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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 29.6.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 11

 

genehmigt.

 

(PrZ 3376/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Susanne Jerusalem und Günter Kenesei, betreffend Haltung und Züchtung von "Kampfhunden" in Wien, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 3377/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Franz KARL, Rudolf Klucsarits und Martina LUDWIG, betreffend gefährliche Hunde, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

Folgende 8 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 94-GFW, P 74) Der 2. periodische Bericht aus 2000 über zusammengefasste Überschreitungen für 1999 per 3 525 447 000 ATS, gemäß § 101 der Ver­fassung der Bundeshauptstadt Wien, wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 136/00)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 123-GFW, P 75) 5. GR-Subventionsliste 2000 (Beilage Nr 152/00).

 

(Über die Subventionspositionen "Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser", "Institut für die Wissenschaften vom Menschen", "Verein Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien", "Wiener Seniorenbund a) für allgemeine Tätigkeiten; b) für den Seniorenklub in Wien 1, Biberstraße 9" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

(PrZ 118-GFW, P 76) Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds wird seitens der Stadt Wien im Einvernehmen mit der Wiener Wirtschaftskam­mer ermächtigt und beauftragt, für die Dauer des Wiener Christ­kindlmarkts vom 18. November bis 24. Dezember 2000 die Ausgestaltung des Rathausparks und die im Konzept eines "Wiener Adventzaubers" vorge­sehenen Aktivitäten mit einem Gesamtkostenauf­wand von 18 950 000 ATS (inklusive Mehrwert­steuer) (entspricht 1 377 150,21 EURO) durchzu­führen, wobei die unmittelbaren Projektsko­sten von 14 550 000 ATS (inklusive Mehrwertsteuer) (entspricht 1 057 389,74 EURO) von der Stadt Wien unter der Voraussetzung getragen werden, dass die Wiener Wirtschaftskammer die Kosten der Öffentlich­keitsarbeit in der Höhe von 4 400 000 ATS (inklusive Mehrwertsteuer) (entspricht 319 760,47 EURO) trägt. Die an­teiligen Kosten der Stadt Wien am "Wiener Ad­ventzauber" finden ihre Bedeckung im Voran­schlag 2000 auf der Haushaltsstelle 1/7822/728. Der Magistrat wird ermächtigt, alle für die Durchführung und Ab­wicklung des Projekts erfor­derlichen Maßnah­men und Vereinbarungen zu tref­fen.

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

(PrZ 120-GFW, P 78) 1) Die Änderung der Richtlinien der "Aktion Telematik & C-tech Wien", der "Nahver­sorgungsaktion der Stadt Wien" und der "Unter­nehmungs-gründungsaktion der Stadt Wien" im Sinne des Magistratsberichts, die neuen Förde­rungsricht­linien, geltend ab 1. Juli 2000 bis 31. Dezember 2001, sowie die Beauftragung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Ab­wicklung der Aktionen, werden genehmigt. Die Er­weiterung der Richtlinien der "Aktion Telema­tik & C-tech Wien", der "Nahversorgungsaktion der Stadt Wien" und der "Unternehmungsgründungsaktion der Stadt Wien" betreffend Punkt 5 bzw 6 im Sinne des Magi­stratsberich­ts, werden genehmigt. Für die Ver­rechnung der Zuschüsse ist in den Voranschlägen der Folgejahre budge­täre Vorsorge zu treffen. 2) Die Einstellung der Aktion "Initia­tive qualifizierte Mitarbeiter" im Sinne des Magistratsberichts, geltend ab 30. Juni 2000, wird genehmigt.

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 92-GIF, P 2) Die Subvention an den Verein "Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus" be­treffend das Projekt "Frauenraum" in der Höhe von  300 000 ATS, das sind 21 801,90 EURO, wird genehmigt. Die Be­deckung ist auf Haushalts­stelle 1/4692/757 ge­geben.

 

Berichterstatterin: GR Mag Sonja Wehsely

 

(PrZ 90-GIF, P 5) Die Subvention an den Wiener Integrationsfonds zur Durchführung des Forschungs­projekts "Bilingualität und Schule" mit Gesamt­kosten in der Höhe von 880 000 ATS wird geneh­migt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0251/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GR Mag Sonja Wehsely

 

(PrZ 98-GIF, P 6) Das Vorhaben des Wiener Integrationsfonds Einrichtung einer "Geschäftsstelle Inte­grationskonferenz" mit Gesamtkosten in der Höhe von 500 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0251/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 173-GJS, P 15) Die Subvention an den Verein wienXtra für die Durchführung der Jungbürger/innenveranstaltungen im Jahr 2000 laut Magistratsbericht in der Höhe von 4 028 000 ATS wird geneh­migt. Die Bedeckung ist auf Haushalts­stelle 1/3691/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GR Erika Stubenvoll

 

(PrZ 171-GJS, P 84) 1) Für das Vorhaben bzw die neue integrative Öffentlichkeitsarbeit "Kommunikationsdesign der Stadt Wien" werden voraussichtliche Gesamtausgaben in den Jah­ren 2000 bis 2002 auf Haushaltsstelle 1/0150 von 185 000 000 ATS sachlich genehmigt, wobei im Jahr 2000 ca 45 000 000 ATS vor­gesehen sind, die im Voranschlag auf Haushaltsstelle 1/0150/728 bedeckt werden. In den Folgejahren ist für die Bedeckung der Ausgaben entsprechend Vorsorge zu treffen. 2) Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien wird ermächtigt, auf Grund des vorgelegten Angebots vom 9. Mai 2000 einen Rahmenvertrag mit der Agentur Ecker & Partner Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying GmbH, 6, Loquaiplatz 12, für die Zeit von Juli 2000 bis Juni 2002 abzuschließen, wobei die MA 53 im Vertragszeitraum

 

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