Gemeinderat,
50. Sitzung vom 29.6.2000, Sitzungsbericht
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Höhe von 524 000 ATS (123 571,43 EURO)
ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.
(PrZ 121-GPZ, P 103) Die MA 14 wird ermächtigt, mit der
Firma SAP Österreich GmbH, 22, Stadlauer Straße 54, den vorgelegten Vertrag
0030320 mit Gesamtkosten von 24 721 920 ATS aufgrund des
Angebots vom 26. April 2000 im Zuge des offenen Verfahrens
"AUS0013-SAP-Con-sulting" abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr
2000 entfallende Betrag in Höhe von 12 360 960 ATS ist auf
Haushaltsstelle 1/0169/642 bedeckt (Sachkreditantrag MD-BC - 106-1, genehmigt
mit GRB vom 23. Juni 1999, PrZ 98/99-GFW). Für die Bedeckung des
restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
(PrZ 124-GPZ, P 104) Das Vorhaben des Ankaufs von
Netzwerkkomponenten in Form eines Rahmenvertrags mit Gesamtkosten in Höhe von
29 938 260 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000
entfallende Betrag in Höhe von 9 807 684 ATS ist auf Haushaltsstelle
1/0162/043 bedeckt. Der Betrag in Höhe von 7 707 600 ATS ist auf
Haushaltsstelle 9/0161/130 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses
in Höhe von 12 422 976 ATS ist in den Folgejahren Vorsorge zu
treffen.
(PrZ 125-GPZ, P 105) Für das Vorhaben Dienstleistungen für
die Einführung des Systems SAP R/3 in den MA 14 und 33 mit Gesamtkosten in
Höhe von 20 577 138 ATS wird eine 2. Sachkrediterhöhung von
888 000 ATS auf 21 465 138 ATS genehmigt. Der auf das
Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in Höhe von 888 000 ATS ist
auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen
Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
(PrZ 127-GPZ, P 106) Das Vorhaben des Ankaufs von PC's in
Form eines Rahmenvertrags mit Gesamtkosten in Höhe von
79 680 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000
entfallende Betrag in Höhe von 1 792 800 ATS ist auf Haushaltsstelle
1/0161/043, der Betrag in Höhe von 15 537 600 ATS auf
Haushaltsstelle 1/0162/043 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen
Erfordernisses in Höhe von 62 349 600 ATS ist in den Folgejahren
Vorsorge zu treffen.
(PrZ 154-GUV, P 107) Das Vorhaben Wiener Kanalbetriebssystem
- Steuerung mit RTC mit Gesamtkosten in Höhe von 18 900 000 ATS
wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in Höhe
von 6 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/8510/004 bedeckt.
Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren
Vorsorge zu treffen.
(PrZ 196-GUV, P 109) Das Vorhaben Vertragsverlängerung der
bestehenden Kontrahentenverträge bis 30. April 2001 mit den im Akt
angeführten Firmen mit Gesamtkosten in Höhe von 70 000 000 ATS
wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in Höhe
von 30 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/8510/612 bedeckt.
Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu
treffen.
(PrZ 193-GUV, P 110) Das Vorhaben Anschaffung von sechs
Rüstlöschfahrzeugen mit Gesamtkosten in Höhe von 26 664 000 ATS
wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in Höhe von
14 803 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für
die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu
treffen.
(PrZ 165-GUV, P 111) Das Vorhaben Instandsetzung Hebewerk
Steinhof und vorgelegter Anlagen mit Gesamtkosten in Höhe von
30 600 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr
2000 entfallende Betrag in Höhe von 4 800 000 ATS ist auf Haushaltsstelle
1/8500/612 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in
den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
(PrZ 172-GUV, P 112) Das Vorhaben
Lichtwellenleiterkabellegung Wienerberg - Rosenhügel mit Gesamtkosten in Höhe
von 9 350 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr
2000 entfallende Betrag in Höhe von 1 600 000 ATS ist auf
Haushaltsstelle 1/8500/618 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses
ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner nimmt eine
Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt
gereiht werden:
Postnummern 79, 113, 71, 74, 75, 76, 78, 2, 5, 6, 15, 84,
85, 27, 30, 31, 64, 65, 66, 67, 87, 88, 89, 94, 98, 38, 41, 44, 46, 47, 48, 99
und 108.
Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer
6. (PrZ 121-GFW, P 79) Der Erwerb der Beteiligung an der Wiener
Messen und Congress GmbH rücksichtlich eines Gesellschaftskapitals von
94,66 % durch die Stadt Wien zum Kaufpreis von
100 339 600 ATS wird genehmigt. Der Magistrat wird ferner ermächtigt,
Verhandlungen bezüglich des Erwerbs weiterer der restlichen 0,34 %
Geschäftsanteile im derzeitigen Streubesitz zu führen und diese zu erwerben,
soweit ein vergleichbarer Kaufpreis erzielt werden kann. Die Stadt Wien
trägt die im Zusammenhang mit der Transaktion anfallenden Abgaben, Gebühren
und Kosten. Der Magistrat wird ferner ermächtigt, Erklärungen (z B Patronatserklärungen
für bestehende Verträge) abzugeben, die vom Mehrheitseigentümer zur
Fortführung der Geschäftstätigkeit der Wiener Messen und Congress GmbH
erforderlich sind.
(PrZ
3375/GAt/00) Der Abänderungsantrag
der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend
Messekonzept, wird abgelehnt.
(PrZ 514-MDBLTG, P 113) Auf Vorschlag des Bürgermeisters
wird Herr OSR Mag Dr Alois List mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2000 zum
Kontrollamtsdirektor bestellt.
(Die Sitzung wird um 13.58 Uhr unterbrochen und um 14.00 Uhr
wieder aufgenommen.)
Berichterstatter: GR Peter Juznic
(PrZ 111-GFW, P 71)
Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung des Wiener
Gemeinderats über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im
Gebiete der Stadt Wien geändert wird, wird
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