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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.11.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 10

 

PrZ 399/96-GBF genehmigten tarifmäßigen Entgelte für den Einzelver­trieb des Landesgesetzblatts für Wien und die Erläutern­den Bemerkungen wer­den mit 1. Jänner 2001 aufgehoben. Der Abonne­mentpreis für das Landesgesetzblatt für Wien beträgt jährlich weiterhin bis 2001 350 ATS und wird mit 1. Jänner 2002 mit 25,44 EURO festge­setzt. Sofern in einem Rechnungsjahr mehr als 70 Blatt gleich­zeitig angefordert oder zehn Zusendungen an eine Adresse erfolgen, ist die Stadt Wien berechtigt, den gleichen Betrag bzw Tarif wie den Abopreis zu verrech­nen.

 

(PrZ 247-M07, P 68) Die MA 7 wird ermächtigt, mit den im Magistratsbericht ange­führten Vereinigungen eine 3-Jahresvereinbarung für die Jahre 2001 - 2003 abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag in der Höhe von 88 300 000 ATS (Volkstheater GesmbH und Verein Wiener Kammeroper) ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 bedeckt. Der ver­bleibende Restbetrag von 47 000 000 ATS (Verein Theater der Jugend) ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Rest­beträge ist in den Vor­anschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 254-M07, P 69) Die Erhöhungen diverser Preise der Stadt Wien sowie die damit verbundene Änderung der vorgelegten Statuten werden laut Magistratsbericht genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/768 gegeben. Für die Bedeckung ist in den kommenden Jahren der jeweiligen Voranschläge Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 258-M07, P 70) Subvention - mehrjährig: Subventionsnehmer: "Tanzquartier Wien" Betriebs Ges.m.b.H. (Beilage Nr 189/00).

 

(PrZ 81-GGS, P 71) Der Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, mit der Firma Schindler Aufzüge und Fahrtreppen AG, 10, Wie­nerbergstraße 21-25, entsprechend dem Angebot vom 13. März 2000 für die Zeit von zehn Jahren ab Auftragserteilung einen Vertrag über die Vollwar­tung der Aufzug­sanlagen in der Krankenanstalt Rudolfstiftung, 3, Juchgasse 25, mit jährlichen Kosten von 4 347 213,60 ATS (Preisbasis 13. März 2000) zu­züglich der jährli­chen Preiserhöhung (laut Punkt 9 des Angebots) abzu­schließen. Der für das Verwaltungsjahr 2000 an­fallende Betrag in der Höhe von 362 267,80 ATS pro Monat ab Auf­tragserteilung ist auf der Haus­haltsstelle 1/5511/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folge­jahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 272-GPZ, P 74) Der Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation "Österreichischer Stahlbauverband", 4, Wiedner Hauptstraße 63, ab 1. Jänner 2001 wird genehmigt. Der Magistrat wird er­mächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allen­falls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisa­tion nach eingehender Prü­fung in den Folgejahren durch­zu­führen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgen­den Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoran­schlä­gen entsprechende Vorsorge zu tref­fen.

 

(PrZ 273-GPZ, P 76) Die Verlängerung des Sachkredits für die Beschaffung von Software des Herstellers Microsoft bis zum 31. Dezember 2001 und die Erhöhung der Gesamtkosten von 31 571 040 ATS auf 47 891 040 ATS werden genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 6 600 000 ATS ist auf der Haus­haltsstelle 1/0162/070 und der Betrag in der Höhe von 1 800 000 ATS ist auf der Haushalts­stelle 1/0161/070 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfor­dernisses in der Höhe von 7 920 000 ATS ist in den Voranschlägen der Folge­jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 318-GUV, P 77) Der Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation CIPRA ÖSTERREICH - Internationale Alpenschutzkommission wird ab 2000 genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhö­hungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jähr­lich (allenfalls über mehrere Jahre kumu­lierend) bei der angeführten Organisation nach eingehen­der Prüfung in den Folgejahren durchzu­führen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 319-GUV, P 78) Der Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation European Waste Forum wird ab 2000 genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, all­fällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumu­lierend) bei der angeführten Organisation nach eingehen­der Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitglieds­beiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 299-GUV, P 79) Der Beitritt der Stadt Wien zum "Bildungs- und Absolventenverband der Garten­bauberufe (BAV)" wird genehmigt. Der Magi­strat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahres­voranschlägen entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 300-GUV, P 82) Das Vorhaben der zweimaligen Wartung und Störungsbehebung an Steuergeräten auf Bun­desstraßen und den Einrichtungen der Verkehrs­leitzentrale mit Gesamtkosten für die Jahre 2001 bis 2005 von cirka 129 000 000 ATS wird ge­nehmigt. Für die Bedeckung des Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 301-GUV, P 83) Das Vorhaben der zweimaligen Wartung und Störungsbehebung an Verkehrsfernsehanlagen für die Jahre 2001 bis 2005 mit Gesamtkosten in der Höhe von cirka 26 000 000 ATS wird genehmigt. Für die Bedeckung des Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 545-GWS, P 84) Die Erneuerung des Aufzugs im Hof 1 im Wiener Rathaus mit einem Kostenerfordernis in der Höhe von 5 960 000 ATS wird genehmigt. Die erste Baurate in der Höhe von 450 000 ATS ist im Voranschlag 2000 auf Haushaltsstelle 1/0292/010 bedeckt. Für die Bedeckung des rest­lichen Krediterfordernisses in der Höhe von 5 510 000 ATS ist im Voranschlag der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 276-GPZ, P 86) Plan Nr 7274: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Eßlinger Haupstraße, Linienzug 1-2, Kaposigasse, Ultzmanngasse, Bambergergasse, Reinholdgasse und Lannesstraße im 22. Bezirk, KatG Eßling (Beilage Nr 175/00).

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 4, 3, 5, 61, 51, 52, 53, 54, 56, 9, 10, 13, 21, 23, 66, 67, 8, 62, 63, 64, 72, 73, 80, 81, 44, 45, 48, 49, 25, 31, 33, 75 und 85.

 

 

 

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