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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 65

 

Menschen wollen, dann muss es auch sichtbar sein, dass in jenen Bereichen wo Sozialdemokratie und GRÜNE übereinstimmen - und hier gibt es einige und das soll dieses Papier in Ansatzpunkten auch zeigen -, diese Bereiche umgesetzt werden können und sichtbar werden, um vielen, vielen eine Option zu geben, die diese Regierung abwählen werden.

 

Insofern werden das jetzt spannende Jahre, befreit davon, Kompromisse schließen zu müssen, die, so sage ich es heute, ziemlich mühsam oder schwierig gewesen wären. Ich stelle mir einen Kompromiss vor, wie er bei einer B 301 ausgesehen hätte, ein Kompromiss, mit dem wir sicher nicht hätten leben können, ob das jetzt statt vierspurig dreispurig mit dem Radweg ist, das wird es nicht gewesen sein. Das sparen wir uns.

 

Das ist gut so, angesichts dieses Ergebnisses, klar zu sagen, was anders sein soll, klar und notwendig, gegenüber den natürlichen Verhältnissen Opposition zu sein und dort, wo es möglich ist zu gestalten und zu verändern und unter Einbeziehung der Menschen und der Partizipation und der Teilhabe Veränderungen in der Stadt durchzusetzen. Es werden spannende fünf Jahre. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr GR DDr Görg. Ich erteile es ihm.

 

GR DDr Bernhard Görg (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als ich in den letzten Jännertagen gemeinsam mit meinen Kollegen von der Österreichischen Volkspartei hier das letzte Mal diesen Gemeinderatssitzungssaal betreten habe, sind wir hereingegangen als Mitglieder einer Regierungspartei. Als wir heute, nach drei Monaten, diesen Saal wieder betreten haben, sind wir hereingegangen als Mitglieder einer Oppositionspartei. Das ist ein ganz normaler Vorgang in der Demokratie. Das mag diejenigen, die glauben, dass die Oppositionsbank härter ist als die Regierungsbank, persönlich treffen und unter Umständen persönlich nicht ganz so glücklich machen. Aber der Bürger ist nicht dazu da, die Politiker glücklich zu machen, sondern umgekehrt, der Politiker ist dazu da, die Bürger glücklich zu machen und daher ist derjenige ein schlechter Verlierer, der meint, das Schicksal beklagen zu müssen und der meint, er wäre ungerecht vom Schicksal und vom Wähler behandelt worden.

 

Es ist auch, meine Damen und Herren, ein ganz normaler Vorgang, dass eine Partei, die bei einer Wahl eine absolute Mehrheit an Mandaten erringt, die Entscheidung trifft, alleine regieren zu wollen. Das würde jede Partei, die hier in diesem Saal vertreten ist, tun und man kann einer Partei, die diese Entscheidung trifft, alleine regieren zu wollen, nicht Machtbesessenheit, Machtgeilheit und dergleichen mehr vorwerfen.

 

Es ist dies klar und natürlich und es wäre auch der ein schlechter Verlierer, der beklagt, dass eine Partei, die diese absolute Mehrheit an Mandaten errungen hat, jetzt diese Möglichkeit ausnützt, zeigen zu wollen, dass sie allein es noch besser kann, als wenn sie mit irgendjemandem in einer Koalition ist. Und ich sage hier an dieser Stelle klar und deutlich, dass wir ja in den letzten viereinhalb Jahren mit der Sozialdemokratie, trotz aller Unterschiede und trotz des Faktums, dass wir ja nur eine Zweckgemeinschaft gebildet haben - eine Koalition ist eine Zweckgemeinschaft -, sehr gut zusammengearbeitet haben, dass wir viel erreicht haben. Und ich sage hier an dieser Stelle klar und deutlich, dass ich stolz gewesen bin und mit Freude die Aufgabe, dieser Regierung anzugehören, erfüllt habe.

 

Herr Bürgermeister, es hat mich etwas betroffen gemacht, dass Sie in Ihrer Erklärung, der Bürgermeister-Erklärung, diese letzten viereinhalb Jahre gemeinsamer Regierungsarbeit mit der Österreichischen Volkspartei mit keinem Wort erwähnt haben. Nicht weil ich beleidigt bin, nicht weil ich oder meine Kollegen von der Volkspartei der Meinung sind, wenn wir jetzt noch in irgendeiner Form vom Bürgermeister, vom neuen Bürgermeister und vom ihm gewürdigt worden wären, dann könnten wir befreit sagen, jetzt haben wir den Orden erhalten, dass wir wirklich gut gearbeitet haben, sondern es ist schlicht und einfach eine Stilfrage.

 

Und das enttäuscht mich und ich sage, namens meiner Fraktion bringe ich diese Enttäuschung ganz klar zum Ausdruck, dass eine Partei, die jetzt die absolute Mehrheit errungen hat, nicht die Großzügigkeit aufbringt, mit einem Satz diese Zusammenarbeit der letzten viereinhalb Jahre zu erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben zu Recht erwähnt, dass Sie es durchaus mit Freuden zur Kenntnis nehmen, dass sich die Freiheitliche Partei zu einer Abrüstung der Worte entschlossen hat. Sie haben mit noch mehr Recht erwähnt, dass Sie froh darüber sind, dass es weiter eine Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftskammer und der Stadt Wien zum Nutzen des Wiener Standorts geben wird. Und ich kann mir durchaus vorstellen, und es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, obwohl wir das anders sehen, dass wir auch diese neue Kooperation mit den GRÜNEN durchaus goutieren, aber dass Sie - und ich will dann auch schon mit diesem Punkt aufhören - nicht das Gefühl aufgebracht haben, sich in irgendeiner Form anerkennend zu äußern, und wenn Sie nur gesagt hätten, Sie danken dem Peter Marboe, dass er hier eine exemplarische Kulturpolitik in den letzen viereinhalb Jahren gemacht hat und hier als Kulturstadtrat neue Wege gegangen ist, so sage ich klar und deutlich - und ich komme dann noch zu ein paar solchen Stilfragen -, das ist für uns eine Enttäuschung. Im alten Rom der Kaiserzeit, Herr Bürgermeister, wenn ein abgetretener Kaiser - es waren damals nur die gestorbenen - in Ungnade gefallen ist, dann ist aus allen Denkmälern der Name des Kaisers herausgemeißelt worden. Das hat im alten

 

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