hinweistafeln bei beschrankten Bahnübergängen, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2816/GAt/99) Der Antrag der GRe Michael Kreißl, Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend AKH - Garderobekästen, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

 5. Folgende Gemeinderäte haben ihre Mandate zurückgelegt: GR Dr Peter Pilz mit Wirkung vom 28. Oktober 1999 sowie die GRe Robert Egghart und Ing Peter Westenthaler mit Wirkung vom 29. Oktober 1999. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch freigewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder, auf das freigewordene Restmandat von den "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" Frau Hannelore Weber, auf das freigewordene Restmandat von der Freiheitlichen Partei Österreichs Herrn Mag Gerald Ebinger sowie für den Wahlkreis Simmering im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs Frau Gertraud Steiner, in den Gemeinderat berufen.

 

(Die GRe Hannelore Weber, Gertraud Steiner und Mag Gerald Ebinger leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer würdigt das verdienstvolle Wirken der ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder.

 

 6. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 306-GJS, P 2) Dem Verein der Freunde der Musiklehranstalten der Stadt Wien wird zur Unterstützung seiner Vorhaben im Jahr 1999 laut Magistratsbe­richt eine Subvention in der Höhe von 780 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushalts­stelle 1/2720/757 vorgesehen.

 

(PrZ 308-GJS, P 3) Dem Verband Wiener Volksbildung wird für die im Jahr 1999 im Rahmen der Wiener Volkshochschulen­ geplanten Bildungsaktivitäten des Jüdischen Instituts für Erwachsenenbildung laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 150 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 vorgesehen.

 

(PrZ 303-GJS, P 5) 1) Für den Abbruch von Gebäuden und für die Errichtung eines Rasenspielfelds für die Nachwuchsmannschaften auf der Sportanlage in 10, Eibesbrunnergasse 19  wird eine sachliche Genehmigung in der Höhe von 5 000 000 ATS auf der Haushaltsstelle 1/2620/050 erteilt. 2) Der vorgelegte Vertrag zwischen der Stadt Wien und dem Wiener Fußballverband wird genehmigt.

 

(PrZ 302-GJS, P 7) Der Abschluss der im vorgelegten Entwurf beigeschlossenen Ergänzungsvereinbarung zwischen der GESIBA, Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft in 1, Eßlinggasse 8-10 und der Stadt Wien, betreffend den Mietvertrag über das Schulgebäude in 22, Hammerfestweg 1, wird genehmigt.

 

(PrZ 293-GJS, P 8) Dem Verein "Österreichische Gesellschaft Rettet das Kind - Landesverband Wien" wird zur Ermöglichung von Adaptierungsarbeiten im Jahr 1999 laut Magistratsbericht eine Sub­vention in der Höhe von 250 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vorgesehen.

 

(PrZ 203-M07, P 10) Der Pfarre Lichtental wird für die Veranstaltung "Internationale Schuberttage 1999" eine Subvention in der Höhe von 200 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf der Haushalts­stelle 1/3819/757 vorzunehmen.

 

(PrZ 248-M07, P 11) Dem Verein "Musikalische Jugend Österreichs" wird für die Installation des neuen Kartenverkaufssystems eine Subvention in der Höhe von 500 000 ATS gewährt, die auf Haus­haltsstelle 1/3819/757 zu Lasten des Voran­schlags 1999, zu bedecken ist.

 

(PrZ 250-M07, P 12) Der Luna Film GesmbH wird für die Durchführung des 11. Internationalen Kinderfilmfestivals im Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 250 000 ATS gewährt, die auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 1999 bedeckt ist.

 

(PrZ 262-M07, P 13) Für die Förderung der Restaurierungsarbeiten an den folgenden Kirchen werden die ange­führten Subventionen (Gesamtsumme 600 000 ATS) genehmigt.

 

1, Stephansplatz, Dom	300 000 ATS
(21 801,85 EURO)
4, Karlsplatz, Kirche St Karl	300 000 ATS
(21 801,85 EURO)

 

Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3620/777 gegeben.

 

(PrZ 246-M07, P 14) Der Übersetzergemeinschaft wird für die Vergabe eines Preises und Stipendien an literarische Übersetzerinnen und Übersetzer eine Subvention in der Höhe von 320 000 ATS zuerkannt, die auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt ist.

 

(PrZ 263-M07, P 16) Dem Kunstverein Wien wird für die Durchführung der Literaturtage "Sprachinseln" eine Subvention in der Höhe von 400 000 ATS, zu Lasten der Haushaltsstelle 1/3813/757, gewährt.

 

(PrZ 264-M07, P 17) Der Österreichischen Exilbibliothek/Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur wird laut Magistratsbericht für das Symposium "Altes Land, Neues Land" eine Subven­tion in der Höhe von

 

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