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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 65

 

park des 21. Jahrhunderts errichtet, wo vor allem neue Stadttechnologien für ökologisches Bauen, für die Information und Kommunikation, für den Umweltschutz, die Energiegewinnung und für sichere Verkehrssysteme erforscht und entwickelt werden.

 

Die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Unternehmen soll verbessert und ForscherInnen soll berufliche Selbständigkeit erleichtert werden.

 

Wien soll im 21. Jahrhundert als die Wirtschaftsmetropole im südöstlichen Zentraleuropa positioniert werden, eine Stadt und Region, die die Chancen der EU-Erweiterung - wie grenzüberschreitende Produktionsnetze und interregionale Arbeitsteilung - tatsächlich auch wahrnimmt. Hauptziel der Wirtschaftsförderung soll die Gründertätigkeit sein - durch preiswerte Mieten und Grundstücke, Vereinfachung von Genehmigungen, Abbau bürokratischer Hindernisse, Bereitstellung von Risikokapital und die Schaffung eines motivierenden und fördernden Umfeldes. Die Stadt strebt an, dass für die Gründung von Unternehmen alle wichtigen Behördenwege innerhalb von vier Wochen zu erledigen sein werden. Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds soll die Effizienz seiner Betriebsförderungen durch rückzahlbare Förderungsdarlehen statt einmaliger Zuschüsse erhöhen.

 

Die Stadt wird die Eigenkapitalbildung der Unternehmen in den ersten Jahren erleichtern. Wir wollen eine Gewerberechtsreform, die den Zugang zu freien Berufen in Wien spürbar vereinfacht sowie ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die für die Ausübung eines Gewerbes erforderlichen Voraussetzungen in Österreich erbracht haben, automatisch mit inländischen Gewerbetreibenden gleichstellt.

 

Wir wollen aber auch die Lebens- und Existenzgrundlage der Arbeitnehmer sichern. Die Ziele der Stadt sind hier die Vollbeschäftigung und eine Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, die die Chancen der Menschen auf Arbeit erhöht, die ihren Bedürfnissen entspricht und ihnen Lebensinhalt gibt. Neue Arbeitsplätze sollen primär Normalarbeitsplätze und nur auf Wunsch der Beschäftigten Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sein.

 

Wien soll auch die Stadt sein, wo alle eine Chance haben. Wer in Wien lebt, soll in Wien arbeiten dürfen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung zu verknüpfen, um illegale Beschäftigung zu vermeiden.

 

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und hier insbesondere gegen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit steht weiterhin auf der Tagesordnung unserer politischen Arbeit, die wir in Wien zu leisten haben.

 

Die Stadt will den Kampf gegen den elektronischen Analphabetismus führen. Ganz Wien ans Netz heißt, dass es zu keiner Spaltung der Gesellschaft in Personen mit beziehungsweise ohne Informationszugang kommen soll. Alle Bildungseinrichtungen müssen mit Computern und Informationstechnologie ausgestattet werden. Wir müssen die Erweiterung der Förderungsmöglichkeiten durch den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds entsprechend prüfen und wir werden die Gründung einer Fachhochschule für IT-Berufe zusätzlich vorantreiben.

 

Im Übergang zur Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft ist Bildung das wichtigste Kapital, das wir in unserer Stadt haben. Wir wollen Bildung für die Zukunft fördern. Das heißt, dass der Zugang zur Bildung in Wien frei bleiben muss. Denn Wien fördert die optimale Ausschöpfung aller Begabungen der Menschen in einem frei zugänglichen Bildungssystem und lehnt jegliche Zugangsbarrieren ab. Chancengleichheit unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft oder Einkommen wird unser Grundsatz bleiben. Die Stadt wird für die Abschaffung der Universitäts-Studiengebühren ebenso eintreten wie für die Rücknahme der Sparpläne der Bundesregierung beim Bildungssystem. Nur so kann Wien auch weiterhin die hohe Qualität beim Bildungssystem erhalten. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir werden uns um eine Modernisierung der Bildung bemühen, um eine Verstärkung der Fremdsprachen und Computerausbildung, um die Verwirklichung der kooperativen Mittelschule und um mehr Mitbestimmung der Schüler und Schülerinnen im Schul- und politischen Leben. Der Unterstützung der Universitäten und dem weiteren Ausbau der Fachhochschulen ist höchste Priorität einzuräumen. Wir wollen unseren Studentinnen und Studenten die beste Ausbildung für die Zukunft garantieren.

 

Wir haben bereits Wirtschafts- und Familienminister Herrn Dr Bartenstein eingeladen, gemeinsam mit Wien das Freifahrt-Ticket für Studierende auf den Wiener Linien zu finanzieren. Dieses Angebot ist voll aufrecht. Unabhängig davon werden wir, da Herr Bundesminister Bartenstein auf diesen Vorschlag bis zur Stunde nicht geantwortet hat, die dafür vorgesehenen Finanzmittel verwenden, um den bisherigen - schon vergünstigten - Preis für das Semesterticket zu halbieren.

 

Konkret bedeutet das, dass Studenten, die Familienbeihilfe beziehen, und bisher 1 200 S für das Semesterticket bezahlt haben, künftig nur noch 600 S bezahlen. Voraussetzung dafür ist allerdings der Hauptwohnsitz in Wien. Darüber hinaus werden wir - dem Vorschlag der Studenten folgend - für das Wintersemester 2001/2002, unter Bedachtnahme auf den Stichtag der Volkszählung, die zur Verfügung stehenden Mittel voll einsetzen. Damit steht für Studenten, die vor dem 15. Mai ihren Hauptwohnsitz in Wien begründet haben, das Semesterticket im Wintersemester 2001/2002 kostenlos zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir wollen das Recht und die Chance auf einen Arbeitsplatz in Wien sicherstellen. Das heißt, dass es ein Auffangnetz für junge Leute geben wird - durch Lehrgänge, Lehrlingsstiftungen und Ähnliches -, für jene, die in diesem Jahr 2001 und den folgenden nicht sofort einen Lehrplatz finden.

 

Über Aus- und Weiterbildungsangebote soll breiter

 

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