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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 65

 

gekommen ist, derartig aufzutreten und derartig zu agieren. Ein Grund mehr, diese Partei auch weiter vehement zu kritisieren und dafür zu sorgen, dass 20 Prozent wirklich die Obergrenze darstellt.

 

Trotzdem, jetzt möchte ich kurz auch zu dem weinenden Auge sprechen und auch zum Bürgermeister, der am Wahlabend etwas gesagt hat, wo ich kurz zweimal hinhören musste: Der Vorsitzende der SPÖ Wien hat von Demut gesprochen. Jetzt glaube ich dem Wiener Bürgermeister viel. Die Demut der SPÖ möchte ich jetzt mit einem Satz eines ehemaligen Bürgermeisters - es war Leopold Gratz - aufwiegen, der nach dem Wahlergebnis gesagt hat, die natürlichen Verhältnisse seien wiederhergestellt. Das lässt erahnen, was in Wien kommen kann.

 

Ich halte die absolute Mehrheit nicht für gut für diese Stadt, wo sich dies schon in der Vergangenheit gezeigt hat, und man wird es sehen und man wird es erleben, dass wir hier grüne Opposition dringend brauchen, wo Machtmissbrauch vehement eingesetzt wird und dem entgegengetreten wird. Wir werden akribisch darauf aufpassen.

 

Und ohne jetzt über die Trauben zu sprechen, die zu hoch hängen - ich habe mir das nicht gewünscht, wie viele sich das nicht gewünscht haben -, aber es hat auch eine Reihe von Vorteilen als grüne Opposition, die notwendig sein werden, weil die zwei anderen Oppositionsparteien in den nächsten ein bis zwei Jahren primär mit sich selbst beschäftigt sind und beschäftigt sein werden, sei es in den nächsten Jahren einen Obmann oder eine Obfrau glaube ich eher nicht, aber einen Obmann zu finden und sich hier in den nächsten Wochen mit Anklageerhebungen herumstreiten zu müssen.

 

Eine absolut regierende SPÖ braucht dringend, um nicht natürliche Verhältnisse einreißen zu lassen, eine starke Oppositionskraft und da werden wir schon heute mit einigen Anträgen, einem hier und einigen im Landtag, klarstellen, worum es geht.

 

Der erste Antrag, den wir in der Landtagssitzung sofort einbringen werden, betrifft ein proportionales Wahlrecht. Und da braucht man gar keine Demut, um dem zuzustimmen, da reicht Fairness. Fairness, die jeder versteht, dass sich die Stimmen, die abgegeben werden, möglichst proportional in Mandate umrechnen.

 

Und irgendwie wäre es ja fast eine elegante Methode, Herr Bürgermeister: Die Chance, dass es bei der nächsten Wahl wieder eine absolute Mehrheit gibt, sagen viele, ist nicht rasend groß. Geben Sie dem jetzt eine Chance, so einfach ist das nie wieder, möglichst rasch zu einem proportionalen, fairen Wahlrecht zu kommen, denn dann kann man sogar das noch entsprechend anders argumentieren.

 

Das Zweite: Das waren wichtige Signale in der Wahl, die wir klar ausgesprochen haben, die auch die SPÖ genannt hat, das ist Wahlrecht für alle Wienerinnen und Wiener. Auch hier wird es einen Antrag geben, um rasch arbeiten zu können, um rasch den Ausschuss einrichten zu können, um das zu diskutieren. Auch das Wählen mit 16, um hier im demokratiepolitischen Bereich einiges zu tun. Und obwohl es der Herr Bürgermeister in seiner Rede genannt hat, sollten wir auch im Finanzausschuss rasch bald darüber diskutieren, wie das jetzt mit der Freifahrt, mit der versprochenen Freifahrt ist.

 

Und ich möchte den Beschlussantrag von meinem Kollegen Margulies und mir einbringen, dass für studierende und vorwiegend in Ausbildung befindliche Menschen, unabhängig vom Ort des Hauptwohnsitzes, StudentInnen- und Lehrlingsfreifahrt wieder einzuführen ist, und falls der Bund nicht bereit ist, einen Beitrag zu leisten, jene vom Bürgermeister genannten 80 Millionen S sofort zur Verfügung gestellt werden. Wir beantragen die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Stadtwerke, um rasch darüber zu diskutieren und das auch rasch umzusetzen.

 

Kurz nur jetzt zu jenen Projekten, die - ich möchte fast sagen, einfach weil sie keine Gestaltungskraft mehr haben bei diesem Auftritt - auch von der ÖVP kritisiert wurden.

 

Wie verstehen wir Oppositionsrolle? - Dort klar dagegen Stellung zu beziehen, wo es notwendig ist, und ich fürchte, das wird oft notwendig sein. In Bereichen der Verkehrspolitik, wo wir in dem Bereich mit dem Verkehrsstadtrat, was den Straßenbau betrifft, vehement heftige Auseinandersetzungen führen werden. Das betrifft unterlassene Bereiche im Bereich der Sozialpolitik, wo jenes Auseinanderklaffen auch in Wien weiter voranschreitet und es wesentliche Defizite gibt. Hier kann auch, davon entlastet, faule Kompromisse schließen müssen, klare Oppositionspolitik betrieben werden und muss auch sichtbar werden. Wir verstehen aber unter Oppositionspolitik nicht, ausschließlich Nein zu sagen, sondern auch Vorschläge zu machen, für das, wofür wir gewählt sind, Veränderungen einzubringen und zu werben, dass es hier herinnen Mehrheiten gibt. Und insofern möchte ich mich in dem Bereich dem Bürgermeister anschließen.

 

Es wird in der nächsten Woche eine Reihe von konkreten Projekten präsentiert werden, wo wir alles dazu tun werden, dass es zu einer Umsetzung in diesem Bereich kommt. Das wird vollkommen transparent sein, also nicht irgendwelche Absprachen, die irgendwo im geheimen Kämmerlein gemacht werden und das werden wir wie immer auch in der Folge dann im Internet präsentieren. Das werden Bereiche sein, die uns am Herzen liegen: Umweltbereich, Sozialbereich, Technologie, Verkehrsinnovationen, noch einmal mit Blick auf diese Plakette, und ich bin froh, dass sie Schwarz und Blau stört.

 

Wenn es möglich sein soll, bei der nächsten Nationalratswahl keine absolute Mehrheit für Schwarz und Blau vorzusehen, und das hat neben den inhaltlichen Gestaltungsbereichen, die uns ein Anliegen sind und die ich jetzt hier nicht im Detail skizzieren möchte, wesentliche bundespolitische Auswirkungen, die viele

 

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