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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 65

 

in ein paar Tagen, sondern am 1. Mai im nächsten Jahr - in dieser Touristenstadt Wien wieder unfreiwillig am Vormittag zu Fuß gegangen werden wird.

 

Jetzt können Sie mir natürlich zu Recht - dafür habe ich Verständnis - vorwerfen, dass das ein völlig polemischer Akt ist, der jeder Grundlage entbehrt, mich hier zum Wort zu melden. (VBgm Dr Sepp Rieder: Das hat viel für sich!) Darauf möchte ich Ihnen aber eines antworten: Der Grund zur Sorge ist berechtigt!

 

Ich werde Ihnen jetzt einen Satz sagen, der auf der Festtribüne der Sozialdemokraten am 1. Mai vor zwei Jahren - also ziemlich genau mit dem heutigen Datum - gehalten wurde. (VBgm Grete Laska: Warst du dabei?) Nein, die Presse war dabei und hat darüber berichtet.

 

Ich sage Ihnen jetzt das wörtliche Zitat: "Stattet uns bei der nächsten Gemeinderatswahl im Jahr 2001 mit einer satten Mehrheit aus. Ich verspreche euch, wir werden die Demütigung, dass die Straßenbahner heute fahren müssen, wieder rückgängig machen." (GR Mag Thomas Reindl: Falsch zitiert!) Wer hat das gesagt? (GR Mag Sonja Wehsely: Niemand!) Ein einfaches Parteimitglied? (StR Mag Renate Brauner: Das ist eine Beleidigung!) Der Klubobmann Hatzl vielleicht? Die damals zuständige Finanzstadträtin Ederer? - Nein, es war der Wiener Bürgermeister, der - wie die Presse zumindest schreibt und das ist nicht dementiert worden - hier quasi seine Trumpfkarte gegen die überheblichen und konservativen reaktionären Kräfte ausgespielt hat.

 

Jetzt kann man natürlich sagen, es hat vor kurzem auch einen Bürgermeister gegeben, der gesagt hat: "Wahlkampf ist die Zeit der fokussierten Unintelligenz." und damals stand gerade eine Nationalratswahl ins Haus. Man kann sagen, das ist ein Blödsinn, den man gesagt hat, daran glaubt eh keiner. Dazu sage ich an dieser Stelle, weil der 1. Mai ins Haus steht: Vertrauen ist gut, Sicherheit, vor allem Sicherheit der absoluten Mehrheit in diesem Haus, ist besser. Ich frage daher den Bürgermeister beziehungsweise den dafür zuständigen StR Rieder, der in Zukunft als Finanzstadtrat weiter zuständig sein wird: Wird der Vollbetrieb am 1. Mai weiter aufrecht erhalten werden? - Sie können hier herauskommen und das sagen.

 

Sie können es sich aber noch einfacher machen, weil hier der Wunsch nach einem Antrag aufgekommen ist. Dem kann ich sehr schnell entgegenkommen. Ich bringe gemeinsam mit Mag Neuhuber einen Antrag ein:

 

"Der Vollbetrieb der WIENER LINIEN am 1. Mai stößt bei den Wienerinnen und Wienern auf breite Zustimmung und wird von diesen seit vollständiger Einführung im Jahre 1999 mit Genugtuung angenommen. Zahlreiche Wiener Bürger konnten seither auch am Staatsfeiertag die öffentlichen Verkehrsmittel zu ihrer verdienten Feiertagsgestaltung nutzen. Es ist daher angezeigt, den von der Wiener Sozialdemokratie und der Wiener Volkspartei veranlassten und erfolgreichen Vollbetrieb der öffentlichen Verkehrsmittel am Vormittag des 1. Mai weiterhin sicherzustellen. Zusätzlich sollte darüber hinaus auch über eine Erweiterung des diesbezüglichen Angebots für die Wiener Bürger nachgedacht werden und sollten entsprechende Evaluierungen veranlasst werden.

 

Die gefertigten Gemeinderäte stellen folgenden Beschlussantrag:

 

Der Wiener Bürgermeister wird ersucht, die Weiterführung des erfolgreichen Vollbetriebs der Wiener Linien am 1. Mai weiterhin sicherzustellen und gegebenenfalls diesbezüglich zusätzliche Angebote für die Wienerinnen und Wiener evaluieren zu lassen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Warum stellen wir heute diesen Antrag? - Wir stellen diesen Antrag einerseits, um einfach den Wiener Bürgern in Zukunft klar zu machen, wie es hier weitergehen wird, und dass der 1. Mai für uns natürlich auch ein Symbol für den Kundennutzen der steuerzahlenden Bürger in Zukunft, statt einem versteinerten Diktat nach dem Motto "wir fahren, wenn wir wollen", ist, ein Offenhalten in einer Weltstadt, statt dem Festkrallen an der Vergangenheit, und – um das auch einmal klar und deutlich zu sagen – um den Wiener Bürgern von hier aus ein klares Signal dafür zu geben, dass auch in Zukunft diese Stadt nicht einer Partei gehört, sondern allen ihren Bürgern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das trifft auch auf viele andere Bereiche zu. Das betrifft zum Beispiel die Ladenöffnungszeiten, wo man uns lange erklärt hat, dass die Wiener Bevölkerung die Einzige ist, die am Samstagnachmittag nicht einkaufen gehen will und jeden Tag nur bis 18 Uhr einkaufen gehen will, und die Touristen sind vor geschlossenen Geschäften gestanden.

 

Das betrifft die Schulpolitik, wo es nicht nur um eine Förderung der besonders Benachteiligten geht, um die wir uns immer bemüht haben und die wir auch im Konsens mit Ihnen beschlossen haben, sondern dass auch in Zukunft die besonders Begabten weiter gefördert werden, weil diese das wichtigste Zukunftskapital sind, das diese Stadt hat. Die Ablöse des Amtsführenden Präsidenten Kurt Scholz lässt in dieser Hinsicht nicht unbedingt Gutes erwarten.

 

Kultur, weil auch ein neuer Kulturstadtrat gewählt wurde, der (GR Heinz Hufnagl: Sie haben leider verweigert! Marboe hatte die Einladung gehabt!) - ich wollte gerade etwas Freundliches sagen - zumindest von seiner physischen Präsenz her unübersehbar ist, der aber auf die Frage, wie es denn mit der Rückkehr zum Ideologieressort ist, das nicht sofort dementiert hat, sondern, im Gegenteil, von der mutigen Wiedereinführung der Politik gesprochen hat. Darauf werden wir sehr genau aufpassen. (GR Heinz Hufnagl: Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Türe, Herr Kollege!)

 

Aber es freut uns, dass es in der SPÖ noch so große Sehnsüchte nach StR Marboe gibt. (GR Heinz Hufnagl: Offensichtlich stärker als in der ÖVP!) Ich

 

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