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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 14.12.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 12 von 24

 

(PrZ 194/00-GFW, P 235) Zur Unterstützung des im Magistratberichts beschriebenen Projekts wird dem Hilfs­werk Austria eine Subvention im Ausmaß einer einmaligen Zahlung von 1 000 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 195/00-GFW, P 236) Zur Unterstützung des Projekts "Förderung der Supervision in der Sozialarbeit" wird CARE Österreich eine Subvention im Ausmaß einer einmaligen Zahlung von 505 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 221/00-GFW, P 238) Der vorgelegte Entwurf einer Änderung der Wassergebührenordnung 1990, der Kanalgebüh­renordnung 1988, der Verordnung, mit der für die Herstellung oder Verstärkung einer Abzweig­leitung von einem städtischen Wasserrohrstrang die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird und der Verordnung betreffend Gebühren gemäß § 20 Abs 5 Wasserversorgungsgesetz - WVG wird genehmigt.

 

(PrZ 188/00-GFW, P 239) Das Vorhaben: Eine Zuweisung an die Bezirke für die bauliche Instandhaltung der Kinderta­gesheime und allgemein bildenden Pflicht­schulen für das Jahr 2001 im Sinne des Magist­ratsbe­richts in der Höhe von 60 000 000 ATS wird genehmigt. Für die Be­deckung dieses Er­forder­nisses ist im Vor­anschlag 2001 Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 189/00-GFW, P 240) Der Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen wird ein Zuschuss von 1 700 000 ATS (entspricht 123 543,82 EURO) zur Vornahme von Investitionen im Kraftfahrlinienbetrieb zur Verfügung gestellt. Das Erfordernis von 1 700 000 ATS (entspricht 123 543,82 EURO) findet auf Haushaltsstelle 1/6500/775 des Vor­anschlags für 2000 seine Deckung.

 

(PrZ 191/00-GFW, P 243) Der Magistrat wird ermächtigt, dem Institut für Moleku­larbiologie einen Zuschuss in Höhe von 37 500 000 ATS zu den Gesamtkosten dieser Übersiedlung inklusive Grund­stücks- und Gebäudeerrichtungskosten nach 3, Dr Bohrgas­se, zu gewähren und alle damit in Zusammen­hang stehenden Schritte zu setzen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/775 gegeben.

 

(PrZ 196/00-GFW, P 244) Die Beteiligung der Stadt Wien am Kind-Programm, betref­fend das "E-Commerce Competence Center" in Höhe von 20 Prozent der Gesamtkosten, wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass der Bund einen mindestens 40-prozentigen Anteil an den Gesamtkosten trägt. Das anteilige Gelderfordernis der Stadt Wien findet auf Haushaltsstelle 1/7822/755 im Voranschlag 2000 seine Bedeckung. Mit der sachlichen Abwicklung der Beteiligung Wiens am Kind-Programm betreffend das "E-Commerce Competence Cen­ter" wird der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds beauf­tragt.

 

(PrZ 199/00-GFW, P 247) Die Beteiligung der Stadt Wien am Knet-Programm betref­fend das "Austrian Aeronautic Research"-Kompetenznetzwerk in Höhe von 3,1 Prozent der Gesamtkosten wird unter der Vor­aussetzung genehmigt, dass der Bund einen mindestens 40-prozentigen Anteil an den Gesamtkosten trägt. Das anteilige Gelderfordernis der Stadt Wien findet auf Haushaltsstelle 1/7822/755 im Voranschlag 2000 seine Bedeckung. Mit der sachlichen Ab­wicklung der Beteiligung Wiens am Knet-Programm betreffend das "Austrian Aeronautic Research"-Kompetenz-netzwerk wird der Wiener Wirtschaftsförde­rungsfonds beauftragt.

 

(PrZ 200/00-GFW, P 248) 1) Die Stadt Wien gewährt der Wiener Hafen GesmbH einen Zuschuss zu den Kosten der Erneuerung der Spundwand in Höhe von 45 000 000 ATS. Die Bedeckung ist auf Haus­haltsstelle 1/6610/775 gegeben. 2) Für den Zuschuss zu den Kosten der Erneuerung der Spund­wand wird eine außerplanmä­ßige Ausgabe in Höhe von 45 000 000 ATS ge­neh­migt, die im Voranschlag 2000 auf Haushalts­stelle 1/6610 auf der neu zu eröffnenden Post 775 "Kapitaltransferzahlungen an Unternehmun­gen", zu verrechnen und in Verstärkungsmitteln zu bedecken ist.

 

(PrZ 210/00-GFW, P 250) Die Schaffung eines Versicherungsmodells "Wiener Gewerbe­höfe" im Sinne des Magi­stratsberichts beginnend mit 1. Jänner 2001 und die Beauftragung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung wird sach­lich genehmigt. Für die Bedeckung des Auf­wands der Stadt Wien ist in den Voranschlägen der Folgejahre budgetäre Vorsorge zu tref­fen.

 

(PrZ 711/00-GWS, P 252) Die Sachwertdotation durch Übertragung der in der vorgelegten Beila­ge 1 näher be­zeichne­ten Grundstücke im Gesamtausmaß von 6 965 m² und im Gesamtwert von 13 072 800 ATS durch die Stadt Wien im Wege einer Nachdotation des Fonds gemäß § 3 der Satzung zur Erfüllung der im § 2 der Fondssatzung­ normierten Aufgaben und Ziel­setzungen unter den in der vorgelegten Beilage angeführten Bedingungen und Auflagen wird vor­be­haltlich der Genehmigung durch die Fondsbe­hör­de sachlich genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 351/00-GJS, P 253) Die MA 11A wird ermächtigt, mit einzel­nen privaten Organisationen den vorgelegten Vertrag über die Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen aus Bun­des- und Landesmitteln gemäß § 22 Abs 1 Z 3 FAG 1997 mit einmaligen Kosten von 24 646 692 ATS abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushalts­stelle 1/2401/777 gegeben.

 

(PrZ 339/00-GJS, P 256) Für das Vorhaben Schule 22, Asperner Heldenplatz 3, Zubau, wird eine Erhöhung des Sachkredits von 36 700 000 ATS um 2 900 000 ATS auf 39 600 000 ATS genehmigt. Im Voranschlag 2000 ist auf Grund des genehmigten Virements eine Baurate von 17 123 000 ATS vorgesehen.

 

(PrZ 242/00-GJS, P 257) Lebenshilfe Niederösterreich, Kostensätze ab 1. Jänner 2000 Änderung eines Vertrags – mehrjährig (Beilage Nr 209/00).

 

(PrZ 270/00-GJS, P 258) Die MA 12 wird ermächtigt, an den Verein "Die Lebenshilfe - Wien" für die in ihren Einrichtungen nach dem Wiener Behindertengesetz untergebrachten Perso­nen ab 1. Jänner 2000 folgende Kostensätze zu vergüten:

 

659 ATS (47,89 EURO) für Beschäftigungstherapie/Tag

 

903 ATS (65,62 EURO) für vollbetreute Wohnplätze/Tag

 

9 572 ATS (695,62 EURO) für ambulant betreute Wohnplätze/Monat

 

1 156 ATS (84,01 EURO) für die Sonderwohnhäuser/Tag

 

jeweils zuzüglich 10 Prozent Umsatzsteuer.

 

Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in

 

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