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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.11.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

renprüfungsantrags.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen.

 

(Die Sitzung wird um 15.49 Uhr unterbrochen und um 16.09 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Beratung der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

(Die Sitzung wird um 21.51 Uhr unterbrochen und um 22.08 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Der Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2001 wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

(PrZ 3476/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei, betreffend umfassende Akteneinsicht wegen der FPÖ-Spitzelaffäre, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3477/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend "Wiener Privatisierungskonzept", wird abgelehnt.

 

(PrZ 3478/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend Einfrieren des Personalaufwands – Leistungsorientierung – Pragmatisierungsstopp, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3479/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend Abschaffung der Kommunalsteuer, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3480/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend Budgetumschichtungen zugunsten Wiener Pflichtschulen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3481/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend Verwaltungsreform im Magistrat durch New Public Management, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3483/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer und Dr Matthias Tschirf, betreffend Sicherung der finanziellen Beweglichkeit öffentlicher Haushalte, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3484/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend Auflösung der AVZ – Verwendung des Vermögens zugunsten der Gemeinde Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3485/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Frauenförderung im Vergabewesen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3486/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Ökostrom für Magistratsobjekte, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3487/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Stromausschreibung für Bundesgebäude, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3488/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Einsatz von Biomasse in öffentlichen Gebäuden der Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3489/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Jutta Sander, betreffend Vermögenswerte der AVZ, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3490/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Friedrich Strobl, Johann Hatzl und Paul Zimmermann, betreffend Wirtschaftsförderung zur Reduzierung der Heizkosten in Glashäusern der Wiener Erwerbsbauern, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 3491/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Günter Kenesei, betreffend Aufwertung des städtischen Freiraums, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3492/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Susanne Jerusalem, betreffend Aufhebung des Aufnahmestopps für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3494/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend Aufbau eines flächendeckenden "Community Interpreting Modells", wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 3495/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Madeleine Reiser, betreffend Schaffung eines flächendeckenden Mediationsmodells zur Bereinigung von Nachbarschaftskonflikten in Wien, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 3496/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend Beflaggung des Wiener Rathauses mit Regenbogenfahnen anlässlich der CSD-Parade 2001, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3497/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei, betreffend Autobahnen durch Nationalparks, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3498/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3499/GAt/00) Der Beschlussantrag der GR Mag Heidemarie Unterreiner, betreffend Figarohaus, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3500/GAt/00) Der Beschlussantrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Gert Wolfram und Frigga Wicke, betreffend Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Gartentheaters im Schlosspark Schönbrunn, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3501/GAt/00) Der Beschlussantrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Susanne Kovacic, Gert Wolfram und Frigga Wicke, betreffend keine Gewährung weiterer Förderungen an den Verein ECCE-HOMO, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3502/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag

 

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