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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 65

 

glaube, das Ergebnis, das heute Peter Marboe hier im Wiener Gemeinderat bekommen hat, zeigt klar und deutlich, welche Unterstützung Peter Marboe in diesem Hause und in seiner Partei hat. (Beifall bei der ÖVP. - VBgm Grete Laska: Das ist nicht heraußen! Wer weiß?)

 

Ich verstehe, dass einige sozialdemokratische Regierungsmitglieder ein bisschen nervös sind, weil unsere Stadträte mehr Stimmen bekommen haben, aber Sie haben in Zukunft die Macht. (VBgm Grete Laska: Du warst schon besser!) Wir werden die neuen Regierungsmitglieder daran messen, inwieweit sie dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit, vor allem die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Stadt, auch in Zukunft zu sichern (GR Harry Kopietz: Herr Kollege Marboe, halten Sie das aus?), die Verwaltung, die eine gute, aber eine teure ist, noch effizienter zu machen und das Klima der Offenheit in dieser Stadt weiterhin aufrechtzuerhalten. Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen eine Renaissance des Wirtschaftsdirigismus wehren! Wir werden uns gegen die Schaffung von Kolchosen im Gemeindeeigentum wehren! Und wir werden uns auch gegen das Wiederaufblühen von Unvereinbarkeiten, die in der Finanzierung von Sektionslokalen beginnen und dann bei der Auftragsvergabe an SPÖ-nahe Firmen, wie zum Beispiel Euroteam, auf Bundesebene passiert sind, wehren!

 

Übrigens, Gag am Rande, weil sich die Sozialdemokraten in der Auflösungssitzung so gegen die Stiftungen der Bundesregierung und die Bevorzugung der Multimillionäre und all dieser Menschen aufgeregt haben, das Interessante, was passiert ist - übrigens war das eine Stiftungsregelung, die unter einem sozialdemokratischen Finanzminister, nämlich Lacina, eingeführt und jetzt unter einem freiheitlichen Finanzminister Grasser wesentlich verschlechtert wurde, aber das nur ein Detail am Rande -, wenn man sich so anschaut, wer die neuen Stifter sind. Die sind in den Zeitungen veröffentlicht worden und einer der ganz prominenten neuen Stifter, der sich offensichtlich durch harte Arbeit viel Privatvermögen erworben hat, war der Herr Lukas Stuhlpfarrer, der Vermögen, das im Verdacht steht, unrechtmäßig zu Stande gekommen zu sein, gleich einmal sicherheitshalber in eine Stiftung verpachtet.

 

Ich warte jetzt auf die empörten Zurufe, dass das wieder nichts mit der Stadt Wien zu tun hat, aber die kommen leider nicht, weil dann müsste ich Ihnen darauf sagen, dass es im 14. Bezirk bereits, was die dort zur Wahl stehende Bezirksvorsteherin betrifft, die Frage gibt, inwieweit sie als Finanzprüferin der Firma Euroteam eingebunden war. Sie selbst dementiert das, aber der Herr Stuhlpfarrer hat das gestern im Untersuchungsausschuss zumindest so behauptet.

 

Wir stehen gegen Re-Ideologisierung gegen die Bürgerwünsche. Wir werden daher eine Oppositionspolitik machen, die Sie und viele andere in Ihrer Härte und Konsequenz überraschen wird, denn diese Stadt gehört absolut ihren Bürgern und nicht einer Partei! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte aber nicht nur zu den sozialdemokratischen Stadträten Stellung nehmen, sondern es hat auch eine Wahl einer grünen Stadträtin gegeben. Es hat in der Öffentlichkeit eine Diskussion gegeben, inwieweit die Grünen den Bürgermeister wählen. Ich habe aus tiefem Respekt vor dem Herrn Bürgermeister mich nicht bei der Wahl des Bürgermeisters zum Wort gemeldet, daher sei mir jetzt gestattet, etwas dazu zu sagen. Wenn ich mir vorstelle, wie Herr Bgm Michael Häupl am Mittwoch Abend - was fast alle Spitzenpolitiker tun - den "Standard" durchgelesen hat, muss es doch eine Meldung gegeben haben, die ihm Schrecken und Angst in die Knochen gejagt hat. Das war nämlich die Meldung in der Donnerstagsausgabe des "Standard": "Grünstimmen sind Häupl nicht sicher" und "Klubobmann Chorherr macht alles von einem Gespräch am Donnerstag Abend abhängig". - Um diese nervenzerreißende Spannung für den Michael Häupl, den gesamten Donnerstag bis zu diesem Abendgespräch, möchte ich ihn wirklich nicht beneiden.

 

Ich wäre nur gerne Zeuge dieses Gesprächs zwischen Chorherr und Häupl geworden, wo ich annehme, dass der Chorherr sich sofort entschuldigt und seine knallharten Forderungen laut den Medien auf den Tisch gelegt hat, zum Beispiel die Einführung der Homosexuellen-Ehen in Wien - kleines Problem dabei, das ist leider Bundeskompetenz - oder die Einführung des Ausländerwahlrechts - kleines Problem, auch dort ist aller Voraussicht nach, sagen viele Juristen, die Änderung der Bundesverfassung notwendig. Viel Interessantes, was dort nicht besprochen wurde, zumindest auf Grund der Zeitungen, sind Kleinigkeiten, wie zum Beispiel die Änderung des Wiener Wahlrechts, damit wir auch in Wien ein gerechtes Wahlsystem haben, wo jede Stimme gleich zählt. Nicht geredet wurde über die Einführung eines Briefwahlrechts, damit die Wiener Bürger, so sie sich nicht am Wahltag selbst innerhalb der Stadtgrenzen von Wien bewegen, in der Lage sind, ihre Stimme abzugeben. (GR Godwin Schuster: Tschirf fragen!) Das - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - ist für uns auf alle Fälle der wichtigere Schritt, bevor wir über ein Ausländerwahlrecht mit Ihnen verhandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Verbrieft ist, glaube ich, nur das Schlusswort von Bgm Häupl zu Christoph Chorherr, wo er gesagt hat: Bitte, tu' mich in Zukunft nicht mehr so schrecken, dass ich da so nervös werde, ob du mir deine Stimme gibst oder nicht. Aber die konsequente Linie der Grünen gegenüber den Sozialdemokraten hat sich heute auch im Abstimmungsverhalten, was den Bürgermeister betroffen hat, widergespiegelt, ein halblautes halb Ja, halb Nein. (VBgm Grete Laska: Hast du die Stimmen eigentlich kontrolliert? Hast du in die Wahlzelle hineingeschaut oder woher weißt du das jetzt?) Das habe ich nicht gesagt! (VBgm Grete Laska: Das sind Unterstellungen!) Das sind keine Unterstellungen! Das sind Interpretationen! (VBgm Grete Laska: Wer weiß, ob die ÖVP überhaupt Marboe gewählt

 

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