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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 65

 

sagen, als wir Erfolge feiern konnten. Solche Erfolge sind im Leben eines Politikers sicher unvergesslich, umgekehrt genauso.

 

Mir haben sozialdemokratische Kollegen gesagt, dass sie sich noch sehr gut an das Stimmungstief von 1996 erinnern können, und so etwas erleben wir momentan. So ein Tief bleibt sicherlich ähnlich in Erinnerung wie ein Hoch. Aber vor allem auch dann, wenn man so ein Tief erlebt und Komponenten bei einer Niederlage mitspielen, die außerhalb der eigenen Gestaltungsmöglichkeiten liegen, man aber damit vom Wähler sozusagen in die Verantwortung genommen, in Beziehung gebracht wird. Und da gleichen sich, glaube ich, die Bilder von 1996 und 2001 auch etwas, nur jeweils eben bei anderen Parteien.

 

Es wird zweifellos so sein, dass es eine interessante Entwicklung in Wien und im Gemeinderat geben wird und auch wenn wir heute bei sehr wesentlichen Wahlen und Entscheidungen nicht positiv abgestimmt haben, aber ich glaube, das gehört auch zur Demokratie und auch zum Selbstverständnis einer Oppositionspartei, dass man nicht von vornherein gleich allem zustimmt und trotzdem sollte man dazu übergehen zu sagen, im inhaltlichen Bereich ist es aber doch wesentlich und wichtig, dass man zum Wohle der Stadt, zum Wohle der Bürger dieser Stadt, eben den Versuch macht, auch alles was an positiven Vorschlägen kommt einzuarbeiten.

 

Ich möchte nur auf einen Vorredner eingehen, und zwar auf Herrn Chorherr, der sich ja vor der Wahl so aufgeblasen hatte und herumgelaufen ist, als ob er schon Vizebürgermeister geworden wäre, aber dann hat er gesehen, der Wähler hat es doch anders bestimmt. Und ich möchte da zwei Pressestimmen zitieren, weil er sich so freut. Es scheint ihn also ein bisschen zu trösten, dass er doch nicht Vizebürgermeister geworden ist, weil er sich so freut, dass eine Partei verloren hat. Jawohl, wir haben verloren, es war eine schmerzliche Niederlage. Ich möchte nur aus zwei finnischen Zeitungen zitieren, die das nicht so sehen wie der Herr Chorherr, der sich also hier hergestellt hat und eigentlich gesagt hat, und das entschädige ihn für alles, dass die Freiheitliche Partei verloren hat und sich dann als Prophet betätigt hat.

 

Die beiden finnischen Zeitungen scheinen also jedenfalls keine uns gegenüber freundlichen Gefühle zu haben. Sie heißen Amulehti und Suomenmaa und sie schreiben, dass der Jubel der Wiener FPÖ-Wahlniederlage verfrüht wäre und schreiben weiters, dabei werde übersehen, dass sich die FPÖ als Großpartei stabilisiert habe. Die Opposition feiert ihren Sieg und die Niederlage der Freiheitlichen, keiner bemerkt aber das Wesentliche, nämlich dass inmitten der politisch heiklen Budgetdebatte und Sanierungsphase die Freiheitlichen gute 20 Prozent der Stimmen erreicht haben. Und das dem Herrn Chorherr ins Stammbuch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich möchte nur ein Wort zum Herrn Dr Görg sagen. Es ist schon interessant, wie man das jetzt auch charakterisieren mag, ist es das schlechte Gewissen, nicht die Möglichkeiten in der letzten Periode ergriffen zu haben, nämlich das Wahlrecht in ein echtes Proportionalwahlrecht umzuändern, dass da Ihre Erinnerung getrübt ist? - Wir haben uns immer dazu bekannt und dies auch urgiert, dass wir gemeint haben, wir werden immer zustimmen, wenn ein Antrag kommt, der auf ein echtes Verhältniswahlrecht abzielt. Und so haben wir es auch gehalten, bis zum Schluss auch beim grünen Antrag, der diesen Punkt enthalten hat, haben wir zugestimmt, obwohl - da haben Sie Recht - wir sowohl jetzt als auch im Jahr 1996 ein wenig partizipiert haben von dem Verstärkereffekt. Aber Sie waren es, Herr Dr Görg, der - aus welchen Gründen immer - Nein gesagt hat zu dieser Änderung. Es ist Ihnen halt jetzt auf den Kopf gefallen und war wieder ein Vorteil für die Sozialdemokraten. Nur können Sie das jetzt nicht uns in die Schuhe schieben, sondern kehren Sie bitte vor Ihrer eigenen Türe. (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Herr Bürgermeister, Sie haben sowohl im Wahlkampf bei Ihrem Wahlprogramm, als auch heute eine ganze Menge von Überlegungen und Vorschlägen gemacht. Wir als Oppositionspartei werden dort, wo wir meinen, dass das die richtige Richtung ist, der richtige Inhalt ist, versuchen, in Gespräche einzutreten und mitzutun. Dort, wo wir glauben, das sind Fehlentwicklungen, das ist gegen die Interessen der Stadt, werden wir auch dementsprechend argumentieren, und wir werden vor allem bei Punkten, die unserer Meinung nach in die richtige Richtung gehen, die durchaus mit unseren Überlegungen übereinstimmen, die aber sicher auch schwer durchzusetzen sein werden, jedenfalls darauf schauen, dass Sie auch diese Punkte, wie etwa Schaffung von vermehrtem Parkraum, tatsächlich in den nächsten Jahren durchsetzen, weil das sehr wichtig ist für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Wenn Sie also heute das bekräftigt haben, dass Sie 50 000 neue zusätzliche Parkplätze in Wien schaffen wollen, dann sagen wir Ja dazu. Wir haben uns ausgerechnet, dass es ohne weiteres möglich wäre, 35 000 zu schaffen, wenn Sie noch mehr schaffen können, wird das nur gut sein für die Bevölkerung, nur muss man es dann auch machen. Das wird noch einiges an Geld kosten, einiges an Mühsal kosten, aber wenn das so sein soll, dann sehen wir darin auch einen positiven Schritt von Ihrer Seite aus, weil wir oft den Eindruck gehabt haben, dass bisher im Gegenteil Parkraum immer wieder reduziert, wenn nicht gar vernichtet wurde. Und wir sind sehr neugierig, wie Sie diese 50 000 neuen Parkplätze schaffen wollen, aber wir werden Sie, etwa jetzt in diesem Punkt, durchaus unterstützen.

 

Ich kann Ihnen auch folgen, Herr Bürgermeister, wenn Sie heute gesagt haben, in der Regierungserklärung, dass Sie vom Bund einfordern, dass bei der Sicherheit nicht gespart werden darf. Auch da werden wir eine vollkommene Übereinstimmung finden.

 

Wir haben das schon seit vielen Jahren immer

 

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