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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.11.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 10

 

Berichterstatterin: GR Mag Sonja Wehsely

 

 6. (PrZ 164-GIF, P 4) 1) Der Verwaltungszweig `Krankenanstaltenverbund` wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2002 als Unternehmung `Wiener Krankenanstaltenverbund` im Sinne des § 71 der Wiener Stadtverfassung geführt. 2) Der mit GRB vom 11. Juni 1992, PrZ 1571/92, betreffend die seinerzeitige Zusammenfassung der Krankenanstalten und Pflegeheime der Stadt Wien in einem Krankenanstaltenverbund, wird mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 2001 aufgehoben. 3) Der vorgelegte Entwurf eines Statuts für die Unternehmung `Wiener Krankenanstaltenverbund (Beilage A) wird zum Beschluss erhoben. 4) Der vorgelegte Entwurf für eine Ände­rung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (Beilage B) wird zum Beschluss erho­ben. 5) Der vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Geschäftseinteilung für den Magi­strat der Stadt Wien (Beilage C) wird zum Be­schluss erhoben.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 182-GIF, P 3) Die Subvention an den Verein "Efeu" in der Höhe von 200 000 ATS, das sind 14 534,60 EURO, wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GR Mag Sonja Wehsely

 

(PrZ 170-GIF, P 5) Herr OSR Dipl Ing Fritz Danzmayr, Herr SR Dr Peter Heindl und Herr OMR Mag Georg Wurz werden für die Funk­tionsperiode von 1. Jänner 2001 bis 31. Dezem­ber 2003 zu Mitgliedern der II. Kurie des Kai­ser Franz Josef I. Jubiläumsfonds für Werkstät­tengebäude und Volkswohnungen bestellt. Gleich­zeitig wird die Zustimmung zur Bestellung von Herrn OSR Dipl Ing Fritz Danzmayr zum Vor­sitzenden-Stellvertreter des Kuratoriums er­teilt.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 184-GFW, P 61) 7. GR-Subventionsliste 2000 (Beilage Nr 187/00).

 

(Über die Subventionsposition "Verein Republikanischer Club Neues Österreich" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatter: GR Peter Juznic

 

(PrZ 187-GFW, P 51) Das Vorhaben Abwicklung der Großzählung 2001 mit Gesamt­kosten in der Höhe von 253 750 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwal­tungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 1 000 000 ATS für klassische Werbung und Öffentlichkeitsarbeiten wird auf Haushaltsstelle 1/0210/729 bedeckt. Für die Bedeckung des rest­lichen Erfordernisses in der Höhe von 252 750 000 ATS ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 167-GFW, P 52) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, die gemäß § 7 des Wiener Rettungs- und Krankenbe­förderungsgesetzes, LBGl für Wien Nr 22/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 47/1983, von den in den §§ 23 und 24 ASVG genannten Sozial-versicherungsträgern, der Sozi­alversiche­rungsanstalt der gewerblichen Wirt­schaft und der Versi­cherungsanstalt öffentlich Bediensteter abgegebene schriftliche­ Erklärung, für die in der Zeit von 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000 geltenden Transportgebührenersätze als Gebührenschuldner einzutreten, an­zu­nehmen. 2) Gemäß § 7 Abs 3 des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl für Wien Nr 22/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 47/1983, werden für das Jahr 2000 für die unter Punkt 1) angeführten Sozial­versicherungsträger, sofern sie entsprechende Gebührenschuldnererklärungen abgeben, niedrige­re Gebühren wie folgt festgesetzt: a) Für jede Inanspruchnahme des Ret­tungs- und Krankenbeförderungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebiets der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustands derjenigen, für den der Wiener öffentliche Rettungs- und Krankenbeför­derungsdienst in Anspruch genommen wurde, so­wohl eine Hilfeleistung als auch eine Beförde­rung unterblieben ist, je transportier­ter Per­son vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000, 1 040 ATS b) Für jeden transportierten Anspruchs­berechtigten nach oder von Orten außerhalb des Gebiets der Stadt Wien sowie für eine Interven­tion des Wiener öffentlichen Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes außerhalb des Ge­biets der Stadt Wien für jeden Voll- und Leer­kilometer vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000, 22,50 ATS mindestens jedoch die unter a) angeführten Transportgebühren.

 

Berichterstatterin: GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 177-GFW, P 53) Der vorgelegte Entwurf der Verordnung, mit der die Transportgebührenordnung 1985 geän­dert wird, wird genehmigt.

 

Berichterstatterin: GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 178-GFW, P 54) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung, mit der die Gebühren gemäß § 6 Abs 4 Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz festgesetzt werden, wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 750-MDBLTG, P 56) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Der Kauf von maximal 550 200 nennwertloser Stückaktien der Flughafen Wien AG wird geneh­migt.

 

(PrZ 3575/GAt/00) Der Gegenantrag der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend Wiener Flughafen AG, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3576/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend Fluglärm, wird abgelehnt.

 

 

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