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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 05.11.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 9

 

einen Vertrag abzuschließen.

 

(PrZ 2834/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Martina LUDWIG, Ingrid Lakatha, Barbara Schöfnagel, Jutta Sander und Mag Alexandra Bolena, betreffend finanzielle Unterstützung der Stadt Wien für die Anschaffung und Einrichtung einer mobilen gynäkologischen Ambulanz zur medizinischen und psycho-sozialen Betreuung von Frauen und Kindern im Kosovo, wird angenommen.

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 160-GFW, P 52) Dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsver­gleiche, 1, Oppolzergasse 6, wird entsprechend dem im Entwurf vorgelegten Förderungsvertrag ein Zuschuss in Höhe von 3 413 000 ATS zum Projekt "Countdown" gewährt. Der auf das Verwaltungsjahr 1999 entfallende Betrag in Höhe von 1 963 000 ATS ist auf der Haushaltsstelle 1/0103/728 bedeckt. Für das restliche Kostenerfordernis in Höhe von 1 450 000 ATS ist im Voranschlag der Folge­jahre auf Haushaltsstelle 1/0103/728 Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 161-GFW, P 53) Dem Verein zur Förderung der rechtlichen Ostkompetenz, 7, Museumsstraße 7, wird entsprechend dem im Entwurf vorgelegten Förde­rungsvertrag ein Zuschuss in Höhe von 2 676 000 ATS zum Projekt "Center of Legal Competence" gewährt. Der auf das Verwaltungs­jahr 1999 entfallende Betrag in Höhe von 1 338 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/0103/728 bedeckt. Für das restliche Kosten­erfordernis in der Höhe von 1 338 000 ATS ist im Voranschlag der Folgejahre vorzusorgen.

 

Berichterstatter: GR Peter Juznic

 

(PrZ 169-GFW, P 56) Die Änderung der Richtlinien der Nahversorgungsförde­rungsaktion im Sinne des Magistratsberichts, die neuen Förderungs­richtlinien, geltend ab 1. Dezember 1999 bis auf weiteres sowie die Beauftragung des Wiener Wirt­schaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der Aktion werden genehmigt. Für die Ver­rechnung der Zuschüsse ist in den Voranschlä­gen der Folgejahre budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 171-GFW, P 57) Die Stadt Wien gewährt dem Wiener Wirtschaftsförderungs­fonds zur Finanzierung des Ankaufs von Liegenschaften ein zinsenfreies Darlehen in Höhe von 135 000 000 ATS. Die Rückzahlung dieses Darlehens erfolgt nach Maßgabe des Eingangs an Verkaufserlösen beim Fonds aus der Veräußerung von Grundstücken. Der Magistrat wird ermächtigt, die näheren Dar­lehen­sbedingungen festzusetzen.

 

Berichterstatterin: GR Helga Klier

 

(PrZ 277-GUV, P 41) Die MA 33 wird ermächtigt, die Vereinbarung mit der Wiener Stadtwerke­ - WIENSTROM GmbH. vom 31. März 1999 über die Bereitstellung des Netzsystems und die Lieferung elektrischer Energie für die öffent­liche Beleuchtung in Wien abzuschließen.

 

(Die in Verhandlung stehende Postnummer 41 wird zur Behandlung der Dringlichen Anfrage um 16.00 Uhr unterbrochen.)

 

 8. (PrZ 2769/MDGF/99) Die Dringliche Anfrage der GRe Susanne Jerusalem und Mag Maria Vassilakou sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Drogenrazzia im Gesellenheim Zohmanngasse und das Verhalten der Stadt Wien gegenüber Heimleiterin Ute Bock, wird von GR Susanne Jerusalem begründet und von Bgm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PrZ 2835/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Susanne Jerusalem, betreffend Aufnahme von Migrantinnen und Migranten bei der Wiener Polizei, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2836/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Susanne Jerusalem, betreffend Schaffung einer "Clearingstelle" zur Betreuung minderjähriger unbegleiteter Asylwerberinnen und Asylwerber, wird den GRAen für Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2837/GAt/99) Der Beschlussantrag der GRe Michael Kreißl, Heinz Christian Strache, Dr Helmut GÜNTHER und Johann Römer, betreffend Disziplinarverfahren von Frau Ute Bock, Heimleiterin des Gesellenwohnheimes der Gemeinde Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2838/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Susanne Jerusalem und Mag Maria Vassilakou, betreffend minderjährige unbegleitete Asylwerber, die sich in voller Erziehung der Stadt Wien befinden, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2839/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Susanne Jerusalem und Mag Maria Vassilakou, betreffend Frau Ute Bock, Leiterin des Gesellenheimes Zohmanngasse, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2840/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Susanne Jerusalem und Mag Maria Vassilakou, betreffend Kampagne gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, wird dem Bürgermeister sowie dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(Die Debatte über die Postnummer 41 wird um 18.45 Uhr wieder fortgesetzt.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Paul Zimmermann

 

(PrZ 287-GUV, P 43) Laufende Arbeiten am öffentlichen Versorgungsnetz März 1997 bis Februar 2000, Erd- und Baumeisterarbeiten; Rohrlegerarbeiten; Vertragsänderung des Kontrahentenvertrags (Laufzeitverlängerung) (Beilage Nr 199/99).

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 606-GWS, P 49) Der Abschluss eines Baurechts- und Di­enstbarkeitsbestellungs­vertra­gs mit der CALG Gam­ma Grundstücksverwaltung GmbH an dem Grund­stück

 

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