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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 65

 

garantieren.

 

Die Einbindung der beitrittswilligen Länder in den zu errichtenden Wirtschafts- und Sozialraum soll auf Grundlage der notwendigen Standards und Kriterien erfolgen, wobei in erster Linie die erzielten Inhalte und nicht bloß Zeitpunkte diesen Prozess bestimmen müssen. Denn es muss auch Ziel dieser Erweiterung sein, die Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und die heute real existierenden Wohlstandsunterschiede nach oben hin anzugleichen.

 

Nur ein möglichst hohes Einkommensniveau und eine prosperierende, zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur in den beitrittswilligen Ländern führt zur starken inneren Nachfrage der Produkte des gemeinsamen Marktes und zum Abbau der Migrationstendenzen nach Westeuropa, für die grenznahen Regionen wohl auch zu einer Reduktion des Einpendelns von Arbeitskräften. Auch der Transfer von Produktionen und somit der Verlust von Arbeitsplätzen werden nur dann in den Griff zu bekommen sein, wenn gleiche Wettbewerbsregeln für die Mittel- und Osteuropastaaten gelten.

 

In einem weiteren Themenfeld wird sich Wien noch stärker als bisher engagieren: Es betrifft die Vertretung der Interessen der städtischen Agglomerationen. Europas Städte werden von der EU sträflich vernachlässigt, obwohl 80 Prozent der EU-Bürger in Städten zu Hause sind. Die Mittelverteilung und das Themensetting innerhalb der Kommission nimmt darauf jedoch bei weitem zu wenig Bezug. Die aktuellen Krisen in der europäischen Landwirtschaft haben das Augenmerk der Öffentlichkeit neuerlich auf den hohen Mittelverbrauch des agrarischen Sektors gelenkt. Schon jetzt ist das europäische System in der Landwirtschaftsförderung nicht aufrechtzuerhalten. Mit dem Beitritt osteuropäischer Länder, deren Agrarquoten um ein Vielfaches über jenen der Unionsländer liegen und deren landwirtschaftliche Produktionen ein endgültiges Kippen des Marktes hervorrufen würden, wäre das derzeit praktizierte Modell wohl endgültig gescheitert.

 

Gerade im Hinblick auf die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Europa und das Wissen um die Rolle der Städte im weltweiten Wettbewerb ist es dringend geboten, dass die EU die Städte als die Hauptmotoren ihrer Wirtschaftsentwicklung wahrnimmt und fördert. Daher ist es für uns als Wirtschaftsstandort unabdingbar, dass die wirtschaftlich überlebensnotwendigen Investitionen in die Verknüpfung dieser städtischen Standorte getan werden. Wien wird es als eine Hauptaufgabe sehen, an dieser Infrastruktur mitzuknüpfen, aber auch die Republik Österreich und die Europäische Union zur Erbringung ihrer Beiträge zu verhalten. Der Aufbau dieser Infrastrukturen - leistungsfähige Bahnverbindungen in den Osten, den Norden, aber auch den Süden Europas, leistungsfähige Straßenverbindungen in die nördliche und östliche Nachbarschaft Wiens, eine Ertüchtigung der europäischen Wasserwege zur Verlagerung des Gütertransports, leistungsfähige Umfahrungen des dichtverbauten Siedlungsgebiets - ist eine conditio sine qua non für die Erweiterung der Union. Wien wird hier gegenüber den Verantwortungsträgern in der Republik Österreich und in der Europäischen Union - gegenüber der Bundesregierung, aber auch gegenüber der Kommission - nicht lockerlassen. Vom Bau dieser Infrastrukturen hängt ab, ob Wien von der Erweiterung auch weiterhin profitiert, oder aber durch sie Probleme bekommt.

 

Der Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in Wien ist in den letzten Jahren von starken Veränderungen gekennzeichnet. Die neuen Herausforderungen können zu zwei Schwerpunkten zusammengefasst werden: Die Festlegung und Unterstützung städtischer Wachstumspole und die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wiener Wirtschaft.

 

Wien will ein Zentrum der hochwertigen und menschenwürdigen Arbeit und Wirtschaft sein, der modernen Industrien, wie Elektronik, Mikroelektronik, Biotechnologie, moderne Stadttechnologien, der Qualifizierung und Weiterbildung von ArbeiterInnen und Angestellten und der unmittelbaren Umsetzung von Forschungsergebnissen in industrielle Produktion.

 

Wien will den wirtschaftlichen Wettbewerb der Standorte nicht durch Lohn- und Sozialdumping, sondern durch die Qualifikation und Motivation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Erfindergeist, Innovationsfreude und –fähigkeit, Risikobereitschaft, hohe Produktivität sowie durch Produkte von Spitzenqualität gewinnen.

 

Geordnete öffentliche Finanzen sind die Grundlage einer gestaltenden Politik. Wir bekennen uns daher zu den abgeschlossenen internationalen Verträgen ebenso wie zum Stabilitätspakt in der Republik Österreich, zu denen Wien in einem besonderen Ausmaß seinen Beitrag so wie die anderen Bundesländer leistet. Aber dieser Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird in Wien - im Gegensatz zu anderen - mit Sicherheit sozial ausgewogen erfolgen und vor allem auch in einer Weise, dass Wien der Wachstumsmotor der Wirtschaft in Österreich bleiben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien ist zweifelsfrei als Wirtschaftsstandort so attraktiv wie nie zuvor. Rekorde bei Betriebsgründungen und Betriebsansiedlungen im Jahr 2000 beweisen das. Der eingeschlagene Weg ist richtig.

 

Ein Schwerpunkt der Wiener Wirtschaftspolitik wird unzweifelhaft die Förderung von Forschung und Entwicklung sein. Ein wesentliches Instrument ist dafür der aus den Erträgen der AVZ-Stiftung neu zu schaffende Technologieförderungsfonds. Der bestehende Biotechnologiecluster am Erdberger Mais soll konsequent weiterentwickelt und in der Muthgasse ergänzt werden. Analog dazu soll ein medizintechnischer Cluster, der Synergien vor allem mit den Universitätskliniken nützt, entwickelt werden.

 

Mit dem Wissenschafts- und Technologiepark "Techgate" auf der Donauplatte wird ein Technologie-

 

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