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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 05.11.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 9

 

67/17, in EZ 71, KatG Meidling, zu den im Bericht der MA 69 vom 27. September 1999, Zl MA 69-3-T-12/16/97, ange­führ­ten Bedingungen wird geneh­migt.

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(PrZ 165-GIF, P 1) Die Änderung des GRB vom 24. Mai 1991, PrZ 1174/91, in der Fassung des GRB vom 14. Oktober 1994, PrZ 2826/94, laut vorgelegtem Entwurf, wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 273-GJS, P 4) Für die Überdachung des Hanappistadions in 14, wird ein Betrag in der Höhe von 69 640 000 ATS auf Haushaltsstelle 1/2620/050 genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 304-GJS, P 6) Der nachstehend angeführten Sportorganisation wird aus den Sportförderungsmitteln 1999 folgende Subvention gewährt:

 

Start-Produktion Werbe- und MarketinggesmbH

für die Durchführung des

1. Vienna Inline-Marathons 1 000 000 ATS

 

Die finanzielle Bedeckung für diese Subvention ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

(PrZ 318-GJS, P 58) 1) Für die Durchführung des Events "World Sports Award of the Century" wird der Hubert Neuper Team GmbH ein Betrag in der Höhe von 16 500 000 ATS als Anteil der Stadt Wien genehmigt. Dieser Betrag kann auf der Haus­haltsstelle 1/2020/757 bedeckt werden. 2) Da die genannte Ausgabe im Vor­anschlag 1999 nicht vorge­sehen ist, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 16 500 000 ATS genehmigt, die auf dem Ansatz 2020, Sportamt, unter der neu zu eröffnenden Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Institutionen ohne Erwerbs­charakter, verrechnet und in Mehreinnahmen auf dem Ansatz 0150, In­formation und Öffentlichkeitsarbeit, auf den Posten 817, Kostenbeiträge für sonstige Ver­waltungsleistungen (5 420 000 ATS), 828, Rück­ersätze von Ausga­ben (2 480 000 ATS) und 829 001 - Verschiedene Einnahmen (1 200 000 ATS), und in Minderausgaben auf dem Ansatz 0150, Information und Öffentlichkeitsarbeit, auf den Posten 401, Wirtschaftsgüter des Umlaufver­mögens (1 700 000 ATS) und 620, Transporte (400 000 ATS) sowie in Minderausgaben auf dem Ansatz 2720, Volksbildung, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Institutionen ohne Erwerbscharakter (300 000 ATS) und auf dem Ansatz 2201, Berufsbildende Pflichtschulen, Post 010, Gebäude, Manualpost 140 (5 000 000 ATS) bedeckt werden kann.

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Johann Driemer

 

(PrZ 343-GPZ, P 26) Plan Nr 6935K (Dekret): Abänderung des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Triester Straße, Troststraße, Gußrie­gelstraße und Raxstraße im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt und Favoriten (Beilage Nr 207/99).

 

Berichterstatter: GR Dkfm Dr Ernst Maurer

 

(PrZ 367-GPZ, P 27) Plan Nr 7036: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Landgutgasse und Linienzug 1-5 im 10. Bezirk, KatG Favoriten (Beilage Nr 208/99).

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

(PrZ 293-GPZ, P 29) Plan Nr 7207: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Oberwieden­straße, Rosenackerstraße, Spinozagasse, Rosen­ackerstraße, Steinmüllergasse, Sandleitengasse und Wilhelminenstraße im 16. Bezirk, KatG Otta­kring (Beilage Nr 187/99).

 

(Schluss um 19.23 Uhr.)

 

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