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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 65

 

berücksichtigen muss. Letztlich muss dort die Entwicklung, die positive Entwicklung weitergehen und muss auch von uns, nämlich von den EU-Staaten, unterstützt werden. Man muss nur aufpassen, dass man jetzt nicht vor lauter Druck - vor allem auch von Seiten der Staaten, die dann von einer etwaigen Wanderungsbewegung nicht betroffen sein würden - zu schnell durchschaltet, denn dann kann es sehr wohl zu sehr negativen Entwicklungen auch in manchen EU-Staaten kommen.

 

Wir haben ja gerade jetzt auch die Diskussion in Deutschland, und der dortige Bundeskanzler hat sich ja auch dahin gehend geäußert, dass es zu diesen Übergangsfristen kommen muss, vor allem auch im Hinblick auf den Schutz der Arbeitsmärkte, vor allem in Deutschland und Österreich. Es gibt ja genügend Studien, die aussagen, dass das die beiden Staaten wären, wo dann hauptsächlich die Einwanderung aus diesen Beitrittswerberländern stattfinden würde, sodass jetzt eben auch die deutsche Regierung sagt, dass es zu diesen Übergangsfristen kommen muss.

 

Ich glaube, dass man das auch klar und deutlich sagen muss, sowohl den Staaten als auch der Bevölkerung, dass es gefährlich wäre, nur zu sagen: hurra, hinein, schnell, schnell!, und davon auszugehen, dass sich dann schon alle Probleme lösen würden; dass man diese Schritte in Richtung Osterweiterung vielmehr sehr verantwortungsbewusst und mit Augenmaß gehen muss und auch klar sagen muss, dass es einen Vollbeitritt so schnell nicht geben wird können, damit hier nicht negative Entwicklungen stattfinden, die wir alle nicht wollen und die auch nicht verkraftbar wären. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte, gerade weil das natürlich auch mit der Immigrations-, mit der Ausländerfrage zusammenhängt, etwas zu dem einen Vorredner sagen, der sich nie wirklich inhaltlich mit den Problemen auseinander setzt, mit denen wir beispielsweise auch in unserer Stadt durch die Wanderungsbewegungen, die schwerpunktmäßig vor allem in den neunziger Jahren stattgefunden haben, konfrontiert sind. Wenn etwa wir jetzt voll auf der Linie "Integration vor Neuzuzug" sind und uns Gedanken darüber machen, wie man Integrationsmaßnahmen wirkungsvoller setzen kann - so wie es gestern etwa Klubobmann Westenthaler getan hat -, wie man den Integrationsmaßnahmen etwas mehr Nachdruck verleihen kann, indem man eben signalisiert, dass es etwas Wichtiges ist, diese Maßnahmen den Betroffenen, die sich integrieren sollen, auch nahe zu bringen, dann stellt sich dieser Vorredner - nämlich jener, der sich schon als Vizebürgermeister gesehen hat, und jetzt ist die Karotte wieder weg - hierher, um diesen Standpunkt sofort zu diffamieren. Ich möchte an dieser Stelle ganz kurz etwas zitieren. Der Generalsekretär der SPD Müntefering hat neulich in der "Berliner Morgenpost" zur Integration von Zuwanderern Folgendes gesagt:

 

Es sollte Pflicht sein, Deutschkurse zu belegen. (Beifall bei der FPÖ.) Wer in Deutschland bestehen wolle, müsse die deutsche Sprache so weit beherrschen, dass er sich verständlich machen könne. Die Kosten für Integrationskurse sollten auch von den Zuwanderern getragen werden. - Ende des Zitats.

 

Das ist ein Standpunkt, den man nur voll unterschreiben kann. Und da kommt Herr Chorherr heraus und ohne sich inhaltlich mit unseren Vorschlägen auseinander zu setzen, diffamiert er sofort wieder Überlegungen, wie man solche Integrationsmaßnahmen wirkungsvoller gestalten kann. Das ist eine Methode, die dazu führt, dass einzelne Bevölkerungsgruppen von diesen Diffamierern wirklich aufgehetzt werden (GR Mag Christoph Chorherr - auf GR Mag Hilmar Kabas weisend -: Der ist nur wehleidig!) und die Probleme gar nicht mehr so sehen, sondern immer nur glauben: Wenn man vernünftige, positive Maßnahmen setzen will, die nicht sofort deckungsgleich mit denen der GRÜNEN sind, dann ist man ein ganz, ganz böser Mensch, menschenfeindlich und so weiter.

 

Das ist etwas, wovon man endlich wegkommen muss, und man muss auch diesen Fanatikern sagen, dass sie mit so einem Unfug aufhören müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube also, dass das etwas sehr Wichtiges ist: sich inhaltlich mit den Problemen auseinander zu setzen, auch dann, wenn man unterschiedlicher Meinung ist, inhaltlich darüber zu diskutieren, auch dann, wenn man nicht zusammenkommt. Aber wenn man anfängt, sofort zu diffamieren und so zu tun, als ob man selbst die einzige Wahrheit und die einzige Weisheit hätte, dann führt das mit Sicherheit zu überhaupt nichts, außer zu einer unter Umständen - und das haben wir ja gerade im letzten Jahr bemerkt - sehr gefährlichen Polarisierung in unserer Gesellschaft. Aber genau darauf zielen die so genannten GRÜNEN, die ja in Wirklichkeit nicht Grüne, sondern in weiten Teilen dunkelrot sind, durchaus ab - und das muss man der Bevölkerung auch klar machen.

 

Herr Bürgermeister! Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, weil Sie das auch angeschnitten haben, nämlich auf die Frage einer Entwicklung, die für die Stadt auch sehr wichtig ist und die wir schon einige Male besprochen haben, nämlich die Weiterentwicklung der Informationstechnologie in unserer Stadt und die dementsprechende berufliche Ausbildung in diesem Bereich. Sie haben das heute wieder angeschnitten, haben gesagt, auch Wien wird sich darum bemühen, dass wir jetzt endlich aus eigener Kraft eine derartige Fachhochschule installieren und dass wir das Ganze jetzt mobilisieren.

 

Ich darf Sie daran erinnern, Herr Bürgermeister: Wir haben vor etwa einem Jahr hier auch genau darüber diskutiert. Wir haben gesagt, das ist eine Chance, eine ganz große Chance auch für die Jugend, und es sollte endlich auch hier mehr Flexibilität Eingang finden. Ich muss nur leider feststellen, dass der derzeitige Status nach wie vor derselbe ist wie vor einem Jahr. Von der Beantragung der Kurse bis zur Erteilung der Genehmigung dauert es momentan leider genauso

 

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