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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 65

 

hat!) Ich gehe einmal davon aus, dass alle Sozialdemokraten ihren eigenen Bürgermeister gewählt haben. Das wird man mir ja zugestehen oder bezweifelst du das? - Wenn alle Sozialdemokraten den Wiener Bürgermeister gewählt haben, dann kann man rein arithmetisch davon ausgehen, dass nicht alle Grünabgeordneten den Herrn Bürgermeister gewählt haben. (VBgm Grete Laska: Aber vielleicht ein paar ÖVPler!) Wenn das eine Unterstellung ist, dann kann ich wohl damit leben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich wollte jetzt einmal etwas zur Koalitionsverhandlung vor der Wahl sagen, weil das ein Ausdruck dessen ist, warum wir heute hier sitzen. Da ging es für die zwei möglichen Koalitionspartner - die Österreichische Volkspartei und die Grünen waren die einzigen beiden möglichen Koalitionspartner - darum, wie sie ihre Bedingungen an eine mögliche Sozialdemokratie formulieren. (GR Christian Oxonitsch: Wo ist da jetzt der sachliche Zusammenhang?)

 

Der Zusammenhang ist klar. Es geht um die Wahl der Stadträte. Ich glaube, es ist auch die wichtigste Entscheidung, die eine Stadt treffen kann, wie die Ressorts verteilt werden. Insofern ist das genau der Punkt, worüber man zu reden hat. Wann wir uns zum Wort melden und über die Machtverteilung in dieser Stadt sprechen, das werden wir als Opposition entscheiden und daran werden Sie sich gewöhnen müssen! (Beifall bei der ÖVP. - VBgm Grete Laska: Das entscheidet die Geschäftsordnung!)

 

Mir geht es aber sowieso um die Grünen und ihre Haltung zu den Sozialdemokraten, die sich in dieser Stadtregierung widerspiegelt. Ein bisschen etwas haben die Grünen bekommen, wenn wir uns die neue Sitzverteilung im Wiener Gemeinderat anschauen, wo die Grünen jetzt zwei prominente Plätze in der ersten Reihe bekommen haben (Beifall bei den GRÜNEN.), wo man besser sitzt. Sie haben sich etwas ausgehandelt, worüber sie sich wahrscheinlich noch mehr freuen, dass sie nämlich jetzt fünf Jahre lang den angenehmen, erfreulichen Ausblick auf die Abgeordneten der Wiener Volkspartei haben werden. (Beifall bei der ÖVP. - GR Günter Kenesei: Das hält sich in Grenzen!)

 

Herr Kollege Kenesei, Sie sind mir jetzt zwei Monate lang abgegangen, das ist unglaublich! Das einzige Problem, das Sie haben, ist, dass Sie Ihre Visitkarten, auf die Sie schon "Planungsstadtrat" geschrieben haben, jetzt alle in dem leider etwas länger dauernden kalten Frühling wieder verheizen haben müssen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wieso? Haben Sie das gemacht?)

 

Apropos Verheizen: Wenn ich mir Ihre Plaketten anschaue, die Sie alle - also die anderen beiden Parteien, die sich hier markiert haben - angesteckt haben, die Sozialdemokraten mit ihren traditionellen roten Nelken, wir mit unseren weißen Blüten, so kann man diese kompostieren, aber das, was Sie haben, schaut mir eher so aus, dass man es nachher der einzigen möglichen Sonderverwertung, nämlich der des Sondermülls, zuführen kann. Eines ist schon interessant: Sie protestieren hier gegen eine Regierung, Schwarz-Blau nehme ich an, die es in diesem Hause nicht gibt. Es gibt hier nur zwei Oppositionsparteien Schwarz-Blau. Sie werten sich offensichtlich nicht als Oppositionspartei und Sie protestieren in diesem Haus gegen eine Regierung, die es in diesem Hause überhaupt nicht gibt, statt dass Sie hier gegen eine absolute Sozialdemokratie mit uns gemeinsam Ihr Wort erheben und in Zukunft kämpfen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich nehme ohnehin an, dass Sie im Hinblick auf diese neue Sitzordnung, wo Sie jetzt endlich diesen angestrebten Platz links von der Sozialdemokratie haben, so etwas wie die Teilorganisation der Sozialdemokraten, die Linke in Zukunft, sein werden. Ich sage: Viel Spaß dabei! Ich sage Ihnen nur aus unserer Erfahrung von der Volkspartei, wir haben die Sache mit den Teilorganisationen schon ein bisschen länger. Es hat viele Vorteile in der Breite, es hat aber manchmal den einen oder anderen Nachteil. Also passen Sie auf - insbesondere meine Empfehlung an die Sozialdemokraten -, über Ihre neue Teilorganisation zu Ihrer Linken! (Beifall bei der ÖVP. - GR Johann Hatzl: Herr Salcher, jetzt wissen wir mit dieser Einordnung, wo Sie die ÖVP einordnen! Sie sitzen nämlich weiter rechts von der FPÖ!)

 

Ja, aber das Schöne ist, dass wir uns mit so einfachen Punzierungen nicht abgeben, dass wir mit Ihnen darüber nicht verhandelt haben, dass wir uns umsetzen, weil die Wiener Bevölkerung weiß, egal wo wir in diesem Saal sitzen, wo wir politisch stehen! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Christoph Chorherr: Das haben wir bei der Wahl gemerkt! Darum haben Sie so ein tolles Wahlergebnis gehabt!) Wir haben - genauso wie Sie - dazugewonnen. (GR Johann Hatzl: Herr Salcher, regen Sie sich nicht so auf! Das schadet bloß Ihrer Gesundheit!)

 

Meiner Gesundheit geht es sehr gut, wie Sie sehen! Das liegt vielleicht auch daran, dass ich schon lange keine Gemeinderatssitzung mehr machen musste. Aber meine Kraft reicht auch noch für die heutige Sitzung aus, wenngleich ich mit einigen Kollegen gleichzeitig diskutieren muss, aber das macht mir Spaß.

 

Jetzt wollte ich noch etwas zu den GRÜNEN und zur Phase vor der Wahl sagen. Die Volkspartei hat vor der Wahl sehr klar gesagt, was für uns die Bedingungen einer weiteren Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten sind: Verkauf von Gemeindewohnungen, Privatisierungen, dort, wo sie sinnvoll und notwendig sind, eine weitere Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien. Der Wähler hat uns zumindest ein Mandat mehr gegeben, also ganz so schlecht war es nicht. Auch die GRÜNEN sind natürlich vor dem Problem gestanden, dass sie ihre Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit den Roten definieren müssen. In der Politik spricht man davon, "die Latte zu legen". Da hat es auch eine Diskussion innerhalb der GRÜNEN gegeben, wie hoch beziehungsweise wie nieder man denn die Latte legt.

 

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