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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.11.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 6

 

(PrZ 2896/GAt/99) Der Antrag der GRe Karl Ramharter, Brigitte Reinberger und Nikolaus Amhof, betreffend Ausgabe von Parkgenehmigungen an Gewerbebetriebe und Geschäfte in den parkraumbewirtschafteten Bezirken, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2897/GAt/99) Der Antrag der GRe Dr Herbert Madejski, Kurth-Bodo Blind, Susanne Kovacic und Josef Wagner, betreffend Maßnahmen zur Stadterneuerung, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2911/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena, Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner sowie GR Susanne Jerusalem, betreffend Zweckwidmung des Erlöses durch den Verkauf des Grundstückes der ehemaligen Kinderklinik Glanzing, wird den GRAen für Jugend, Soziales, Information und Sport, Finanzen und Wirtschaftspolitik sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

 5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 334-GJS, P 3) Dem Österreichischen Leichtathletikverband wird für die Durchführung der Leichtathletik-Hallen-EM 2002 eine Subvention in der Höhe von 1 000 000 ATS gewährt. Die finanzielle Bedeckung für diese Subvention ist auf Haus­haltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(PrZ 342-GJS, P 5) 1) Der Abschluss eines Pachtvertrags mit dem Verein "Freie Waldorf-Schule Wien-West/Rudolf Steiner Verein 1993" laut vorgelegtem Entwurf wird genehmigt. 2) Für den Verein "Freie Waldorf-Schule Wien-West/Rudolf Steiner Verein 1993" wird eine einmalige finanzielle Unterstützung für die Durchführung der erforderlichen Instand­setzungs­arbeiten an den auf der städtischen Liegenschaft 13, Seuttergasse 29 befindlichen Gebäuden in der Höhe von 7 000 000 ATS ge­nehmigt.

 

(PrZ 322-GJS, P 6) Die MA 12 wird ermächtigt, an den Verein "Kuratorium für künst­lerische und heilende Pädagogik" ab 1. Jänner 1999 für seine Beschäftigungstherapie-Werkstätte Tageskostensätze von 612 ATS pro Person, zuzüglich 10 Prozent Umsatz­steuer, zu leisten. Der Aufwand ist auf Haus­haltsstelle 1/4130/757 bedeckt.

 

(PrZ 328-GJS, P 8) Für den Fonds zum Ausbau und zur Erhaltung von Jugendgruppenlokalen wird laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 1 500 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 329-GJS, P 9) Dem Verein Wiener Pfadfinder und Pfadfinderinnen wird für die Durchführung des internationalen Landeslagers Vienna 2000 laut Magistratsbericht eine Förderung in der Höhe von 3 500 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 272-M07, P 10) Dem Theater in der Josefstadt wird laut Magistratsbericht zur Generalsanierung des Hauses ein Gesamtbetrag für Bau- und Investi­tionskostenzuschüsse in der Höhe von insgesamt 60 000 000 ATS gewährt, der in fünf Jahresbeiträ­gen auszuzahlen und auf Haus­haltsstelle 1/3240/776 zu bedecken ist.

 

(PrZ 284-M07, P 11) Der mit GRB vom 17. Dezember 1998, PrZ 343/98-M07, genehmigte Gesamtkostenrahmen in der Höhe von 56 000 000 ATS für das Festi­val Klangbogen 1999 wird um 6 000 000 ATS erhöht.

 

(PrZ 267-M07, P 14) Dem Verein Arbeitsgemeinschaft der Wiener Bezirksmuseen wird für das Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 145 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu Lasten des Voranschlags 1999 zu bedecken ist.

 

(PrZ 280-M07, P 15) Laut Magistratsbericht wird für die Veranstaltung im Modebereich folgende Förde­rung gewährt:

 

Kulturverein Alsergrund           150 000 ATS

 

Diese Subvention ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 1999 bedeckt.

 

(PrZ 279-M07, P 16) Dem Österreichischen Filmmuseum wird laut Magistratsbericht für die Alfred Hitchcock Retrospektive 1999 eine Subvention in der Höhe von 1 000 000 ATS gewährt, die auf Haushalts­stelle 1/3710/757 zu bedecken ist.

 

(PrZ 281-M07, P 17) Der Forschungsgesellschaft Wiener Stadtarchäologie wird laut Magistratsbericht für die archäologische Publikation "Fundort Wien" eine Subvention in der Höhe von 354 610 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu bedecken ist.

 

(PrZ 265-M07, P 18) Der Wiener Festwochen GesmbH wird für die Abdeckung der Vorlaufkosten für das "Tanz 2000" Festival eine Subvention in der Höhe von 4 000 000 ATS gewährt. Dieser Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/3250/757 bedeckt.

 

(PrZ 277-M07, P 20) Dem Verein für Klein Kunst wird die Umwidmung des gewährten Produktionskostenzu­schusses im Jahr 1997 von 600 000 ATS für die Aufrechterhaltung des Betriebs sowie die Durch­führung des Gastspiels der Produktion "Die Hausmaus" gewährt.

 

(PrZ 406-GPZ, P 23) Plan Nr 7147: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Triester Straße, Linienzug 1-4, Gutheil-Schoder-Gasse, Verkehrsfläche Code 6252, Linienzug 5-8 und Verkehrsfläche Code 6253 im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt (Beilage Nr 218/99)

 

(PrZ 407-GPZ, P 24) Plan Nr 7178: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Puchsbaum­gasse, Laaer Wald, A23-Südosttangente, Linien­zug 1-2, unbenannte Gasse 6435, Waltenhofengas­se und Absberggasse im 10. Bezirk, KatG Favo­riten (Beilage Nr 219/99).

 

(PrZ 385-GPZ, P 26) Plan Nr 7270: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Hetzendor­fer Straße (Bezirksgrenze), Linienzug 1-2 (ÖBB-Donauländebahn), Rosenhügelstraße, Defreg­gerstraße und Atzgersdorfer Straße (= Bezirksg­renze) im 12. Bezirk, KatG Hetzen­dorf (Beilage Nr 221/99).

 

(PrZ 386-GPZ, P 27) Plan Nr 6658K: Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Liesinger-Flur-Gasse, Ketzergasse, Brunner Straße und Grenze der Schleppgleistrasse im 23. Bezirk, KatG Liesing und Siebenhirten (Beilage Nr 222/99).

 

(PrZ 387-GPZ, P 28) Plan Nr 7280: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebau­ungsplans für das Gebiet zwi-

 

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