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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 65

 

lang - ich weiß, das ist ein Bundesproblem, aber wir in Wien haben diesbezüglich bis jetzt auch nicht wirklich wesentlich etwas vorantreiben können.

 

Wir hören sehr wohl jetzt Ihre Ankündigung, dass man einen neuen Anlauf macht; ich möchte dabei aber eines feststellen, nämlich dass man jetzt ein Jahr versäumt hat. Dieses Jahr wäre deshalb so wichtig gewesen, weil diese Studie, die voriges Jahr von der damaligen Finanzstadträtin Ederer vorgelegt wurde, besagt hat, dass wir in Wien im Jahre 2003 eine Lücke von ungefähr 9 000 Fachkräften haben werden, und wir damals gesagt haben - und darin haben wir eigentlich auch übereingestimmt -, dass wir, wenn wir jetzt gleich anfangen auszubilden, aus eigener Kraft vieles abfangen können und nicht wieder auf das Thema kommen müssen, Fachkräfte aus dem Ausland zu holen, was sowieso illusorisch ist, weil Sie ja die Fachkräfte im Ausland auch nicht bekommen.

 

Das ist ja auch so eine virtuelle Diskussion. Der eine Reflex ist: Haben wir sie nicht im Land, dann holen wir sie uns aus dem Ausland. Und dann kommt der andere Reflex - das gebe ich schon zu - von uns, indem man sagt: Bitte, wieso schon wieder, wo wir jetzt doch ohnedies schon so viel hinter uns haben, aber von uns selbst wurde nichts gemacht - auch nicht in Wien!

 

So darf es nicht weitergehen. Wenn Sie heute in Ihrer Erklärung ankündigen, Sie wollen hier Schritte setzen, Herr Bürgermeister, dann tun Sie es bitte gleich, möglichst auf der Stelle, weil wir jetzt ohnedies schon ein Jahr versäumt haben. Das ist unwiederbringlich verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Thema, das uns sicher auch trennen wird, ist das Wahlrecht, nicht nur im Bereich des Verhältniswahlrechts. Zu glauben, wie jetzt die beiden anderen Oppositionsparteien, dass die SPÖ hier auch nur einen Millimeter nachgeben wird, ist eine Illusion. Wir sind da leidgeprüft, denn wir wissen seit 1978, seit damals von der Sozialistischen Partei versprochen wurde, ein Proportionalwahlrecht parallel zum Bund einzuführen, dass wir immer noch darauf warten. Selbst wenn wir bis zum diesjährigen Wahlergebnis jetzt auch schon ein bisschen davon profitieren, glauben wir trotzdem, dass es demokratiepolitisch einfach wichtig wäre. Aber ich weiß, es ist eine Illusion. Sie werden es nicht machen, denn Sie haben jetzt wieder profitiert, und daher werden Sie jetzt noch weniger dazu bereit sein als vielleicht in den letzten viereinhalb Jahren.

 

Wir sind auch nach wie vor vollkommen unterschiedlicher Meinung, wenn es um das Ausländerwahlrecht geht. Ich habe gehört, dass Sie das, was Sie noch in Ihrem Wahlprogramm, zumindest im Internet, stehen hatten, heute nicht mehr angekündigt haben. Sie haben sich heute auf das Wahlrecht für die Bezirksvertretung, also auf Bezirksebene beschränkt und nicht mehr, wie Sie es noch im Wahlkampf versucht haben, vom Wahlrecht auf Gemeindeebene gesprochen. Dabei ist schon klar, dass Sie das alleine nicht durchsetzen können, aber da werden wir sicher unterschiedlicher Meinung sein, weil wir nach wie vor auf dem Standpunkt beharren - und das, glaube ich, auch aus gutem Grunde -, dass das Wahlrecht eben ein staatsbürgerliches Recht ist und auch bleiben muss. Von diesem Standpunkt werden wir sicher nicht abrücken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben das Thema dieses Wahlrechts in einer Diskussion im Jahr 1988 oder 1989 - denn das ist ja ein ständiger Diskussionsgegenstand - erstmals hier im Gemeinderat etwas näher erörtert, und es wäre vielleicht interessant, wenn wir jetzt dort anknüpfen würden, weil auch damals die Gründe angeführt und diskutiert wurden, warum es eigentlich zweckmäßig ist, ein staatsbürgerliches Recht, das Wahlrecht in die allgemeinen Vertretungskörper, als staatsbürgerliches Recht beizubehalten. Tauschen wir einmal die Argumente aus! Ich glaube, dass wir hier die besseren Argumente haben und vielleicht können wir Sie davon überzeugen, dass das tatsächlich ein staatsbürgerliches Recht sein und bleiben sollte.

 

Wir werden sicher auch die Vergabe von Subventionen sehr genau unter die Lupe nehmen. Diesbezüglich wird es von uns nach wie vor sehr klare und auch sehr harte Kritik geben. Wir werden danach trachten, Sie davon zu überzeugen, von vielen Subventionsvergaben, die aus unserer Sicht eher dubios sind, abzugehen und damit positive, zum Beispiel familienpolitische Maßnahmen zu setzen, weil ja das letztlich Subventionen sind, die auch in die Dimension von Hunderten Millionen S gehen.

 

Ich glaube jedenfalls, dass wir in den nächsten vier, fünf Jahren durchaus eine sehr positive Politik machen könnten - trotz des Wahlrechts -, denn wenn Sie das, was Sie heute in Ihrer Erklärung an Signalen gesendet haben, von Ihrer Seite aus realisieren und wenn es auch uns gelingt, das zu realisieren, was wir gesagt haben und auch meinen, dann kann vielleicht sogar gerade diese absolute Mandatsmehrheit, mit der auch klare Verhältnisse geschaffen wurden, weil Sie jetzt letztlich die Alleinverantwortung haben, dazu beitragen, dass man zu einer entspannteren Diskussion in einzelnen Sachfragen kommen kann.

 

Wir sagen Ja zu einer sachbezogenen Diskussion und, wo es geht, zu einer Zusammenarbeit. Es wird natürlich in erster Linie auch an der Partei liegen, die die absolute Mehrheit hat, wie sie mit politisch Andersdenkenden umgeht. Es ist ja - ohne sich jetzt in Zahlenspielereien einzulassen - nicht die absolute Mehrheit der Bevölkerung, die jetzt hinter Ihnen steht, und daher glaube ich, dass man das, was Sie vorhin in Ihrer Erklärung gesagt haben, positiv aufnehmen sollte - auch aus diesem Grund, dass eben, wenn man das jetzt hochrechnet, 70 Prozent der Wienerinnen und Wiener nicht für diese absolute Mehrheit gestimmt haben. Aber wenn ich davon ausgehe, dass Sie das vielleicht ähnlich sehen, auch wenn die Realität jetzt eben auf Grund des Wahlrechts eine andere ist, dass Sie darüber nachdenken, dann sind Sie wahrscheinlich auch mental durchaus in der richtigen Startposition,

 

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