«  1 

 

Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.11.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend kulturelle Zusammenarbeit mit Städten in Mittel- und Osteuropa, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3503/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Subvention von Gegenwartskunst, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3504/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Alessandra Kunz, betreffend Übernahme des Selbstbehalts, der durch den Ambulanzbesuch von Kindern und Jugendlichen in den Krankenanstalten des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) entsteht, durch die Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3505/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Susanne Jerusalem, betreffend Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürgern bei Bezirksvertretungswahlen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3506/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Susanne Jerusalem und Mag Christoph Chorherr, betreffend Untersuchungsausschüsse, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3507/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Susanne Jerusalem und Mag Christoph Chorherr, betreffend Wahlrechtsreform, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3508/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre noch vor der nächsten Wahl, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3509/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Bio-Lebensmittel für Kindertagesheime und Schulen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3510/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Franz KARL, Walter Strobl und Erika Stubenvoll, betreffend Persönliche Assistenz, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 3511/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Jutta Sander, betreffend 24 Stunden – Persönliche Assistenz, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3512/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Madeleine Reiser, betreffend Wiener Biomasse-Förderung, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3513/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Madeleine Reiser, betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel zur Erreichung des Kyotozieles, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3514/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Madeleine Reiser und Mag Maria Vassilakou, betreffend soziokulturelle Stadtteilentwicklung, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3515/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Madeleine Reiser und Günter Kenesei, betreffend Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Personen im Bereich Gemeindewohnungen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3516/GAt/00) Der Beschlussantrag der GRe Dr Herbert Madejski, Kurth-Bodo Blind, Susanne Kovacic und Josef Wagner, betreffend Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Mag Sonja Wehsely

 

(PrZ 192-GIF, P 3) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2001 wird genehmigt. (Beilage Nr 174/00)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 582-GWS, P 4) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2001 wird genehmigt. (Beilage Nr 172/00)

 

(Schluss um 22.26 Uhr.)

 

«  1