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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 22.11.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

mut GÜNTHER, betreffend Sprachkurse für Migranten und Migrantinnen, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2870/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Hannelore Weber, Heinz Hufnagl, Rudolf Klucsarits, Rudolf Stark und Hanno Pöschl, betreffend Schließung des Atomkraftwerks Bohunice, wird angenommen.

 

(PrZ 2871/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Hannelore Weber, Heinz Hufnagl, Rudolf Klucsarits, Rudolf Stark und Hanno Pöschl, betreffend die Präzisierung der österreichischen Position im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen zum Kapitel Energie, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 2872/GAt/99) Der Beschlussantrag der GRe Brigitte Reinberger, Karl Ramharter und Nikolaus Amhof, betreffend Übersicht über Umwelt- und Verkehrsbudget, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2873/GAt/99) Der Beschlussantrag der GRe Brigitte Reinberger, Karl Ramharter und Nikolaus Amhof, betreffend Konzept Fuhrparkerneuerung MA 48, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2874/GAt/99) Der Beschlussantrag der GRe Brigitte Reinberger, Karl Ramharter und Nikolaus Amhof, betreffend Konzept Fuhrparkerneuerung MA 42, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2875/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Weitergabe von Gemeindewohnungen, wird abgelehnt.

 

Die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(PrZ 185-GIF, P 3) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2000 wird genehmigt. (Beilage Nr 215/99)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 712-GWS, P 4) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2000 wird genehmigt.

 

(Schluss um 19.27 Uhr.)

 

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