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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 17.12.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 14

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

 7. (PrZ 873-GWS, P 145) Antrag zur Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Wohnungsberatungszentrum) (Beilage Nr 235/99).

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 295-GPZ, P 65) Plan Nr 7054: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebau­ungsplan für das Gebiet zwischen Linienzug 1 - 21, Dehnegasse, Rosentalgasse, Freyenthurmgas­se, Hüttelbergstraße, Linienzug 22 - 32 und Hüttelbergstraße im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf (Beilage Nr 183/99).

 

(PrZ 3011/GAt/99) Der Abänderungsantrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plan Nr 7054, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3012/GAt/99) Der Abänderungsantrag der GRe Gerhard Pfeiffer, Andreas Schieder und Mag Michaela Hack, betreffend die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Linienzug 1-21, Dehnegasse, Rosentalgasse, Freyenthurmgasse, Hüttelbergstraße, Linienzug 22-32 und Hüttelbergstraße im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf, wird angenommen.

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 370-GPZ, P 66) Plan Nr 6685: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Forstschul­straße, Windschutzstraße, Robert-Fuchs-Gasse, Sonnenweg, unbenannter Weg (Code 12485), Lini­enzug a-b, Genossenschaftsstraße, Knödelhütten­straße, Hüttelbergstraße, Haspelmeistergasse, Knödelhüttenstraße, Linienzug c-d im 14. Be­zirk, KatG Hütteldorf und Hadersdorf (Beilage Nr 228/99).

 

Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer

 

(PrZ 481-GPZ, P 69) Plan Nr 7324: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Ober-Laaer-Straße, Trasse der ÖBB Pottendorfer Bahn, Südrandstraße und Großmarktstraße im 23. Bezirk, KatG Inzers­dorf (Beilage Nr 231/99).

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

(PrZ 448-GPZ, P 70) Plan Nr 7206: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Breitenleer Straße, Schafflerhofstraße (Stadtgrenze), Aspa­ragusweg und Linienzug 1-2 im 22. Bezirk, KatG Eßling (Beilage Nr 232/99).

 

Berichterstatterin: GR Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer

 

(PrZ 470-GPZ, P 91) Der Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes werden für die Durchführung ihrer Arbeit im Jahr 2000 eine Akontozahlung in der Höhe von 850 000 ATS (61 771,91 EURO) - Bedeckung auf Haushalts­stelle 1/2891/757 im Voranschlag 2000 -, der Restbe­trag des Stiftungsbeitrags der Stadt Wien nach Abzug des

 

Aktivitätsaufwands 1998 für das Personal in der Höhe von 109 694,10 ATS (7 971,78 EURO) - Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 1999 -, sowie eine Zusatzsubvention für das Jahr 1999 in der Höhe von 250 000 ATS (18 168,21 EURO) - Bedeckung auf Haushaltsstel­le 1/2891/757 im Voranschlag 1999 - gewährt und dem Verein Dokumentations­archiv des österrei­chischen Widerstandes wird für die Betreuung der Gedenkstätte sowie für die Ausstellungsfüh­rungen für das Jahr 2000 eine Subvention in der Höhe von 200 000 ATS (14 534,57 EURO) - zu Lasten der Haushalts­stelle 1/2891/757 im Voran­schlag 2000 - ge­währt.

 

(Über die "Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands" sowie über den "Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands" wird getrennt abgestimmt.)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dipl Ing Rudolf Schicker

 

(PrZ 422-GPZ, P 137) Die Aufstockung des Sachkredits betreffend Einführung des Systems SAP R/3 für die MA 14 und 33 von 16 999 620 ATS um 3 577 518 ATS auf 20 577 138 ATS wird genehmigt. Das Erfordernis von 536 628 ATS ist im Vor­anschlag 1999 auf Haus­haltsstelle 1/0161/728 und das Erfordernis in der Höhe von 3 040 890 ATS auf Haushalts­stelle 1/0162/728 bedeckt.

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

(PrZ 388-GPZ, P 147) Plan Nr 7216: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Schloßhofer Straße, Hoßplatz, Donaufelder Straße, Fultonstraße, Freiligrathplatz, Fultonstraße, Linienzug 1-6 (Alte Donau) und Linienzug 6-7 (U6-Trasse) im 21. Bezirk, KatG Floridsdorf und Donaufeld (Beilage Nr 236/99).

 

Berichterstatter: GR Heinz Hufnagl

 

(PrZ 381-GUV, P 94) Die Leistung des Mitgliedsbeitrags an den "Verein Niederösterreich - Wien/Gemeinsame Erholungsräume" in der Höhe von 5 000 000 ATS, eine einmalige Leistung in der Höhe von 500 000 ATS anlässlich des Jubiläums sowie die Leistung des Mitgliedsbeitrags für Aufgaben zum Schutz des Wienerwalds in der Höhe von 1 200 000 ATS für das Jahr 1999 werden geneh­migt.

 

(Über die "einmalige Leistung in der Höhe von 500 000 ATS anlässlich des Jubiläums" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 383-GUV, P 95) Folgenden Institutionen werden Subventionen in der nachstehenden Höhe gewährt:

 

Wiener Landesjagdverband	300 000 ATS
Verein der Freunde des pädago-
gischen Instituts der Stadt Wien	200 000 ATS
Gesamt	500 000 ATS

 

(Über die Positionen "Wiener Landesjagdverband" und "Verein der Freunde des pädagogischen Instituts der Stadt

 

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