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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 65

 

darüber hörte, dass es im Vorarlberger Wahlrecht gar keine amtlichen Stimmzettel gibt, während Sie, Herr Klubobmann Görg, hier zur Diskussion stellen, dass das Wiener Wahlrecht undemokratisch wäre.

 

Wir haben uns auch für das Wiener Wahlrecht einige Veränderungen vorgenommen, die uns sinnvoll erscheinen: Wahlrecht mit 16, Einbindung von jungen Menschen, um diesen die Möglichkeit zum Mitgestalten zu geben. Wir haben auch über die Mitbestimmung auf der kommunalen Ebene intensiv nachzudenken. Demokratie entwickelt sich immer weiter. Es ist auch im regionalen Bereich über die Demokratie zu diskutieren. Es gibt immer Bereiche, wo Diskussionen notwendig sind. Anlassdiskussionen aber halte ich nicht für den richtigen Weg. Man muss sich grundsätzlich immer mit der Weiterentwicklung des demokratischen Systems auseinander setzen. Ich glaube, es gibt auch eine Vielzahl von guten Gründen, warum in Österreich und in der Welt demokratische Systeme so gestaltet sind, wie sie gestaltet sind. Solange es hier nicht zu völlig veränderten Voraussetzungen kommt, halte ich es für unangebracht, nur auf Grund des Wahlergebnisses, das Wahlrecht zur Diskussion zu stellen, so wie dies jetzt meine drei Vorredner getan haben.

 

Wir haben - und man muss sich das, glaube ich, schon auch vor Augen führen - im vergangenen Wahlkampf in dieser Stadt durchaus einiges erlebt. Wir Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns bemüht, ein klares Programm vorzulegen. Bei einigen anderen Parteien haben wir das durchaus vermisst; da ist man eher an der Oberfläche geblieben. Wir haben versucht, hier klare Vorgaben zu machen und wir stehen auch zu diesen Wahlversprechen. Wir laden von dieser Stelle aus auch alle hier im Wiener Landtag und Gemeinderat vertretenen Parteien dazu ein, mit uns über diese konkreten Vorhaben, die durch den Bürgermeister präsentiert wurden und die sich auch in verschiedensten Publikationen finden, zu diskutieren. Wir hoffen - auch wenn die ersten Anzeichen nicht gerade zu Optimismus Anlass geben -, dass dieses Angebot letztendlich angenommen wird und dass wir gemeinsam eine gute Arbeit für die Wienerinnen und Wiener zustande bringen.

 

Ich möchte aber, weil damit vielleicht die eine oder andere gegenwärtige Situation klarer wird, schon auch noch auf etwas anderes, das sich im Zuge der Wahlauseinandersetzung in Wien zugetragen hat, Bezug nehmen.

 

Es ist in diesem Wahlkampf von Seiten der Freiheitlichen Partei leider ein Thema ins Spiel gekommen, das sich viele von uns in diesem Wahlkampf nicht gewünscht hätten. Es ist von einem Mann gekommen, von dem man seit einem Gerichtsurteil von letzter Woche auch durchaus sagen kann, dass er ein bisschen ein Verharmloser des Nationalsozialismus ist, der sich in den Wiener Wahlkampf geworfen hat und sich in diesem Wahlkampf auch des Antisemitismus bedient hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gesehen, wir können auf unser Wien stolz sein, gerade auch darauf, wie es reagiert hat: Die Wienerinnen und Wiener haben dieser antisemitischen Kampagne von Herrn Haider eine klare und eindeutige Absage erteilt. (Beifall bei der SPÖ sowie des GR Mag Christoph Chorherr und der StR Mag Maria Vassilakou.)

 

Im Gegensatz zu diesem Kärntner hat Wien aus seiner Vergangenheit gelernt und es übernimmt für seine Vergangenheit auch die Verantwortung. Die Einsetzung eines Restitutionsbeauftragten der Stadt Wien ist hiefür ein klares Signal. Wir bekennen uns zu unserer Vergangenheit, wir bekennen uns zur Aufarbeitung unserer Geschichte und zur Übernahme der Verantwortung dafür und wir bekennen uns zu unseren jüdischen Mitbürgern und zur jüdischen Kultur in dieser Stadt, ohne die Wiens Ruf als Weltstadt von Rang ganz anders aussehen würde und letztendlich undenkbar wäre.

 

Ich glaube, es ist mit diesem Schritt, mit der Einsetzung einer anerkannten Persönlichkeit als Restitutionsbeauftragten, eine gute Entscheidung getroffen worden, und Wien trägt damit auch seiner Verantwortung für die Geschichte entsprechend Rechnung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind mit einem Programm in die Wahlauseinandersetzung gegangen, bei dem es um die Zukunft der Stadt geht. Die Zukunft Wiens und der gute, anerkannte Wiener Weg waren das Hauptthema. Von der ÖVP sind in dieser Wahlauseinandersetzung auch nicht die großen Zukunftsthemen gekommen, obwohl sie einen Stadtrat gehabt hätte, der durchaus dieses Thema besetzen hätte können. Hier ist uns in erster Linie die gesamte Debatte rund um die Privatisierung in Erinnerung geblieben: Wienstrom, Wiengas, Wiener Wasser, Gemeindewohnungen verkaufen und vieles andere mehr. Das, denke ich, ist die Zukunft, wie Sie sie definiert haben, aber nicht die Zukunft, die den Vorstellungen der Wähler davon entspricht, in welchen Bereichen eine Privatisierung erfolgen soll.

 

Es geht eben nicht um den Fetisch Privatisierung, sondern es geht um sinnvoll überlegte Privatisierungen. Ich glaube, wenn man sich hier die Bundespolitik anschaut, dann gibt es dort schon den Zugang "Fetisch Privatisierung", aber nicht "sinnvolle Privatisierung", sehr geehrter Herr Görg! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben immer gesagt: Privatisieren ja, aber dort, wo es sinnvoll ist. Ich brauche jetzt gar nicht noch einmal die internationalen Beispiele aufzuführen, ob es Kalifornien ist oder ob es die Entwicklungen in England sind, wo gerade ein Premierminister mit den Folgen der hemmungslosen Privatisierung zu kämpfen hat: mit einem Schienensystem, das ein Sicherheitsrisiko darstellt, mit einer unzuverlässigen Wasserversorgung, mit einer veralterten Infrastruktur, einer verrotteten U-Bahn, einer Gesundheitsversorgung, in der sich letztendlich nur mehr Begüterte die entsprechenden Operationen leisten können oder wo nur mehr

 

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