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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.11.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 6

 

dem Österreichischen Roten Kreuz einen Vertrag abzuschließen.

 

(PrZ 185-GFW, P 46) Den nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen werden Beiträge bzw sonstige Subventionen von 7 202 229 ATS gewährt, und zwar:

 

Haushaltsstelle 1/0600/777

 

Österreichisches Institut für

 

Internationale Politik (OIIP)                 1 723 500 ATS

 

Haushaltsstelle 1/0610/757

 

Verein Schülerheime                            2 976 000 ATS

 

Haushaltsstelle 1/0610/757

 

Wiener Internationale Aka-

 

demie für Ganzheitsmedizin                1 500 000 ATS

 

Haushaltsstelle 1/0610/757

 

Verein DIALOG - Hilfs- und

 

Beratungsstelle für Sucht-

 

giftgefährdete und ihre

 

Angehörigen                                          600 000 ATS

 

Haushaltsstelle 1/0610/757

 

Wiener Tierschutzverein                       302 687 ATS

 

Haushaltsstelle 1/0610/757

 

Umweltverband WWF Österreich -

 

World Wide Fund for Nature                100 042 ATS

 

                                                            7 202 229 ATS

 

(PrZ 315-GUV, P 47) Der Sachkredit für "Sofort-maßnahmen und Generalsanierung­sarbeiten an der Lainzer Tier­gartenmauer - Dringlich­keitsstufe­ 1" in der Höhe von 52 000 000 ATS wird genehmigt. Zur Realisierung des Vorhabens ist im Voran­schlag 1999 auf Haushaltsstelle 1/8660/006 ein Betrag von 14 670 000 ATS vorgese­hen. Für den Restbe­trag in der Höhe von 37 330 000 ATS ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 321-GUV, P 48) Die Umwandlung der sachlichen Genehmigung in einen Sachkredit für den Einbau von AO-Anlagen im städtischen Hallen- und Som­merbad Großfeldsiedlung in 21, Oswald-Redlich-Straße 44, mit einem Gesamterfor­dernis von 9 700 000 ATS, wird genehmigt. Für die im Jahr 1999 anfallenden Kosten von 210 000 ATS ist im Budget der MA 44 auf der Haushaltsstelle 1/8350/050-347 mittels Virement eine Bedeckung vorzunehmen. Für die Folgeraten ist Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 327-GUV, P 50) Für die Arbeiten Instandsetzung Behälter Wiental wird ein Sachkredit in der Höhe von 15 515 000 ATS genehmigt. Von diesem Betrag sind im Budget 1­999 auf der Haushaltsstelle 1/8500/612 7 000 000 ATS vorgesehen und bedeckt. Für den Restbe­trag ist in den Folgejahren auf der Haushalts­stelle 1/8500/612 Vorsorge zu treffen.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 19, 12, 13, 45, 42, 2, 4, 7, 21, 22, 25, 29, 31, 32, 1, 37, 40 und 49.

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

 6. (PrZ 270-M07, P 19) Dem Verein ARBOS wird laut Magistratsbericht für das Gehörlosentheaterfestival eine Subvention in der Höhe von 300 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3240/757 zu bedecken ist.

 

(PrZ 2912/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht, Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner sowie der GRe Brigitte Schwarz-Klement, Mag Franz KARL und Erika Stubenvoll, betreffend die Simultanübersetzung von Fragestunden, Aktuellen Stunden und Debattenbeiträgen im Gemeinderat in Österreichische Gebärdensprache (ÖGS), wird angenommen.

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 275-M07, P 12) Der Ankauf der Wasserwellenskulptur "Blaues Zeichen" des Bildhauers Prof Hans Muhr aus Lapislazulistein im Betrag von 10 000 000 ATS und die Baumaßnahmen im Betrag von 2 000 000 ATS zur Aufstellung der Skulptur als Brun­nen in 1, Bruno-Kreisky-Gasse, werden genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Dr Michael LUDWIG

 

(PrZ 266-M07, P 13) Dem Verein "Wien Heldenplatz Mythen und Massen" wird laut Magistratsbericht für die Ausstellung "Wien Heldenplatz Mythen und Mas­sen" eine Subvention für das Jahr 1999 in der Höhe von 500 000 ATS gewährt, die auf Haus­haltsstelle 1/3819/757 zu bedecken ist.

 

Berichterstatter: GR Peter Juznic

 

(PrZ 168-GFW, P 45) Die Stadt Wien gewährt der APCOA Parking Austria AG zur teilweisen Finanzierung der Errichtung der Park & Ride-Anlage Erdberg II in 3, Guglgasse, eine Zuwen­dung aus öffent­lichen Mitteln gemäß § 3 Abs 1 Z 6 EStG im Ausmaß von 63,5 % der Herstellungskosten, maximal jedoch 127 000 000 ATS. Der Zu­schussempfänger hat dem Magistrat binnen einem Jahr nach Inbetriebnahme der Park & Ride-An­lage eine Endab-rechnung über die Gesamtbaukosten vor­zule­gen. Ein allfälliger Zuschussübergenuss ist binnen 14 Tagen nach Aufforderung durch den Magistrat zurückzuzahlen. Der zur Auszahlung ge­langende Zuschussbetrag findet im Voranschlag 1999 seine Deckung.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 180-GFW, P 42) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der die Wiener Getränkesteuerverordnung 1992 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Gerhard Göbl

 

(PrZ 330-GJS, P 2) Dem Verein Jugendzentren der Stadt Wien wird laut Magistratsbericht eine Zusatz­subvention in der Höhe von 2 610 000 ATS ge­währt.

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 340-GJS, P 4) 1) Die MA 11 wird ermächtigt, das mit dem Verein der Wiener Kin­dergruppen am 7. August 1995 abgeschlossene Übereinkommen laut vorgelegtem Entwurf abzuän­dern. 2) Die MA 11 wird ermächtigt, mit gemeinnützigen Organisationen beziehungsweise Vereinen,

 

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